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Corona- und Wirtschaftskrise : Spaniens Kampf ums Überleben

Ein provisorisches Krankenhaus für die Corona-Infizierten in der Stadt Lleida. Bild: EPA

Das südeuropäische Land muss wegen des heftigsten Corona-Ausbruchs seit der Öffnung neue Ausgangssperren verhängen. Und auch wirtschaftlich sieht es düster aus: Ministerpräsident Sánchez kämpft um die Kredite und Zuschüsse der EU.

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          Es ist der heftigste Corona-Ausbruch seit dem Ende des Ausnahmezustands in Spanien vor zwei Wochen. Seit Samstag ist in Katalonien der Bezirk Segrià mit seinen mehr als 200.000 Einwohnern abgeriegelt. Sie dürfen das Gebiet nur mit Ausnahmegenehmigungen betreten und verlassen, womöglich für mehr als zwei Wochen. Treffen von mehr als zehn Menschen und Besuche in Altenheimen wurden untersagt. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt stark gestiegen. Bis zum Wochenende wurden mehr als 4030 Infizierte registriert. Am Sonntag folgte dann in Galicien im Nordwesten des Landes ein Teil der Region Lugo: Die 70.000 Bewohner von A Marina dürfen bis Freitag ihre Wohngegend nicht verlassen. Knapp die Hälfte der insgesamt 258 Infizierten in Galicien, wo am nächsten Sonntag Regionalwahlen stattfinden, stammen von dort.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der neue Anstieg der Infektionen erhöht den Druck auf das Land, das wegen Corona um sein wirtschaftliches Überleben kämpft. Mit einer diplomatischen Offensive versucht der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez jetzt, dazu beizutragen, dass schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Juli der geplante EU-Wiederaufbaufonds beschlossen wird. Spanien erhofft sich Zuschüsse und Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro. Zunächst stimmt sich Sánchez mit seinen südeuropäischen Partnern ab. An diesem Montag besucht er den sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa in Lissabon, am Mittwoch empfängt er in Madrid den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Vor dem EU-Gipfeltreffen sucht der spanische Ministerpräsident aber auch das Gespräch mit den „sparsamen Vier“, die die EU-Unterstützung an Bedingungen knüpfen wollen. Sánchez will den niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie den Schweden Stefan Löfven persönlich sprechen, um zu erläutern, weshalb eine schnelle Lösung so dringlich ist.

          Schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten

          Spanien steht vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Der Internationale Währungsfonds IWF befürchtet, dass das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 12,8 Prozent schrumpfen könnte; während der letzten großen Wirtschaftskrise hatte das Minus nur 3,8 Prozent betragen. Die Regierung legt ein Hilfsprogramm nach dem anderen auf, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen: Am Freitag waren es weitere 50 Milliarden Euro; der größte Teil davon soll in Form von staatlichen Kreditgarantien Unternehmen das Überleben sichern. Im März hatte die Regierung schon 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen laut Presseberichten schon 78 Milliarden in Anspruch genommen werden.

          Die schwere Krise trug in der vergangenen Woche zu ungewohnter Einigkeit bei: Die Linksregierung einigte sich mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Opposition auf ein Programm für die künftige Arbeitsmarktpolitik und den Wiederaufbau der Wirtschaft. Nur die von Sánchez und der Zentralbank ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen trüben bei den Unternehmen den neuen Konsens, der zugleich ein Signal in Richtung Brüssel sein soll.

          Hoffnung auf die deutsche Ratspräsidentschaft

          Bei den europäischen Vorarbeiten für den Wiederaufbaufonds hatte die Linkskoalition in Madrid eine konstruktive Rolle gespielt. Zunächst forderte Sánchez ähnlich wie Italien und Portugal Eurobonds und dazu einen Marshallplan. Im April legte seine Regierung dann ein Diskussionspapier vor, das die Richtung für einen Kompromiss aufzeigte: Man regte die Einrichtung eines mit bis zu 1,5 Billionen Euro dotierten Wiederaufbaufonds an, der Zuschüsse an besonders stark von der Pandemie betroffene EU-Mitglieder wie Spanien und Italien überweisen könnte – einen ähnlichen Ansatz verfolgte wenig später der Merkel-Macron-Vorschlag, der hundert Prozent der Mittel aus dem Fonds als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben wollte. Davon war die spanische Regierung sichtlich angetan, die sich selbst intensiv um eine Lösung bemüht hatte.

          In Madrid ruhen große Hoffnungen auf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Beide Regierungen unterhalten enge Kontakte. Das ließ sich jetzt wieder in der Eurogruppe beobachten. Berlin unterstützt in dieser Woche die Kandidatur der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño für den Vorsitz des EU-Gremiums, das eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen wird.

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