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Misstrauensvotum : Regierung Kosovos gestürzt

Kosovos gestürzter Ministerpräsident Albin Kurti im Februar in Prishtina Bild: EPA

Formal gab es Streit um die richtige Politik in der Corona-Krise. Hinter den Kulissen war es ein Konflikt zwischen der EU und Amerika. Washington versucht Prishtina zur Annahme eines „Deals“ zu bewegen. Brüssel ist dagegen.

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          Die Regierung des Kosovos ist am späten Mittwochabend gestürzt worden. Im Parlament hatten 82 von 120 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti gestimmt. Damit votierten nicht nur Abgeordnete der Opposition sondern auch Teile der zuvor an der regierenden Koalition beteiligten „Demokratischen Liga“ gegen den erst seit zwei Monaten regierenden Kurti.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Formal bot ein Streit um den Umgang mit dem Coronavirus den Anlass für das Misstrauensvotum. Staatspräsident Hashim Thaçi tat sich dabei als treibende Kraft hervor. Er hatte Bürger und Polizei des Landes öffentlich dazu aufgerufen, die von Kurti verordneten Maßnahmen zum Umgang mit der Krise zu ignorieren.

          Thaçi wird dabei von Richard Grenell unterstützt, dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, der von Donald Trump auch zum Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt wurde. Grenell fordert seit Wochen, das Kosovo müsse gegen Einfuhren aus Serbien verhängte Strafzölle bedingungslos aufheben, damit ein von ihm verfochtener „Deal“, nämlich die Aufnahme direkter Schienen- und Luftverbindungen zwischen dem Kosovo und Serbien, möglichst sofort durchgesetzt werden könne. Kurti hielt dem entgegen, das Kosovo könne die Zölle nur aufheben, wenn auch Serbien seinerseits Handelsbeschränkungen abschaffe.

          Daraufhin hatte sich der Ton zwischen dem Weißen Haus und der kosovarischen Regierung verschärft. Donald Trump Junior drohte damit, die Amerikaner könnten Camp Bondsteel schließen, ihren Militärstützpunkt im Kosovo. Das ist eine äußerst ernsthafte Drohung, da das Sicherheitsgefühl der Kosovo-Albaner maßgeblich auf der amerikanischen Militärpräsenz in ihrem Land beruht. Grenell fügte dem die Drohung einer Einstellung der wirtschaftlichen Unterstützung hinzu.

          Die EU unterstützt Kurti, da dieser als erster Regierungschef des Kosovos einen ernsthaften Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft initiiert hatte. Deutschland und Frankreich versuchten, das Misstrauensvotum zu verhindern, konnten sich aber nicht durchsetzen.

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