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Corona-Politik in China : Nah dran an der Impfpflicht

Chinesische Studenten lassen sich am 28. April in einer Universität in Wuhan gegen Corona impfen. Bild: AFP

Zahlreiche Städte und Bezirke in China haben Zugangsbeschränkungen für Impfverweigerer verkündet, die einer Pflicht doch ziemlich nahe kommen. In den sozialen Netzwerken macht sich deswegen Unmut breit.

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          Unpopuläre Maßnahmen überlässt die chinesische Regierung gern lokalen Behörden. Immer wieder hat die Gesundheitskommission in Peking in den vergangenen Monaten hervorgehoben, eine Impfung gegen das Coronavirus sei vollkommen freiwillig. Nun haben allerdings zahlreiche Städte und Bezirke Zugangsbeschränkungen für Impfverweigerer verkündet, die einer Pflicht doch ziemlich nahe kommen.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          In der zentralchinesischen Stadt Hancheng zum Beispiel sollen von diesem Donnerstag an nur noch Geimpfte Zugang zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr erhalten. Das gleiche gilt für Supermärkte, Hotels, Restaurants, Einkaufszentren, Museen, Gefängnisse, Krankenhäuser, Schulen und Behörden. Ausnahmen soll es nur für Minderjährige und für Leute geben, die nachweisen können, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden sollten. Die Stadt Jinggangshan, die vom sogenannten roten Tourismus lebt und im Jahr des 100. Bestehens der Kommunistischen Partei Millionen Besucher anlockt, kündigte ebenfalls an, dass nur noch Geimpfte die Revolutionsstätten besuchen dürften.

          „Simplistisch und brutal“

          Nachdem immer mehr Städte und Bezirke ähnliche Vorschriften erließen, machte sich im chinesischen Internet Unmut breit. Beiträge mit dem entsprechenden Hashtag wurden im Netzwerk Weibo mehr als 78 Millionen Mal angesehen. „Das stimmt nicht mit den Vorgaben der zentralen Seuchenschutzbehörde überein“, kritisierte ein Nutzer. „Simplistisch und brutal“, fand ein anderer. Viele beklagten einen Mangel an „Kultiviertheit“ und „Raffinesse“ auf Seiten der lokalen Verantwortlichen. Das sind Vokabeln, mit denen die zentrale Gesundheitsbehörde schon in der Vergangenheit die Holzhammermethoden mancher Kommunen gerügt hatte.

          Der Grund, warum die Lokalbehörden zu solchen Methoden greifen, liegt aber in Peking. Von der Zentralregierung wurden nämlich Impfquoten vorgegeben, und wer die nicht erfüllt, bekommt Probleme. In reichen Kommunen wie Schanghai werden Impfmuffel mit großzügigen Geldgeschenken gelockt. Anderswo fühlt man sich mit Zwangsmaßnahmen wohler.

          Künstliche Intelligenz soll eine Rolle spielen

          Nachdem allerdings auch das Staatsfernsehen anfing, kritische Fragen zu stellen, sahen einige Kommunen sich gezwungen, ihre Vorschriften zu korrigieren oder zu relativieren. Ein Behördenmitarbeiter in der Provinz Jiangxi sagte dem Staatssender: „Wir können niemanden zwingen, sich impfen zu lassen. Wir können nur den Enthusiasmus der Leute zum Impfen entfachen.“ Die chinesische Sprache, erst recht die Behördensprache, hält Begriffe bereit, die vage genug sind, um auch das Gegenteil zuzulassen. Deshalb besage die Vorschrift, dass Nicht-Geimpfte „im Prinzip“ keinen Zugang erhielten, sagte der Kader im Interview. Der Begriff halte die Möglichkeit offen, auch anders zu entscheiden. Tatsächlich finden sich solche verbalen Sollbruchstelle auch in den Mitteilungen anderer Kommunen. Ihren Zweck könnten die angekündigten Maßnahmen auch so erreichen: Impfmuffel aufzuschrecken und Impfverweigerer unter Rechtfertigungsdruck zu stellen.

          Die Nationale Gesundheitsbehörde verkündete am Mittwoch per Eilmeldung, dass inzwischen 1,4 Milliarden Dosen Corona-Vakzine verabreicht worden seien, also so viele, wie China Einwohner hat. In dieser Woche wurden in manchen Landesteilen erstmals auch Minderjährige geimpft. Die chinesische Regierung stellt sich aber offenbar darauf ein, dass die Pandemie so schnell nicht vorüber sein wird. In der Stadt Guangzhou wird gerade eine Quarantäneeinrichtung mit 5000 Betten gebaut, die im September bezugsfertig sein soll. Dorthin sollen Personen gebracht werden, die aus dem Ausland nach China einreisen. Wie bei solchen Vorzeigeprojekten in China üblich, soll Künstliche Intelligenz eine Rolle spielen. Dabei geht es um Maschinen, die durch niedrigdosierte Computertomographie-Aufnahmen Corona-Erkrankungen erkennen sollen. Der Direktor des zuständigen Labors hob lobend hervor, dass weite Teile des neuen Quarantänezentrums ohne Personal auskämen.

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