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Reisende aus Mutationsgebieten : „Ziel ist, die Einreise zu untersagen“

Einreisekontrollen am Frankfurter Flughafen im Januar (Symbolbild) Bild: dpa

Horst Seehofer setzt sich für eine „sehr restriktive Lösung“ ein. Am Freitag will die Regierung sich festlegen. Mit einem abgestimmten europäischen Vorgehen rechnet der Bundesinnenminister nicht.

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          Die Bundesregierung will am Freitag eine weitgehende Beschränkung des Reise- und insbesondere Flugverkehrs aus Mutationsgebieten beschließen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagmorgen vor einer Videokonferenz mit den anderen Innenministern der EU-Staaten an. Er bestätigte, dass die Regierung eine komplette Einstellung des Personenverkehrs in das Vereinigte Königreich, Portugal, Südafrika und Brasilien prüft. Man sei derzeit in einer Ressortabstimmung „mit dem Ziel, aus diesen Ländern, also Mutationsgebieten, die Einreise zu untersagen“. Ausnahmen würden abgewogen. Man könne „nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäische Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht“, sagte Seehofer.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Position des Innenministeriums ist nach Seehofers Worten, „dass eigentlich eine Einreise aus Mutationsgebieten zum Schutz unserer Bevölkerung nicht stattfinden sollte“. Man mute den Bürgern eine ganze Reihe von Einschränkungen bei den Freiheitsrechten zu. Deshalb wäre es „kaum erklärbar, wenn wir starke Einschränkungen, zum Beispiel die Schließung von Schulen und Kitas hier haben, gleichzeitig aber nicht ausreichend Vorsorge tragen für das Eintragen eines hochinfektiösen Virus aus dem Ausland.“ Seehofer sagte, er habe sich auch in der Kabinettssitzung am Mittwoch für eine „sehr restriktive Regelung“ eingesetzt. Man müsse präventiv handeln, damit sich die hochansteckenden Mutanten nicht stärker verbreiten können. Eine Politik der Reaktion wäre ungenügend.

          Keine Kontrollen an Landgrenzen

          Seehofer stellte heraus, dass er Ausnahmen eng fassen will. Man könne nicht einen Grundsatz formulieren und den dann durch Ausnahmen wieder aufweichen. Jede Ausnahme sei begründungspflichtig. Explizit nannte er die Versorgung mit medizinischen Gütern und die Aufrechterhaltung von Lieferketten. „Auf keinen Fall kann eine Ausnahme sein zum Shopping oder aus touristischen Gründen die Grenzen zu überschreiten.“ Diese Ausnahmen beziehen sich nur auf den Güterverkehr, sie würden es zulassen, den Personenverkehr komplett zu stoppen.

          Seehofer wies aber auch darauf hin, dass man ursprüngliche Planungen „zunächst“ verworfen habe, die Ausreise in Mutationsgebiete zu verbieten. Offenbar soll den Bürgern, die dort leben, die Rückreise ermöglicht werden. Hier gebe es besonders hohe Ansprüche an die Verhältnismäßigkeit, so Seehofer. Die Bundesregierung nehme eine „sehr sorgfältige Güterabwägung“ vor. In keinem anderen Land würden die staatlichen Maßnahmen so gerichtlich überprüft wie in Deutschland. Er nannte die 15-Kilometer-Zone, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag außer Vollzug gesetzt hatte.

          An den Landgrenzen soll es – anders als im Frühjahr 2020 – keine Kontrollen geben. Vielmehr werde die Polizei im Rahmen der Schleierfahndung kontrollieren, „die deutlich verdichtet worden ist“, sagte Seehofer. Dies könne genauso wirksam sein wie stationäre Kontrollen, „allerdings ohne diese wahnsinnigen Verkehrsbehinderungen“, mit Staus von Passau bis Wien. „Das wollen wir nicht“, sagte Seehofer.  Der Bundesinnenminister wollte sich nicht darauf festlegen, wie lange die Einschränkungen in Kraft bleiben könnten. Das hänge vom Infektionsgeschehen ab. „Wir müssen das Virus in den Griff bekommen und abwehren, das ist die Aufgabe.“ 

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          Zur fehlenden europäischen Abstimmung sagte Seehofer: „Es ist bei Europa oft so, dass nicht weit und klar genug entschieden wird.“ Die Bundesregierung müsse tun, was notwendig sei, um die  Bevölkerung  zu schützen. „Wenn das auf europäischer Ebene nicht erreichbar ist, dann müssen wir es national tun.“ Der Minister verwies darauf, dass auch andere Länder schon gehandelt hätten. So hatten die Niederlande schon vorige Woche den Schiffs- und Flugverkehr mit dem Vereinigten Königreich, Südafrika und allen südafrikanischen Ländern eingestellt. In Deutschland soll das Robert-Koch-Institut nun genau definieren, wann ein Gebiet als Mutationsgebiet einzustufen sei. Das würde Beschränkungen für weitere Staaten nach sich ziehen.

          Das dürfe nicht politisch entschieden werden, sagte Seehofer. Dann könnten freilich neben Portugal bald auch weitere EU-Staaten und sogar direkte Nachbarn darunter fallen. In den Niederlanden, Belgien und Dänemark rechnen die Behörden schon jetzt damit, dass die britische Mutante im Lauf des Februars das Infektionsgeschehen beherrschen wird. Das dürfte auch andernorts der Fall sein, nur weiß man es dort nicht so genau, weil die Gensequenzen von Abstrichen kaum oder gar nicht entschlüsselt werden. Aus diesem Grund haben sich Länder wie Dänemark noch am Mittwoch in Brüssel dagegen gewandt, Hochrisikogebiete nach Mutationen zu definieren. Deren Argument: Dann bestrafe man Länder, die genauer untersuchen und schaffe für alle anderen einen Anreiz, es nicht zu tun.   

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