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Mundschutzpflicht : Wiener Maskenball

Jeder nur eine Maske: In diesem Wiener Supermarkt wird die Anordnung schon umgesetzt. Bild: dpa

Wer in den Supermarkt geht, soll eine Gesichtsmaske tragen. Mit dieser neuen Vorgabe möchte Österreichs Regierung gerne die geltenden Ausgangsbeschränkungen lockern. Doch im Land steigen die Infektionszahlen weiter.

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          In Österreich müssen Kunden beim Einkauf in größeren Geschäften von nächstem Montag an eine Gesichtsmaske tragen, um die Verbreitung von Coronaviren einzudämmen. Die ersten Supermarktketten haben aber schon am Mittwoch vorgelegt. Zum Beispiel in einem größeren Geschäft in Wien: Am Eingang werden Masken bereitgestellt. Eine Mitarbeiterin achtet darauf, dass jeder sich nur eine nimmt. Trotzdem sind am späten Vormittag schon alle verfügbaren Exemplare vergriffen. Außerdem kann der Kunde sich am Eingang Einweg-Plastikhandschuhe nehmen, wie sie für die Entnahme von Brötchen ohnehin vorhanden sind. Von nächster Woche an soll auch Desinfektionsmittel bereitstehen, damit jeder den Griff seines Einkaufswagens damit abwischen kann.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Alle Mitarbeiter tragen bereits Masken und Handschuhe. Die Maskenpflicht war am Montag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verkündet worden. Sie ist eine weitere Verschärfung der Anordnungen, die in Österreich für den Ausgang aus der Wohnung gelten. Es gibt keine Ausgangssperre, aber die Bürger sind aufgefordert, ihre Wohnung nur zu genau definierten Zwecken zu verlassen: Um sich mit Lebensnotwendigem zu versorgen, um anderen zu helfen, um Haustiere zu versorgen oder um zur Arbeit zu gehen, wenn man diese nicht im heimischen Büro erledigen kann. Ein Spaziergang ist nicht ausdrücklich aufgeführt, aber auch nicht verboten. Und zwischenzeitlich kursierende Pläne, eine Pflicht zur Heimarbeit zu verordnen, sind fallengelassen worden – wohl weil sie rechtlich schwer zu fassen wäre.

          Wer Symptome hat, soll Supermarkt nicht betreten dürfen

          Es geht um einfache Masken ohne Luftfilter, von denen man sich erhofft, dass sie die Verbreitung von Viren durch Infizierte verringern, die selbst (noch) keine Symptome verspüren. Wie die Maskenpflicht in Supermärkten rechtlich wasserdicht anzuordnen ist, darüber brütet die Ministerialbürokratie dem Vernehmen nach derzeit. Bis Ende dieser Woche soll ein entsprechendes Gesetz im Eildurchgang im Parlament beschlossen werden, das die Händler verpflichtet, Masken für Kunden bereitzustellen, die selbst keine mitgebracht haben. Vorerst gilt ein Erlass, den das Gesundheitsministerium am Dienstag ergangen ist. Demnach müssen Kunden in Supermärkten und Drogerien, deren Kundenbereich größer als 400 Quadratmeter ist, „mechanische Schutzvorrichtungen“ tragen, die eine „mechanische Barriere gegen eine Tröpfcheninfektionen“ darstellen. Die Geschäfte müssen solche Masken „ab Verfügbarkeit“ kostenlos zur Verfügung stellen.

          Die Kunden müssen mit einem Aushang, der die Regeln auch bildlich verdeutlicht, auch darauf hingewiesen werden, „dass bei Vorhandensein von Symptomen die Geschäftsräumlichkeiten nicht betreten werden dürfen“. Haltegriffe der Einkaufswagen sind nach jedem Kundengebrauch zu desinfizieren. Flächen und Griffe, beispielsweise von Gefriertruhen, müssen regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden. Ein Plexiglasschutz bei den Kassen wird obligatorisch. Vor den Kassen müssen Ein-Meter-Markierungen angebracht werden. „Die zusätzlichen Hygieneregeln sind unverzüglich, spätestens jedoch mit 6. April 2020 umzusetzen“. In kleineren Geschäften gelten die bisherigen Hygienevorschriften weiter, etwa das Einhalten des Ein-Meter-Abstands.

          Erst muss einer rausgehen, bevor mehr reingehen dürfen

          Generell gilt: „Die Gestaltung der Verkaufsflächen soll derart vorgenommen werden, dass der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.“ Um das sicherzustellen, sollen auch Einkaufswagen genutzt werden. Den Kunden soll das kontaktlose Zahlen empfohlen werden. Die Supermärkte müssen eine Höchstzahl von Kunden festlegen, die gleichzeitig hereindürfen, um den vorgeschriebenen Ein-Meter-Sicherheitsabstand sicherzustellen. „Bei Erreichen dieser Anzahl dürfen zusätzliche Kunden den Supermarkt nur betreten, wenn ihn zuvor welche verlassen haben („one-in-one-out“)“, heißt es in dem Erlass.

          Mit dieser Verschärfung hat die Regierung offenbar auf eine Prognose des von ihr eingesetzten Expertenrats reagiert. Sie wurde zwar nicht offiziell publiziert, ist aber zu Wochenbeginn an Medien durchgereicht worden – offenbar um die Akzeptanz zu vergrößern. Immerhin gelten die Ausgangsbeschränkungen schon seit zweieinhalb Wochen, und Kurz und Anschober hatten sich die Botschaft vorgenommen, dass so bald nicht mit einer Lockerung zu rechnen sei. Zwar ist in diesem Zeitraum der Zuwachs an Neuerkrankungen - bei allen Unschärfen, da ja nur die getesteten Infizierten gezählt werden - von mehr als 30 Prozent auf gut sieben Prozent (Siebe-Tages-Schnitt am Mittwoch) gesunken. Ein Zuwachs ist das aber immer noch. Im Expertenpapier hieß es den Berichten zufolge, derzeit müsse man damit rechnen, dass eine mit dem Coronavirus infizierte Person durchschnittlich 1,7 weitere Personen anstecke. Werde dieser sogenannte Replikationsfaktor nicht unter Eins gesenkt, müsse man mit einem „Zusammenbruch“ des Gesundheitssystems Mitte April rechnen. Nötig seien „deutlich strengere Maßnahmen als derzeit in Kraft sind“. Ein Replikationsfaktor von 1,7 würde bei einer Zuwachsrate von 14 Prozent erreicht, für den  angestrebten Faktor Eins müsste man den Zuwachs dauerhaft unter sieben Prozent senken, heißt es. Kurz übersetzte das in gewohnter Ausdrucksstärke: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ Er warne daher vor „Verharmlosern“. Wie sich das generelle Tragen von Schutzmasken auswirkt, darüber scheiden sich die Geister.

          Kurz selbst hatte sich bei früherer Gelegenheit der Annahme angeschlossen, das bringe nicht viel und binde nur Ressourcen, die medizinisches Personal dringend benötige. Der jetzige Schwenk dürfte sich hingegen auf Annahmen stützen, wie sie die MedUni Wien veröffentlichte. Sie sprach sich laut Austria Presse-Agentur für eine Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Raum aus. „Diese Maßnahme hat nachweislich zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie u.a. in Japan beigetragen. Dabei dienen die Masken nicht dem Schutz vor Ansteckung, sondern dem Schutz der Kontaktpersonen vor einer Ansteckung durch einen latent oder asymptomatisch Infizierten.“ Der Vizerektor der MedUni Wien wurde auch mit dem Hinweis auf einen psychologischen Effekt zitiert: die sichtbaren Masken dienten auch als Mahnung, voneinander Abstand zu halten.

          Eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum hat schon vor einer Woche die tschechische Regierung angeordnet. Ministerpräsident Andrej Babiš tat über Twitter die Einschätzung kund, das Tragen einer einfachen Stoffmaske senke die Verbreitung des Virus um 80 Prozent. In Ermangelung einer flächendeckenden Versorgung mit Masken reicht es aber aus, zumindest einen Schal oder ein Tuch vor Mund und Nase zu ziehen. Um dem Mangel abzuhelfen, erlaubte die Regierung das Öffnen von Geschäften, die „Galanteriewaren“ anbieten, also Tücher und Accessoires, damit man sich selbst eine Maske nähen könne.

          Anmerkung: In einer früheren Version des Beitrags stand, die Infektionszahlen stiegen ungebremst. Das ist nicht richtig. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt in Österreich weiter zu, aber die Infektionsrate hat sich inzwischen verlangsamt.

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