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Mundschutzpflicht : Wiener Maskenball

Jeder nur eine Maske: In diesem Wiener Supermarkt wird die Anordnung schon umgesetzt. Bild: dpa

Wer in den Supermarkt geht, soll eine Gesichtsmaske tragen. Mit dieser neuen Vorgabe möchte Österreichs Regierung gerne die geltenden Ausgangsbeschränkungen lockern. Doch im Land steigen die Infektionszahlen weiter.

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          In Österreich müssen Kunden beim Einkauf in größeren Geschäften von nächstem Montag an eine Gesichtsmaske tragen, um die Verbreitung von Coronaviren einzudämmen. Die ersten Supermarktketten haben aber schon am Mittwoch vorgelegt. Zum Beispiel in einem größeren Geschäft in Wien: Am Eingang werden Masken bereitgestellt. Eine Mitarbeiterin achtet darauf, dass jeder sich nur eine nimmt. Trotzdem sind am späten Vormittag schon alle verfügbaren Exemplare vergriffen. Außerdem kann der Kunde sich am Eingang Einweg-Plastikhandschuhe nehmen, wie sie für die Entnahme von Brötchen ohnehin vorhanden sind. Von nächster Woche an soll auch Desinfektionsmittel bereitstehen, damit jeder den Griff seines Einkaufswagens damit abwischen kann.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Alle Mitarbeiter tragen bereits Masken und Handschuhe. Die Maskenpflicht war am Montag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verkündet worden. Sie ist eine weitere Verschärfung der Anordnungen, die in Österreich für den Ausgang aus der Wohnung gelten. Es gibt keine Ausgangssperre, aber die Bürger sind aufgefordert, ihre Wohnung nur zu genau definierten Zwecken zu verlassen: Um sich mit Lebensnotwendigem zu versorgen, um anderen zu helfen, um Haustiere zu versorgen oder um zur Arbeit zu gehen, wenn man diese nicht im heimischen Büro erledigen kann. Ein Spaziergang ist nicht ausdrücklich aufgeführt, aber auch nicht verboten. Und zwischenzeitlich kursierende Pläne, eine Pflicht zur Heimarbeit zu verordnen, sind fallengelassen worden – wohl weil sie rechtlich schwer zu fassen wäre.

          Wer Symptome hat, soll Supermarkt nicht betreten dürfen

          Es geht um einfache Masken ohne Luftfilter, von denen man sich erhofft, dass sie die Verbreitung von Viren durch Infizierte verringern, die selbst (noch) keine Symptome verspüren. Wie die Maskenpflicht in Supermärkten rechtlich wasserdicht anzuordnen ist, darüber brütet die Ministerialbürokratie dem Vernehmen nach derzeit. Bis Ende dieser Woche soll ein entsprechendes Gesetz im Eildurchgang im Parlament beschlossen werden, das die Händler verpflichtet, Masken für Kunden bereitzustellen, die selbst keine mitgebracht haben. Vorerst gilt ein Erlass, den das Gesundheitsministerium am Dienstag ergangen ist. Demnach müssen Kunden in Supermärkten und Drogerien, deren Kundenbereich größer als 400 Quadratmeter ist, „mechanische Schutzvorrichtungen“ tragen, die eine „mechanische Barriere gegen eine Tröpfcheninfektionen“ darstellen. Die Geschäfte müssen solche Masken „ab Verfügbarkeit“ kostenlos zur Verfügung stellen.

          Die Kunden müssen mit einem Aushang, der die Regeln auch bildlich verdeutlicht, auch darauf hingewiesen werden, „dass bei Vorhandensein von Symptomen die Geschäftsräumlichkeiten nicht betreten werden dürfen“. Haltegriffe der Einkaufswagen sind nach jedem Kundengebrauch zu desinfizieren. Flächen und Griffe, beispielsweise von Gefriertruhen, müssen regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden. Ein Plexiglasschutz bei den Kassen wird obligatorisch. Vor den Kassen müssen Ein-Meter-Markierungen angebracht werden. „Die zusätzlichen Hygieneregeln sind unverzüglich, spätestens jedoch mit 6. April 2020 umzusetzen“. In kleineren Geschäften gelten die bisherigen Hygienevorschriften weiter, etwa das Einhalten des Ein-Meter-Abstands.

          Erst muss einer rausgehen, bevor mehr reingehen dürfen

          Generell gilt: „Die Gestaltung der Verkaufsflächen soll derart vorgenommen werden, dass der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.“ Um das sicherzustellen, sollen auch Einkaufswagen genutzt werden. Den Kunden soll das kontaktlose Zahlen empfohlen werden. Die Supermärkte müssen eine Höchstzahl von Kunden festlegen, die gleichzeitig hereindürfen, um den vorgeschriebenen Ein-Meter-Sicherheitsabstand sicherzustellen. „Bei Erreichen dieser Anzahl dürfen zusätzliche Kunden den Supermarkt nur betreten, wenn ihn zuvor welche verlassen haben („one-in-one-out“)“, heißt es in dem Erlass.

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