Rückzahlung von Geldbußen? : Österreich streitet über „Wiedergutmachung“ für Corona-Maßnahmen
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Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Generalmajor Rudolf Striedinger stellen am 18. Dezember 2021 in Wien die „Gecko“-Kommission vor. Bild: dpa
In Österreich gibt es kaum noch Corona-Maßnahmen. Die rechte FPÖ heizt die Debatte über sie aber wieder an: Sie will, dass Bußgelder zurückgezahlt werden.
Obgleich es in Österreich kaum mehr spürbare Corona-Maßnahmen gibt, ist über diese eine hitzige Debatte aufgewallt. Zu Wochenbeginn löste Bundeskanzler Karl Nehammer hastig ein Fachleutegremium namens „Gecko“ auf, das 2021 zur Beratung der Bundesregierung und zur Koordination staatlicher Maßnahmen eingesetzt worden war. Der Politiker der christdemokratischen ÖVP entsprach damit einem Mehrheitsbeschluss des Gremiums, der freilich seinerseits unter dem Eindruck zustande kam, dass sonst ein Eklat durch den Austritt mehrerer Mitglieder gedroht hätte.
Anlass für die Verstimmung sind Vereinbarungen, die die ÖVP mit der rechten FPÖ in Niederösterreich zur Bildung einer neuen Koalition in diesem Bundesland getroffen hat. Auf Druck der FPÖ wurde dort verabredet, dass Geldbußen zurückgezahlt werden sollen, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die später der Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärte. Außerdem ist vorgesehen, dass es in dem Bundesland keine weiteren Werbemaßnahmen für Corona-Impfungen geben soll.
Impfkampagnen sind Sachen des Bundes
Regulär sollte die „Gecko“-Kommission noch bis Ende Juni arbeiten, nun ist Ende März Schluss. Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen dankte für die ehrenamtlich geleistete Arbeit der Wissenschaftler und Beamten, die eine „unverzichtbare Unterstützung bei der Bekämpfung der Pandemie“ geleistet hätten.
Den Wunsch des Expertengremiums zur Selbstauflösung brachte er in Zusammenhang mit den Vorgängen in Niederösterreich: „Dass dies zu einem Zeitpunkt passiert, an dem wissenschaftliche Erkenntnisse von einer Landesregierung infrage gestellt werden, ist natürlich kein Zufall.“
Aus den Ankündigungen des grünen Gesundheitsministers ging allerdings auch hervor, dass das in Niederösterreich geplante „Werbeverbot“ von sehr begrenzter praktischer Wirkung sein wird, denn die Impfkampagnen sind Sache des Bundes. Er werde selbstverständlich „weiterhin für die Corona-Impfung eintreten, weil sie vor allem auch ältere Personen, die besonders gefährdet sind, gut vor Long Covid schützt“, sagte Rauch. Im Herbst werde er auch für Niederösterreich zur Auffrischung aufrufen lassen.
FPÖ: Die Rückzahlung geht
Strittig ist auch, ob die geplante amtsseitige Rückzahlung von Geldbußen rechtlich möglich ist. Denn obgleich der Verfassungsgerichtshof im Lauf der vergangenen drei Jahre mehrere Einzelbestimmungen und Verordnungen aufgehoben hat – meist nachdem sie ohnehin bereits nicht mehr in Kraft waren –, seien entrichtete Zahlungen rechtswirksam, wie mehrere Verfassungsjuristen äußerten.
Die FPÖ zeigte sich allerdings davon überzeugt, dass die Rückzahlung möglich sei, und forderte, es in ganz Österreich so zu handhaben. „Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht“, hieß es in einer Mitteilung. Man solle aufhören, „die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden“.
Für Niederösterreich ist nun ein Fonds von 30 Millionen Euro vorgesehen, aus dem unter anderem diese Zahlungen bestritten werden sollen. Ferner sollen damit Maßnahmen finanziert werden wie die medizinische Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und für Heimunterricht.
