https://www.faz.net/-gpf-9ywsx

Beschränkungen aufgehoben : Restaurants und Hotels dürfen in Österreich wieder öffnen

Noch geschlossen: ein Lokal auf dem Plainberg in Österreich Bild: dpa

Ein Mindestabstand zwischen den Gästen muss jedoch gewahrt bleiben, und das Personal muss Schutzmasken tragen. Auch Versammlungen sollen in Österreich unter Bedingungen bald wieder erlaubt sein. Die strikten Ausgangsbeschränkungen laufen damit aus.

          3 Min.

          In Österreich fällt am Freitag die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Knapp sechs Wochen nachdem wegen der Corona-Pandemie das Betreten des öffentlichen Raums generell untersagt und nur für spezifische Ausnahmen gestattet worden ist, geht die Regierung in Wien vom 1. Mai an zu einer offeneren Regelung über. Das kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstagmorgen an. Weiterhin gilt das Gebot, einen Mindestabstand von einem Meter zu Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, einzuhalten. Unter dieser generellen Maßgabe sollen vom 15. Mai an auch Restaurants, von Ende Mai an Hotels geöffnet werden können.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Anschober sagte, die günstige Entwicklung der Ansteckungszahlen ermögliche es, „grünes Licht für die nächsten Öffnungsschritte“ zu geben. „Die kontrollierte, schrittweise, gesicherte Öffnung kann weitergehen.“ Seit Mitte März galt in Österreich die Regelung, dass der öffentliche Raum nur betreten werden durfte, um einkaufen zu gehen, Hilfsbedürftige zu unterstützen, zur Arbeitsstätte zu gelangen oder spazieren zu gehen beziehungsweise Sport zu treiben, dies aber nur allein. Nach der Interpretation der Regierung war es damit auch untersagt, Menschen in anderen Haushalten zu besuchen.

          Gastronomische Betriebe dürfen vom 15. Mai an öffnen, aber unter Einschränkungen. Es sollen nur bis zu vier Personen – plus eine nicht begrenzte Zahl von Kindern – an einem Tisch sitzen. Zwischen Gästegruppen soll der Mindestabstand von einem Metern sichergestellt sein. Es gilt eine Sperrstunde um 23 Uhr. Mitarbeiter, die Kontakt zu Gästen haben, müssen eine Gesichtsmaske oder ein „Gesichtsvisier“ tragen. Von den Gästen wird das nicht verlangt. Ende Mai sollen auch Hotels, Sehenswürdigkeiten und Freizeiteinrichtungen geöffnet werden dürfen, wobei entsprechende Regelungen getroffen werden müssen. Ob das auch für Freibäder gilt, prüft die Regierung in Wien noch – unter anderem  müsse geklärt werden, ob das Coronavirus über das Wasser übertragen werde, sagte Anschober.

          Ebenfalls vom 1. Mai an werden Versammlungen wieder erlaubt, aber nur bis zu zehn Personen und bei Beibehaltung des Mindestabstands. Der Gesundheitsminister nannte als Beispiel die „Yogagruppe im Park“. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte klar, dass das nicht für das Grundrecht auf Demonstrationen gelte, das zu keinem Zeitpunkt aufgehoben gewesen sei. Es müsse nur der Anmelder garantieren können, dass die gesundheitsrelevanten Auflagen – Ein-Meter-Abstand und Gesichtsmaske – eingehalten seien. Diese Klarstellung hatte es bislang nicht gegeben, bislang hatte die Regierung den Eindruck erweckt, dieses Grundrecht sei generell eingeschränkt worden. Nehammer stellte auch klar, dass „Corona-Parties“, über deren Auflösung er selbst im März berichtet hatte, nicht aufgrund einer etwaigen Versammlungseinschränkung in privaten Wohnungen verboten gewesen seien, sondern wegen Lärmbelästigung.

          Insgesamt hatte sich zuletzt die Kritik an den Ansagen der Regierung gemehrt. Die Frage wurde aufgeworfen, ob sie rechtlich gedeckt waren. Irritation hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgerufen, als er Diskussionen über „juristische Spitzfindigkeiten“ von sich wies oder bei anderer Gelegenheit äußerte, bis der Verfassungsgerichtshof die Regelungen der Regierung prüfen könne, würden sie ohnehin nicht mehr in Kraft sein. Für die generelle Ausgangsbeschränkung trifft das jetzt zu.

          F.A.Z.-Newsletter für Deutschland

          Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.

          Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

          Zu Wochenbeginn hat das Protokoll einer Sitzung der Regierung mit Fachleuten von Mitte März politische Wellen geschlagen, das den Eindruck erweckte, die Regierung wolle in der Bevölkerung gezielt Angst vor einer Corona-Ansteckung schüren, um Akzeptanz für die Einschränkungen zu erreichen. Aus dem Dokument zitierte zuerst das ORF-Radio: „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“ Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos kritisierten scharf, dass die Regierung „Angstmache“ betrieben habe.

          Ein Sprecher des Bundeskanzlers sagte dazu, Kurz habe in der besagten Sitzung der „Task Force Corona“ am 12. März im Kanzleramt mit Regierungsmitgliedern und Gesundheitsexperten lediglich Verständnis für die Angst um Familienmitglieder gezeigt. Einer der Fachleute in diesem Expertenstab, der Rektor der Meduni Wien, Markus Müller, wies den Vorwurf zurück, man habe Angst geschürt. „Von einer Angstmache war sicher nicht die Rede“, sagte er der Austria Presse Agentur. Es habe aber die Sorge gegeben, „dass das Bewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich Covid-19 noch nicht adäquat war“. Dass die Maßnahmen gegriffen hätten, sei dem erhöhten Bewusstsein in der Bevölkerung zu verdanken, sagte Müller.

          Laut Umfragen stößt die Regierung jedenfalls in der Bevölkerung mit ihren Maßnahmen auf große Zustimmung. Die ÖVP erhält Werte von mehr als 40 Prozent, die Grünen stehen bei annähernd 20 Prozent. Am Dienstag veröffentlichte das Linzer Market-Institut eine Umfrage, wonach 75 Prozent befanden, Regierung und Behörden hätten „angemessen“ auf die Corona-Krise reagiert. „Zu ernst“ gaben 15 Prozent an, für sieben Prozent gingen die Maßnahmen nicht weit genug.

          Weitere Themen

          Vize will Kanzler werden

          SPD-Kandidat Scholz : Vize will Kanzler werden

          Gemessen an den Umfragen, ist es nicht so wichtig, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Aber offenbar wollte die Parteiführung Klarheit. Die CDU zuckt mit den Schultern, die Grünen sticheln.

          Topmeldungen

          Blick auf London: Ein Mann überquert die Waterloo Bridge

          Großbritannien : Corona-Krise kostet 730.000 Arbeitsplätze

          Die Pandemie hinterlässt auf dem britischen Arbeitsmarkt tiefe Spuren. Neun Millionen Menschen wurden in Zwangsurlaub geschickt. Im Oktober laufen die staatlichen Hilfsprogramme aus.
          Cornelia Koppetsch im Oktober 2019 auf der Frankfurter Buchmesse

          Plagiate bei Soziologin : Disziplinarverfahren gegen Cornelia Koppetsch

          Sie habe „rücksichtslos“ gehandelt, die gute wissenschaftliche Praxis sei gravierend missachtet worden: Eine interne Untersuchungskommission der TU Darmstadt findet deutliche Worte zu den Plagiaten ihrer Soziologin Cornelia Koppetsch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.