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Corona in Frankreich : „Alles ist vorstellbar“

Präsident mit Maske: Emmanuel Macron Anfang September in Paris Bild: dpa

Droht Paris eine Ausgangssperre um 20 Uhr? Am Mittwochabend will Präsident Emmanuel Macron neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona verkünden. Spekulationen über einen harten Kurs gibt es schon jetzt.

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          Angesichts des unkontrollierten Anstiegs der Infektionszahlen stimmt die Regierung in Paris die Franzosen auf „schwierige Entscheidungen“ wie lokale Lockdowns und abendliche Ausgangssperren in den Großstädten ein. Premierminister Jean Castex zeichnete bei einer Fraktionssitzung der Abgeordneten von La République en marche (LREM) in der Nationalversammlung am Dienstag ein düsteres Bild. „Uns hat ganz klar eine starke zweite Infektionswelle erreicht“, sagte Castex.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Insbesondere in der Hauptstadt Paris habe sich die Lage in den Krankenhäusern dramatisch verschlechtert. Die Regierung müsse „schwierige Entscheidungen“ treffen, die zu „Kritik und Unbeliebtheit“ führen würden, warnte der Regierungschef. Der Begriff Ausgangssperre (“couvre-feu“) weckt in Paris bis heute Erinnerungen an die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Nächtliche Ausgehverbote wurden zuletzt während der Banlieue-Unruhen und im Algerien-Krieg verhängt.

          Vorbild Karibikinseln

          Präsident Emmanuel Macron berief am Dienstag einen Verteidigungsrat im Elysée-Palast ein, bei dem es ausschließlich um strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Epidemie ging. In einem Fernsehgespräch an diesem Mittwoch will er den Franzosen die Entscheidungen mitteilen. „Alles ist vorstellbar. (...) Nichts wird ausgeschlossen“, sagte die Beigeordnete Ministerin im Innenministerium, Marlène Schiappa, am Dienstag auf die Frage nach abendlichen Ausgangssperren in Paris im Sender LCI.

          Das Nachrichtenmagazin „Le Point“ meldete, es sei eine Ausgangssperre von 20 Uhr an in Paris im Gespräch. Als Vorbild gelten die französischen Karibikinseln Martinique und Guadeloupe, die wochenlang Ausgangssperren zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens verhängt hatten. Aus dem Amt des Premierministers hieß es, die Ausgangssperre sei das einzig verfügbare rechtliche Instrument, um Treffen im privaten Rahmen zu unterbinden. Familienfeiern und Abendessen unter Freunden gelten als größter Vektor für Ansteckungen. Der Leiter des Pariser Krankenhausverbandes APHP, Martin Hirsch, appellierte an die Franzosen, ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

          Die Infektionszahlen in Frankreich sind seit dem Ende der Sommerferien exponentiell angestiegen. Besonders die Hauptstadtregion ist betroffen. In Paris sind 17 Prozent der auf das Coronavirus getesteten Menschen positiv, wie der Leiter der Gesundheitsbehörde, Aurélien Rousseau, mitteilte. Unter den Franzosen zwischen 20 und 30 Jahren haben sich laut Rousseau in Paris mehr als 800 pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen infiziert. Der Premierminister hat wiederholt Kritik an jungen Franzosen geübt, die sich über die sozialen Abstandsregeln hinwegsetzten. In der Fraktionssitzung soll er laut BFM-TV beklagt haben, dass sich „eine bestimmte Kategorie von Franzosen“ für „unbesiegbar“ halte und in Kauf nehme, das Virus zu verbreiten.

          „Gefühl der Infantilisierung und des Misstrauens“

          In Paris, Lyon, Toulouse, Grenoble, Lille, Saint-Etienne, Aix-en-Provence und Marseille ist die Polizei seit der Schließung der Bars und Kneipen verstärkt im Einsatz, um Feiern im privaten Rahmen aufzulösen. Die Zahl der Anrufe bei der Polizei wegen nächtlicher Ruhestörung soll in den Großstädten stark angestiegen sein. Studentenverbände haben empört auf die Kritik des Premierministers reagiert und auf überfüllte Lehrsäle an den Universitäten hingewiesen. Studenten verbreiteten in den sozialen Netzwerken „Beweisfotos“ von der Platznot, die einen Respekt der sozialen Abstandsregeln unmöglich mache. Aufgrund der hohen Fallzahlen findet die Rückverfolgung von Ansteckungsketten an den Universitäten nur noch im Ausnahmefall statt, was auch viele Professoren beklagen.

          Präsident Macron soll darüber verärgert sein, dass die Anfang Juni eingeführte Warn-App „Stop Covid“ nicht besser funktioniert. Die Zeitung „Le Figaro“ meldete, der Präsident habe den Regierungschef dazu verpflichtet, am 22. Oktober eine Neuauflage der App vorzustellen. Die App soll umbenannt werden und neue Funktionen beinhalten. Der Premierminister hatte kürzlich eingestanden, „Stop Covid“ nicht heruntergeladen zu haben. Eine von Macron eingesetzte Kommission unter Leitung des Schweizer Mediziners Didier Pittet kommt in ihrem am Dienstag vorgestellten Zwischenbericht zu dem Schluss, dass die Krisenkommunikation der Regierung zu „einem Gefühl der Infantilisierung und des Misstrauens“ in der Bevölkerung geführt habe.

          Umfragen belegen regelmäßig das geringe Vertrauen der Franzosen in ihre Regierung. Schon jetzt schlägt den Verantwortlichen eine Welle des Unmuts entgegen. Aufgebrachte Kellner, Köche und Mitarbeiter von Catering-Unternehmen und Restaurants blockierten am Dienstagvormittag den Zugang zur Pariser Ringautobahn (Péripherique). In Lyon, Marseille und Toulouse protestierten Diskotheken-Besitzer, indem sie mit ihren Fahrzeugen Staus im Berufsverkehr verursachten. Seit März sind alle Diskotheken in Frankreich geschlossen.

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