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Von der Leyen nach EU-Gipfel : „Wir reden hier über Billionen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und im Hintergrund EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel Bild: AP

Die Staats- und Regierungschefs der EU demonstrieren Einigkeit: Nach vier Stunden beenden sie die Video-Schalte mit ersten Vereinbarungen über Fonds zum Wiederaufbau.

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          Es war der vierte Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs seit dem Ausbruch der Corona-Krise, und EU-Ratspräsident Charles Michel hatte dieses Mal vor allem ein Ziel. Anders als bei der letzten Videokonferenz vor Ostern sollten die „Chefs“ Einigkeit demonstrieren. Gemeinsame Schlussfolgerungen waren gar nicht erst geplant. Schon im Einladungsschreiben hatte Michel vorgeschlagen, erst einmal die Europäische Kommission damit zu beauftragen, Vorschläge für den Wiederaufbau vorzulegen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Rechnung ging auf. Gestritten wurde kaum, nach gut vier Stunden war der Gipfel vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete nach dem Treffen gar von einer „freundschaftlichen Atmosphäre“, in der die Diskussion stattgefunden habe. Es habe ja diesmal auch „viele Vorkontakte“ gegeben.

          Die Feuerkraft des Haushalts erhöhen

          Schon am Montag hatte Merkel sich mit den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Staaten – von Frankreich über Italien und Spanien bis zu den Niederlanden – sowie mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michel zusammengeschaltet, um den Streit über die Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und den Wiederaufbau zu entschärfen. Auch Michel und von der Leyen hoben nach der Videokonferenz die positive Stimmung hervor.

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          „Das war ein vielversprechender Rat, ich bin wirklich optimistisch“, fasste Michel das zusammen. Zu der Debatte über die Corona-Bonds sagte Merkel, sie könne zum „Schlagwort“ Eurobonds nur sagen, dass sie eine Schuldenvergemeinschaftung ausschließe. Was sie damit wohl meinte: Die „klassischen“ Eurobonds, die eine gesamtschuldnerische Haftung vorsähen, bei der im Extremfall Deutschland für alle gemachten Schulden hätte haften müssen, wird es offenkundig nicht mehr geben. Die hatte jedoch selbst der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zuletzt nicht mehr gefordert.

          Tatsächlich läuft nach dem Gipfel alles darauf hinaus, dass die EU zwar gemeinschaftliche Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds ausgibt, das aber über das gemeinsame Budget macht. Was den Charme hat, dass sich daraus nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen die EU-Verträge ableiten lässt und dass Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten für die Kredite nur mit ihrem Anteil am Haushalt geradestehen.

          Von der Leyen kündigte für Mitte Mai konkrete Vorschläge dafür an. „Ich bin überzeugt, dass es nur ein einziges Instrument gibt“, bekräftigte sie. „Das ist das Budget verbunden mit dem Wiederaufbau-Fonds.“ Die Kommission werde vorschlagen, die Feuerkraft des Haushalts zu erhöhen und dafür für zwei bis drei Jahre die gesetzlich festgeschriebene Obergrenze für die Beitragszahlungen der EU-Staaten von 1,2 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Geld sollen die Staaten nicht direkt einzahlen. Es soll als Garantie dienen, um der Kommission zu erlauben, rund 100 Milliarden Euro im Jahr an den Finanzmärkten aufzunehmen.

          Streit über Details

          Konkrete Zahlen nannte von der Leyen nicht. „Wir reden hier über Billionen, nicht über Milliarden“, sagte sie aber. In einem internen Papier rechnet die Kommission damit, durch Kombination der von ihr aufgenommenen Kredite mit anderen Mittel, auch privaten, bis zu 2 Billionen Euro bereitstellen zu können. Das Geld soll teilweise als Kredit an die Mitgliedstaaten fließen, teilweise in den EU-Haushalt, um direkte Zuschüsse zu finanzieren. Nun müsse man das richtige Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten finden.

          Vor allem die südeuropäischen EU-Staaten plädierten für die Vergabe von Zuschüssen. Die Gelder müssten als „Subventionen“ ausgezahlt werden, forderte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte. Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern Transferleistungen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, warnte er.

          „Wir sind dagegen, Zuschüsse mit Schulden zu finanzieren“, konterte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Merkel sagte nur, es habe dazu „nicht immer ganz einheitliche Positionen“ gegeben. Michel versuchte den Konflikt herunterzuspielen. Das es nun schon Streit über solche „Details“ gebe, zeige doch, wie weit man schon sei. Eine Prognose darüber, wann eine Einigung über Haushalt und Wiederaufbaufonds stehen könnte, gab der Belgier dennoch nicht ab.

          540-Milliarde-Euro-Hilfspaket gebilligt

          Grundsätzlich gebilligt haben die Staats- und Regierungschefs das schon von den Finanzministern vereinbarte Finanzpaket, das Hilfen im Gesamtumfang von bis zu 540 Milliarden Euro erlaubt. Es soll zum 1. Juni einsatzfähig sein. Das Paket umfasst erstens das europäische Kurzarbeitergeld („Sure“) von bis zu 100 Milliarden Euro.

          Es ist für die Beschäftigten in jenen EU-Staaten vorgesehen, in denen keine solche Absicherung gegen Arbeitslosigkeit existiert. „Sure“ soll vor allem durch Garantien der Mitgliedstaaten finanziell abgesichert werden. Deshalb muss der Bundestag dafür in den kommenden Wochen noch seine Zustimmung geben.

          Das zweite Element ist ein Garantiefonds von 25 Milliarden, der bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt werden soll. Er soll nationale Bank- und Förderbankkredite absichern. Das dritte Element sind erweiterte Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM. Eurostaaten, die von der Corona-Krise besonders getroffen sind, sollen daraus Kredite in Höhe von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung abrufen können.

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