https://www.faz.net/-gpf-9xv6x

Putin und Corona : Ohne Kriegsrhetorik

Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation am Mittwoch Bild: EPA

Die Operation Machterhalt ist abgeschlossen – nun reagiert auch Russlands Präsident Putin auf die Corona-Krise. Debatten darüber, ob das alles zu spät kommt, muss er nicht fürchten.

          1 Min.

          Die Krise ist in Moskau angekommen: Als im Rest Europas Politik und Gesellschaft schon ganz im Banne der Corona-Epidemie standen, war in Russland das beherrschende Thema noch immer die Verfassungsänderung, mit der Wladimir Putin seine Macht bis Mitte der 2030er Jahre sichern will. Nun bereitet der Präsident seine Untertanen darauf vor, dass sie sich auf eine Entwicklung wie im Westen Europas und den Vereinigten Staaten gefasst machen müssen. Damit ist auch die Verteidigungslinie klar, wenn das schwache russische Gesundheitswesen dieser Belastung nicht standhält: Es liegt nicht an der russischen Politik.

          Anders als die Staats- und Regierungschefs demokratischer Staaten muss Putin keine Debatte darüber fürchten, ob er zu spät gehandelt hat. Für die große Zahl jener Russen, die selbst im Normalfall kaum über die Runden kommen, hat vermutlich auch die Frage eher theoretischen Charakter, ob die Infektions- und Todeszahlen bisher künstlich kleingerechnet worden sind.

          Für sie – und damit für die Stabilität von Putins Herrschaft – dürfte viel entscheidender sein, wie die angekündigten sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen wirken. Es ist bemerkenswert, dass Putin sie in seiner Fernsehansprache sehr detailliert aufzählte und komplett auf jene Kriegsrhetorik verzichtete, auf die andere europäische Politiker in den vergangenen Tagen zurückgegriffen haben. Hat er sich das für die nächste Stufe der Krise aufgehoben?

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Was sind die Knackpunkte? Video-Seite öffnen

          Ampel-Koalitionsverhandlungen : Was sind die Knackpunkte?

          Rente, Klima, Haushalt: SPD, Grüne und FDP haben sich zwar auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, doch in vielen Punkten liegen die Parteien weiterhin über Kreuz. Die Koalitionsverhandlungen dürften deshalb noch holprig werden.

          Topmeldungen

          Büros in Frankfurt

          Betriebsrenten : Unternehmen leiden unter absurd hohem Steuerzins

          Niedrige Zinsen lassen die Pensionsrückstellungen steigen, das Steuerrecht ignoriert diese Belastung. 100.000 Unternehmen sind betroffen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer IDW fordert, den Zinssatz deutlich zu senken. Eine Studie zeigt: Diese Forderung ist berechtigt.
          Bürgerinitiativen und Umweltverbände, aber auch einzelne Bürger haben das Recht, sich vor Gericht gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage zu wehren.

          Ausbau der Windkraft : Die Ampel kann nicht, wie sie will

          Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.