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Zweiter Lockdown in Israel : „Die rote Flagge gehisst“

Fast menschenleer: Ein einzelner Passant vor der Mauer der Jerusalemer Altstadt am Samstag Bild: AFP

Israel hat einen zweiten Lockdown verhängt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, Fachleute hätten angesichts der bevorstehenden jüdischen Feiertage darauf gedrungen. Ein medizinischer Berater der Regierung widerspricht.

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          Israel wird als erster Staat einen zweiten landesweiten Lockdown verhängen. Angesichts fortlaufend hoher Corona-Neuinfektionen, deren Rate zu den höchsten der Welt zählt, sieht sich die Regierung gezwungen, das öffentliche Leben für mindestens drei Wochen herunterzufahren. Israel hat derzeit 54 schwer Erkrankte pro eine Millionen Einwohner, die Vereinigten Staaten 44, Deutschland rund 2,5. Die bevorstehenden hohen Feiertage, das Neujahrsfest Rosh Hashana, das Laubhüttenfest Sukkot sowie Jom Kippur, hatten neuerliche Massenzusammenkünfte und eine weitere Ausbreitung der Seuche befürchten lassen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der Lockdown beginnt am kommenden Freitagmittag und soll voraussichtlich bis zum 11. Oktober gelten; zwei Wochen nach dem Lockdown wollen die Behörden die Situation neu bewerten. Er könne also auch länger dauern, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Denn die Armee ist mit der Kontaktverfolgung Infizierter beauftragt, soll zur Entwicklung des Systems aber noch bis November benötigen. Israelis dürfen ihre Wohnungen von Freitag an nur noch bis zu fünfhundert Meter weit verlassen. Schulen und Kindergärten werden geschlossen, Restaurants dürfen Gerichte nur noch außer Haus anbieten, Einkaufszentren, Hotels und Geschäfte abgesehen von Supermärkten und Apotheken machen dicht. In geschlossenen Räumen dürfen sich nicht mehr als zehn Menschen versammeln, unter freiem Himmel nicht mehr als zwanzig.

          Ein überraschter Corona-Beauftragter

          Die Versammlungsregelung für die Feiertagsgebete erfolgt nach einem Ampelplan: In „rot“ eingestuften Gegenden dürfen sich nicht mehr als zehn Menschen zum Gebet versammeln. Die Zahl der Quadratmeter und Eingänge von Gebetshäusern soll darüber hinaus entscheiden, ob sich in sogenannten „Kapseln“ getrennt voneinander auch mehr Menschen in Gebäuden aufhalten dürfen. Dies dürfte viel Spielraum für Interpretationen und Diskussionen bieten. In als nicht „rot“ definierten Gegenden können bis zu 25 Menschen gemeinsam in geschlossenen Räumen beten.

          Zwei Aspekte der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zur Ankündigung des zweiten Lockdowns waren geeignet, den Eindruck vieler Israelis zu verstärken, dass das Krisenmanagement chaotisch sei. Zum einen verwendete Netanjahu viel Zeit darauf, von der bevorstehenden Unterzeichnung der auch bis Dienstag nicht ausverhandelten Normalisierung mit Bahrein und den Vereinten Arabischen Emiraten zu berichten – dazu ist der Ministerpräsident Sonntagabend für ganze vier Tage nach Washington geflogen. Zum anderen erfuhr der von der eigenen Regierung eingesetzte Corona-Beauftragte Ronni Gamzu erst von der Pressekonferenz, als sie lief. Gamzu sprach von einem „Zusammenbruch der Kommunikation“.

          Ultraorthodoxe Juden beten vor einer Synagoge in der Stadt Bnei Brak nahe Tel Aviv.
          Ultraorthodoxe Juden beten vor einer Synagoge in der Stadt Bnei Brak nahe Tel Aviv. : Bild: AFP

          Damit scheint in Israel auch Gamzus ursprünglicher Ampelplan weitgehend hinfällig. Nach Gamzus Plänen sollte nur für „rote“ Städte ein Lockdown verhängt werden, was nahezu ausschließlich arabische und ultraorthodoxe Gegenden betroffen hätte, während das öffentliche Leben in weniger betroffenen Städten unter geringen Einschränkungen weitergehen sollte. Dagegen hatte die Ultraorthodoxie vehement protestiert. Am Sonntag war deswegen der ultraorthodoxe Wohnungsminister Jacov Litzman zurückgetreten: „Ein kompletter Lockdown während Rosh Hashana und Jom Kippur würde Hunderttausende Juden aller Bevölkerungsgruppen davon abhalten, in Synagogen zu beten“, formulierte Litzman in seinem Rücktrittsschreiben an Netanjahu.

          „Angst vor einflussreichen Interessengruppen“

          Ein landesweiter Lockdown diskriminiert jetzt jedenfalls nicht die einflussreiche Ultraorthodoxie. Ob er allein die Seuche eindämmen kann, bezweifeln allerdings auch israelische Gesundheitsfachleute. „Medizinische Fachleute“ hätten „die rote Flagge gehisst“, da die Zahl der schwer Erkrankten im Winter sonst zunehmen könnte, sagte Netanjahu zur Begründung der Maßnahmen. Der Epidemiologe Hagai Levine dagegen, der zum Corona-Beraterkreis der Regierung gehört, sagte, „uns wurde die Lüge verkauft, als gebe es keine andere Wahl“. Der Professor kritisierte die Regierung scharf. „Sie haben Angst, politische Entscheidungen zu treffen, sie haben Angst vor einflussreichen Interessengruppen“, so Levine. „Wenn wir am Abgrund stehen, dann wird uns ein Lockdown da hineinwerfen.“

          Mehrere Direktoren wichtiger Krankenhäuser äußerten, dass das System noch nicht vor dem Zusammenbruch stehe, die Belegungsrate in den Corona-Abteilungen der Krankenhäuser liege landesweit bei 67 Prozent. Gleichwohl hat Israel nach dem ersten Lockdown, in dem es gelang, die Zahl der Infektionen auf eine Handvoll täglich zu senken, die Krankenhäuser kaum mit neuem Personal ausgestattet. „Trinkt einen Kaffee, auch ein Bier, habt Spaß“, hatte Netanjahu nach der ersten Welle gesagt, die im Vergleich zur zweiten heute fast läppisch aussieht. Die rasche Lockerung der Auflagen diente auch dazu, die abgewürgte Wirtschaft wieder in Gang zu setzen und die annähernd eine Million Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Wie sich der neuerliche Lockdown auswirkt, ist kaum absehbar. Viele Geschäftsleute haben bereits angekündigt, die Bestimmungen nicht zu beachten. Eine Gruppe Wissenschaftler und Ärzte will vor dem Obersten Gericht gegen den Lockdown klagen. In Israel scheint wie so oft das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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