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Corona-Krise in Frankreich : Angst um die EU

Ein mit dem Coronavirus infizierter Patient aus Frankreich auf dem Hubschrauberlandeplatz des Universitätsklinikums Bonn. Bild: dpa

Präsident Emmanuel Macron hat die EU zum gemeinsamen Kampf in der Corona-Krise aufgefordert und wirbt für Corona-Bonds. Andere französische Politiker bemängeln fehlende Solidarität.

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          Emmanuel Macron hat die EU zu einem gemeinsamen Kampf in der Corona-Krise aufgerufen. „Ich will kein egoistisches und geteiltes Europa“, sagte der Präsident in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit drei italienischen Zeitungen, „La Stampa“, „La Repubblica“ und „Corriere della Sera“. „Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in gesundheitlicher und finanzieller Hinsicht überstehen“, sagte der Präsident, der Deutschland ausdrücklich dafür dankte, dass es schwerkranke Patienten aus Frankreich aufgenommen hat.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Tatenlosigkeit könne den Fortbestand der EU gefährden, sagte Macron. Er forderte ein gemeinsames Handeln, um die Ausgaben zu finanzieren. „Es ist das Signal, das zählt“, sagte er. Frankreich unterstützt die Forderungen von Italien und Spanien und sieben weiteren EU-Mitgliedern, Corona-Bonds aufzulegen. Damit sei nicht eine Vergemeinschaftung der Altschulden geplant, sondern eine einmalige gemeinsame Schuldenaufnahme. Die Debatte darüber solle in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. „Wir können diesen Kampf nicht aufgeben.“

          „Eine tödliche Gefahr für die EU“

          Der 94 Jahre alte frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat am Samstag seine Sorge bekundet, die Krise könne die EU zerstören. „Die Stimmung, die zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die fehlende europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die EU dar“, teilte er mit. Delors wendet sich nur noch äußerst selten an die Öffentlichkeit.

          Die französische Europaministerin Amélie de Montchalin sagte am Sonntag im Radiosender Europe 1, Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel. „Wenn die EU nur ein großer Binnenmarkt für gute Zeiten ist, aber kein Raum für Solidarität, dann macht sie keinen Sinn“, sagte sie. Die Regierung in Paris ist von der Sorge getrieben, dass Länder wie Italien oder Griechenland anders als Deutschland nicht über die Haushaltsreserven verfügen, um allein mit nationalstaatlichen Programmen die Krise zu überwinden.

          Was hat die EU aus der Finanzkrise gelernt?

          Wie Berater im Elysée-Palast erläutern, bestehe die Gefahr, dass die EU eine schwere Rezession mit Massenarbeitslosigkeit und Unternehmensschließungen nicht überleben werde. Es gehe nicht darum, über die Hintertür Eurobonds einzuführen. Aber der Fehler des „Zu wenig, zu spät“ nach der Finanzkrise 2008 dürfe nicht wiederholt werden. Die europäische Antwort müsse dieses Mal schneller kommen als nach der Finanzkrise. Diesmal seien alle Länder symmetrisch betroffen. Es werde ein gemeinsames Instrument der Schuldenaufnahme benötigt.

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          Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei jedoch nicht das angemessene Instrument, heißt es im Elysée-Palast. Es sei ein Liquiditätsinstrument und nicht dafür geeignet, die Lastenteilung zu organisieren. Ein gemeinsames Instrument wäre ein starkes Signal. Jedes Land müsste selbst zurückzahlen, aber es gäbe eine gemeinsame Garantie. Frankreich wäre auch bereit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu nutzen, wenn er neu ausgerichtet würde.

          Mit Dankbarkeit sind in Frankreich die deutschen Bemühungen angenommen worden, den überlasteten Krankenhäusern im Osten des Landes zur Hilfe zu kommen. Sechs Bundesländer haben schwerkranke Franzosen aufgenommen. Fortan beteiligt sich auch die Bundeswehr an den Rettungsaktionen. Am Sonntag wurde das für Sanitätstransporte ausgerüstete Transportflugzeug A400M der Luftwaffe eingesetzt, um zwei Covid-19-Patienten aus Straßburg ins Bundeswehrkrankenhaus nach Ulm zu bringen.

          „Unendlicher Dank an Deutschland“

          „Unendlicher Dank an Deutschland, das sich mobilisiert hat, um Franzosen medizinisch zu versorgen“, äußerte Verteidigungsministerin Florence Parly. Die Hilfe Deutschlands an Frankreich und Italien stehe für eine Botschaft der Solidarität. „Europa wacht über die Europäer“, so Parly. „Frankreich braucht jetzt unsere Hilfe. Und natürlich stehen wir unseren Freunden bei“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich eng mit Parly abstimmt.

          Am Samstag brachte die französische Luftwaffe Corona-Patienten von Metz nach Essen. Am Samstag trafen sechs französische Patienten in der Charité in Berlin ein. Auch in Hessen entschied Ministerpräsident Volker Bouffier, vier schwerkranke Franzosen aufzunehmen. Schon zuvor hatten Baden-Württemberg, das Saarland und Rheinland-Pfalz Intensivbettenplätze zur Verfügung gestellt.

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