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Kampf gegen Corona : Taugt Bidens Impfpflicht als Vorbild für Deutschland?

  • -Aktualisiert am

Joe Biden am Donnerstag in Washington Bild: AP

Amerikas Präsident will die Republikaner „aus dem Weg räumen“, denen Kulturkampf wichtiger ist als Pandemiebekämpfung. Doch die sitzen am längeren Hebel.

          2 Min.

          Joe Bidens neue Corona-Strategie ist die doppelte Kampfansage eines in die Defensive geratenen Präsidenten: gegen das mutierte Virus, das sich nicht an Bidens Plan für einen „fröhlichen Sommer“ gehalten hat, und gegen seine Feinde im großen amerikanischen Kulturkampf. An deren Spitze stehen einige mächtige republikanische Gouverneure, die mit Inbrunst Vorbehalte gegen Masken und Impfungen schüren – und über die Biden nun sagte: „Wenn uns diese Gouverneure nicht helfen, die Pandemie zu bezwingen, dann werde ich meine Macht als Präsident nutzen, sie aus dem Weg zu räumen.“

          Das sind markige Worte eines Präsidenten, der als Versöhner angetreten war, aber zunehmend zum sturen, selbstgerechten Auftritt neigt. Biden sieht sich nicht nur wegen des chaotischen Abzugs aus Afghanistan in der Kritik. Vor allem machen ihm die grassierende Delta-Variante und der (deshalb) stockende wirtschaftliche Aufschwung Sorgen. Wenn sich die Lage nicht rasch bessert, schwinden die Aussichten der Demokraten, bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr ihre Mehrheiten zu verteidigen – genauso wie Bidens Chancen, den Wohlfahrtsstaat umfassend auszubauen.

          Wasser auf die Mühlen der Trumpisten

          Ob der Präsident mit dem Schwenk zur Impfpflicht den Zwei-Fronten-Kampf gegen das Virus und gegen die Hardcore-Republikaner gewinnen kann, ist allerdings offen. Denn eine allgemeine Impfpflicht könnten nur die Bundesstaaten verhängen. Insofern sitzen die dem Demokraten feindlich gesinnten Gouverneure am längeren Hebel. Biden muss teils gewundene Umwege beschreiten: über das Arbeitsschutzrecht und über die finanziellen Hebel des Bundes, von dessen Zuschüssen oder Aufträgen viele Gesundheits-, Pflege- oder Bildungseinrichtungen ebenso abhängen wie Unternehmen. Das alles in die Wege zu leiten kostet viel Zeit und wird unweigerlich zu einer Klageflut führen.

          Die wiederum wird viel Unklarheit schaffen und letztlich Wasser auf die Mühlen der Trumpisten leiten, die Bidens Pandemiepolitik als Auswuchs eines obrigkeits- und zentralstaatlichen, ja sozialistischen Denkens geißeln. Biden nimmt diese abermalige Vertiefung der politisch-kulturellen Gräben in der Hoffnung in Kauf, dass sich Dutzende Millionen Amerikaner dennoch fügen, dass die Herdenimmunität zu erreichen ist, dass das Sterben endet und die Konjunktur wieder auf volle Touren kommt.

          In Europa gibt es noch nirgendwo so weitreichende Pläne für eine Impfpflicht wie nun in Amerika. Hat Biden für die westlichen Demokratien also den Startschuss zum Umdenken gegeben? Leider ist es keine Option für die Bundesregierung und für andere europäische Länder, das amerikanische Experiment in Ruhe zu beobachten, bevor sie sich selbst entscheiden. Denn es wird Monate dauern, bis offenbar wird, ob Bidens Wette aufgeht.

          Selbst wenn die Impfquote in den Vereinigten Staaten noch deutlich niedriger liegt als etwa die in Deutschland, so ist die Ausgangslage ähnlich: Mit den bisherigen Mitteln ist die mutmaßlich für eine Überwindung der Pandemie nötige Impfquote offenkundig nicht zu erreichen. Eine Impfpflicht birgt aber erheblichen sozialen Sprengstoff. Was den Zusammenhalt der Gesellschaft angeht, so haben Deutschland und andere europäische Länder allerdings noch viel mehr zu verlieren als Joe Biden in den vom Kulturkampf zerfressenen Vereinigten Staaten.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

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