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Regieren per Dekret : Orbáns Dauerermächtigung?

Seine Regierung pocht darauf, dass es darum geht, die Pandemie in den Griff zu bekommen: Victor Orbán bei einer Sitzung des ungarischen Parlaments. Bild: AP

Bislang gilt in Ungarn während der Corona-Krise Notstandsrecht. Ministerpräsident Orbán will das nun verlängern, bis er die Gefahr für gebannt ansieht. Kritiker werfen ihm Machtmissbrauch vor, doch auch sie stecken in der Zwickmühle.

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          Die Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sich in der Corona-Krise vom Parlament zum Regieren per Dekret ohne konkrete Befristung ermächtigen zu lassen, sind bei der Opposition in Budapest auf bedingten Widerspruch gestoßen. Sowohl die linken und liberalen Kräfte, als auch die rechte Oppositionspartei Jobbik kritisierten das Streben des national-konservativen Regierungschefs nach einer solchen Machtfülle. Zugleich wurden Bedingungen formuliert, die eine grundsätzliche Bereitschaft implizieren, der Regierung zur Krisenbewältigung ein Stück weit nachzugeben. Ob das zu einer raschen Einigung führt, war am Montagnachmittag unklar.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Regierung hat im Parlament zwar eine Zweidrittelmehrheit, doch benötigt sie zusätzlich Oppositionsstimmen, um das Gesetz noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Schon jetzt regiert sie auf der Basis eines Notstands, den Orbán am 11. März ausgerufen hat. Nach spätestens 15 Tagen, also am Donnerstag, läuft das Notstandsrecht aber aus, wenn nicht das Parlament eine Verlängerung beschließt. So sieht es die Verfassung für den Fall einer „Gefahrensituation“ vor, in welcher die Regierung die Anwendung von Gesetzen aussetzen oder von ihnen abweichen oder andere außerordentliche Maßnahmen ergreifen kann.

          Eine Verlängerung „bis zum Ende des Notstands“

          Orbán will aber nicht einfach eine Verlängerung der Notstandsregelungen um weitere 15 Tage oder irgendeine andere konkrete Frist. Der Entwurf, den seine Justizministerin Judit Varga am Freitagabend dem Parlament übermittelte, sieht eine Verlängerung „bis zum Ende des Notstands“ vor, also bis die Regierung die Gefahr für abgewendet erachtet. Es ist zwar auch die Möglichkeit vorgesehen, dass das Parlament die Ermächtigungen zurückzieht. Doch zugleich ist in der Präambel davon die Rede, dass wegen der Epidemie die Parlamentssitzungen eingestellt werden könnten. Das hat die Kritiker Orbáns auf den Plan gerufen, die die Vorstellung einer Art Dauerermächtigung an die Wand malten.

          Kommunikations-Staatssekretär Zoltán Kovács hat das empört zurückgewiesen. Die Möglichkeit, dass das Parlament beschlussunfähig sei, sei tatsächlich gegeben, argumentiert er, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten ausfalle. Andere regierungsnahe Beobachter verweisen darauf, dass in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Reihe von rechtsstaatlichen Sicherungen eingebaut seien. Neben der Möglichkeit des Parlaments selbst, die Ermächtigung zurückzuziehen, ist ausdrücklich festgehalten, dass das Verfassungsgericht weiter arbeitet, notfalls in Video-Sitzungen. Die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident sollen von der Regierung regelmäßig unterrichtet werden (zu sagen haben sie aber nichts). Und die Maßnahmen, zu denen die Regierung autorisiert werden möchte, werden ausdrücklich auf den Zweck bezogen, die Epidemie zu bekämpfen und deren schädliche Wirkungen zu beseitigen, sie sollen verhältnismäßig sein. Es gehe also, so die Sicht der Regierungsseite, nicht um ein unbeschränktes Regieren und auch nicht um eine Ausschaltung des Parlaments.

          In ganz Europa suchen Regierungen Möglichkeiten zum schnellen Durchgriff

          Tatsächlich sind in der Corona-Krise in ganz Europa – und auch darüber hinaus – außerordentlich weitgehende Schritte verordnet worden bis hin zur teilweisen Einschränkung von Freiheitsrechten. Regierungen suchen die Möglichkeit zu schnellem und durchgreifendem Handeln. So weit wie in Ungarn vorgesehen geht das allerdings bislang kaum irgendwo. Und Regierungskritiker verweisen darauf, dass Orbán in den vergangenen zehn Jahren vielfach bewiesen habe, dass er ihm verliehene Macht einseitig gebrauche oder gar missbrauche.

          Fragen werfen auch zwei Strafrechtsänderungen auf, die in den Gesetzentwurf zum Corona-Ausnahmezustand gepackt wurden. Sie sehen empfindliche Haftstrafen vor: Erstens wenn Quarantäneauflagen missachtet werden; und zweitens, wenn öffentlich falsche oder verdrehte Tatsachen behauptet werden, die die Bevölkerung beunruhigen oder die Regierung bei der Notstandsbewältigung behindern. Letzteres könnte – schon wegen der schwammigen Formulierung – die Tür zu weit gehender Zensur öffnen. Was die Regierung unter falschen Behauptungen versteht, hat Staatssekretär mit seiner Reaktion auf kritische Beurteilungen des neuen Ermächtigungsgesetzes klargemacht: „Stoppt gefälschte Nachrichten: Unrichtige Informationen während eines Notstands zu verbreiten ist falsch und gefährlich“, schrieb er. Im Licht des neuen Strafparagraphen liest sich das wie eine Drohung.

          Parteipolitischer Zank ist in Zeiten einer Krise unpopulär

          Trotzdem steckt die Opposition in einer Zwickmühle. Zwar ist das Misstrauen – und die Abneigung – gegen Orbán und seine Gefolgsleute groß. Doch andererseits ist parteipolitischer Zank in Zeiten einer Krise unpopulär. Die Bevölkerung unterstützt zweifellos ein entschlossenes Auftreten und Durchgreifen der Regierung – laut einer Umfrage des regierungsnahen Instituts Nezöpont sollen sogar 94 Prozent für eine Verlängerung der Notstandsermächtigungen sein. Sprecher der links-liberalen Parteien „Demokratische Koalition“, „Politik kann anders sein“ und „Dialog“ stemmten sich daher nicht grundsätzlich gegen eine Verlängerung der Notstandsermächtigung, forderten aber eine Befristung sowie zum Teil weitere unwesentliche Einschränkungen.

          Ob Orbán darauf eingeht, ist unklar. Die Oppositionspolitiker als unverantwortliche und unpatriotische Gesellen dastehen zu lassen, wäre für ihn auch schon ein politischer Gewinn. Wenn die Ausbreitung des Virus Schwächen des Gesundheitswesens offenlegen sollte, wie es Beobachter befürchten, dann wäre das ein Trumpf im Meinungskampf, der mehr wert wäre als freie Hand für Dekrete. Das Parlament ist ihm dank der großen Fidezs-Mehrheit ohnehin willfährig.

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