Keine EU-Überwachungsmission : Italien will Gerettete nicht an Land lassen
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bild: Reuters
Italien weigert sich, schiffbrüchige Migranten an Land gehen zu lassen - und nennt als Grund das Coronavirus.
Die EU-Außenminister haben sich am Montag nicht auf das Mandat für eine neue Mission zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen verständigen können. Zwar hatten sie im Februar im Grundsatz beschlossen, dass die bisherige Operation „Sophia“ im März ausläuft und eine neue eingerichtet werden soll. Doch ist die Verteilung von Menschen noch offen, die künftig aus Seenot gerettet werden, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun nach einer Videokonferenz der Außenminister mitteilte. Die neue Mission soll „Irene“ heißen, in Anlehnung an die griechische Friedensgöttin Eirene.
Nach Informationen der F.A.Z. weigert sich die italienische Regierung, Schiffbrüchige überhaupt bei sich an Land gehen zu lassen, selbst wenn diese danach von andere Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Angesichts der Corona-Epidemie im Land könne man das der eigenen Bevölkerung nicht vermitteln, argumentiert Rom. Es gebe große Sorgen, dass Personen aus Afrika selbst mit dem Virus infiziert seien. Die Mitgliedstaaten suchen nach einer Ausweichlösung. Das gestaltet sich aber schwierig, weil sich auch Malta und andere Staaten am Mittelmeer zurückhalten.
Die Mission muss alle vier Monate verlängert werden
Ein anderes Hindernis konnte in den Beratungen jedoch ausgeräumt werden. Österreich und Ungarn hatten das Recht verlangt, dass sie den Einsatz jederzeit mit ihrem Veto beenden können, sobald auch nur ein Schiffbrüchiger von den Marineschiffen aufgenommen wird. Beide Staaten argumentierten, so entstünde ein neuer Anreiz für Migranten, nach Europa zu ziehen. Vereinbart wurde nun, dass die Mission alle vier Monate verlängert werden muss. Da dies einstimmig geschieht, könnten Wien und Budapest sie dann stoppen, aber nicht schon vorher. Über eine Lösung für die Ausschiffung werden nun die Botschafter der Mitgliedstaaten weiter beraten.
Wie Borrell weiter mitteilte, will er die Staats- und Regierungschefs in einer weiteren Videokonferenz am Donnerstag über seine Konsultationen mit Ankara zur Verwirklichung der Migrationsvereinbarung von 2016 informieren. Der Außenbeauftragte ist seit Anfang voriger Woche mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu in Kontakt. Beide waren von den Regierungen in Paris, Berlin und Ankara damit beauftragt worden. Über weitere finanzielle Unterstützung für Migranten in der Türkei müssen alle EU-Regierungschefs befinden.
