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Corona in Frankreich : Emmanuel Macron kündigt neue Lockerungen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag bei einer Fernsehansprache Bild: Reuters

Zum vierten Mal in der Corona-Krise wandte sich der französische Präsident in einer Fernsehansprache zur Republik. Auch zu gewalttätigen Protesten äußerte sich Macron.

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          Nach einem „ersten Sieg gegen das Virus“ wagt der französische Präsident den Blick in die Zukunft und fordert seine Landsleute dazu auf, „mehr zu arbeiten und mehr zu produzieren“. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend lässt anklingen, dass er seinen Reformkurs halten will – wenn auch mit einer neuen Methode. „Alles kann nicht – wie so oft – in Paris entschieden werden“, sagte er. Fortan wolle er lokalen Akteuren, Bürgern, Unternehmern, Gewerkschaften, Vereinen und Bürgermeistern mehr vertrauen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron kündigte an, die Rückkehr zum gewohnten Alltag beschleunigen zu wollen. Das Infektionsgeschehen entspreche in ganz Frankreich der „grünen Zone“. So dürfen schon an diesem Montag auch in der Hauptstadt Paris alle Restaurants und Cafés wieder ihren Betrieb aufnehmen. Auch wenn der Sommer 2020 kein gewöhnlicher sein werde, finde Frankreich wieder zu seiner „Lebensart“ zurück, meinte Macron. Auch Reisen sei innerhalb der EU von diesem Montag an wieder möglich.

          Macron stimmte die Franzosen darauf ein, dass auf den strikten Lockdown eine Phase des wirtschaftlichen „Wiederaufbaus“ auf sie warte. „Wir haben am 16. März die humanistische Wahl getroffen, die Gesundheit über die Wirtschaft zu stellen“, sagte Macron. Das sei eine Entscheidung gewesen, auf die Frankreich stolz sein könne. „Wir haben zehntausende Menschenleben gerettet“, sagte er. Der Staat habe annähernd 500 Milliarden Euro in Rettungsprogrammen mobilisiert. Das sei aufgrund der außergewöhnlichen Umstände notwendig gewesen. „Aber die Schulden kommen zu unserer bereits existierenden Schuldenlast hinzu“, mahnte der Präsident. Diese Schulden könnten nicht durch Steuererhöhungen abgetragen werden. „Unser Land zählt bereits zu denjenigen, in denen die Steuerlast sehr hoch ist, auch wenn sie seit drei Jahren verringert wurde“, sagte er. Die einzige Antwort auf die Schulden liege in einem nachhaltigen, stärkeren Wirtschaftsmodell.

          „Unsere Republik wird keine Statuen stürzen“

          Macron betonte, dass die EU eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Wiederaufbau spielen werde. Der geplante EU-Recovery Fonds sei ein wesentliches Element. Macron bezeichnete die deutsch-französische Übereinkunft dazu als einen „historischen Wendepunkt“. Ein neues „Wir“ sei im Entstehen. Macron sprach den Widerstand der „frugalen Vier“ gegen die Pläne nicht an. Er werde beim EU-Rat im Juli dafür kämpfen, dass Europa „stärker, solidarischer und souveräner“ werde.

          Der Präsident wandte sich scharf gegen die nach Frankreich übergeschwappte Bewegung der „Denkmalstürzer“. „Unsere Republik wird keine Spur und keinen Namen unserer Geschichte auslöschen. Unsere Republik wird keine Statuen stürzen“, sagte er. Er sprach den Polizisten und Gendarmen die Anerkennung der Nation aus. Sie hätten die Unterstützung der Regierung verdient. Er rückte damit deutlich von seinem ungeschickt agierenden Innenminister Christophe Castaner ab, der die Polizeigewerkschaften gegen sich aufgebracht hat.

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