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Schengen-Raum : EU-Kommission will Geimpften Einreise erlauben

Ein Flugzeug landet am 31. Oktober 2014 auf dem Düsseldorfer Flughafen. Bild: dpa

Der Vorschlag gilt für Personen, die abschließend mit einem Vakzin geimpft worden sind. Es soll aber eine „Notbremse“ geben, wenn sich die Lage in einem Drittstaat schnell verschlechtert.

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          Die EU-Kommission will Einreisen aus Drittstaaten in den Schengen-Raum erleichtern, auch zu touristischen Zwecken. Das soll insbesondere für Personen gelten, die abschließend mit einem Vakzin geimpft worden sind, das in der EU zugelassen ist, empfahl die Kommission am Montag. Außerdem will sie – unabhängig vom Impfstatus – nicht-essentielle Einreisen aus mehr Ländern zulassen, die ein niedriges Infektionsgeschehen aufweisen. Zugleich schlägt sie eine „Notbremse“ vor, mit der EU-Staaten Reisen aus Drittstaaten sofort stoppen können, wenn sich dort ungewöhnliche Mutanten ausbreiten. Alle Vorschläge müssen von den Mitgliedstaaten im Rat diskutiert und beschlossen werden. Dies soll nach dem Willen der Kommission bis Ende des Monats geschehen.

          Thomas Gutschker
          (T.G.), Politik

          Brüssel reagiert damit auf zwei Entwicklungen. Zum einen haben Griechenland und Kroatien schon von sich aus Einreisen aus Amerika zugelassen, um ihre Tourismusbranche anzukurbeln. „Genau wegen der unglücklichen Tendenz einiger Staaten, ihren eigenen Weg zu gehen, brauchen wir eine gemeinsame Regelung“, sagte ein EU-Beamter am Montag.

          Niedrigerer Grenzwert

          Die Kommission will den Grenzwert für Länder mit niedriger Inzidenz von 25 Infektionen pro 100.000 Einwohner in zwei Wochen auf 100 heraufsetzen. Außerdem sollen weiter die Testungsrate und der Anteil positiver Testungen berücksichtigt werden. Nach dem geltenden Schlüssel sind nicht-essentielle Einreisen nur aus sieben Staaten erlaubt, darunter Australien, Südkorea und Thailand. „Israel würde definitiv auf der Liste sein, das Vereinigten Königreich vielleicht, die Vereinigten Staaten wären es auf absehbare Zeit eher nicht“, sagte der EU-Beamte.

          Zum anderen beraten die Mitgliedstaaten derzeit über die Einführung digitaler Zertifikate für Geimpfte, Getestete und Genesene, um Reisen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern. Auch dies soll bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Die Staaten sollen dann in gleicher Weise Impf-Zertifikate aus Drittstaaten akzeptieren, wenn deren Bürger mit denselben Vakzinen geimpft worden sind, die auch in der EU zugelassen sind, also bis dato Biontech-Pfizer, Moderna, Astra-Zeneca und Johnson & Johnson. Erweitert werden könnte dies um weitere Impfstoffe, welche die Weltgesundheitsorganisation für die Notfallbehandlung empfiehlt. Das ist derzeit ein indisches Serum; die beiden chinesischen Impfstoffe und das russische Sputnik V befinden sich im Genehmigungsverfahren.

          Sonderregelung für Kinder und Jugendliche

          Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet freilich nicht, dass für Einreisende mit Impfzertifikaten alle nationalen Einschränkungen wie Test- und Quarantänepflichten automatisch entfallen. „Die Mitgliedstaaten bleiben dafür verantwortlich, welche öffentlichen Gesundheitsbeschränkungen für Reisende aufgehoben werden, aber sie sollten solche Befreiungen in nicht-diskriminierender Form anwenden“, heißt es im vorgelegten Rechtstext. Für Kinder und Jugendliche, für die die bisherigen Vakzine (noch) nicht zugelassen sind, schlägt die Kommission eine Sonderregelung vor. Sie sollen zwar mit ihren geimpften Eltern reisen dürfen, müssen aber in jedem Fall einen PCR-Test vorlegen, der bei Einreise nicht älter als drei Tage sein darf.

          Offen ist, wie die Gleichwertigkeit von Zertifikaten aus Drittstaaten sichergestellt werden soll. Während Israel ein ähnliches System aufgebaut hat wie die EU – mit einem einheitlichen nationalen Nachweis, der per QR-Code überprüft werden kann –, gibt es in den Vereinigten Staaten kein zentrales Register. Im Internet kursieren sogar Anleitungen, wie die Impfnachweise einzelner Bundesstaaten gefälscht werden können. „Die Vereinigten Staaten dürften sicherlich ein eigenes Interesse daran haben, in ihrem Haus für Ordnung zu sorgen“, sagte der EU-Beamte. Die Kommission regt an, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Register für sichere Zertifikate aus Drittstaaten anlegen.

          Die „Notbremse“ soll es den EU-Staaten ermöglichen, rasch auf eine Veränderung der epidemiologischen Lage in einem anderen Land zu reagieren. Dieser Fall ist derzeit in Indien gegeben, wo eine neue Doppel-Mutante nachgewiesen wurde und das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten ist. Etliche Mitgliedstaaten haben wie Deutschland Einreisen aus Indien verboten, mit Ausnahme der eigenen Bürger. Die Kommission stellt ausdrücklich klar, dass solche Maßnahmen schon dann gerechtfertigt sind, wenn eine Mutante als „variant of interest“ eingestuft wird, und nicht erst bei „variants of concern“. Sie dringt darauf, dass die Staaten sich im Rat in solchen Fällen schnell absprechen. Denn im Prinzip ist jedes Land ein Einfallstor in den gesamten Schengen-Raum.

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