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Geberkonferenz für Impfstoff : Zeichen gegen „brutalen Nationalismus“

Krisenmanagement: Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz des Europäischen Rats zur Coronakrise am 23. April Bild: dpa

Es begann mit dem Anruf eines alten Bekannten bei Ursula von der Leyen. Inzwischen will die EU 7,5 Milliarden Euro zur Entwicklung eines Impfstoffs einsammeln. Vierzig Länder sind dabei, auch China. Nur einer fehlt: Amerika.

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          Im März bekam Ursula von der Leyen den Anruf eines alten Bekannten. Victor Dzau war am Apparat, ein Medizin-Professor, mit dem ihr Mann gemeinsam an der Stanford-University forschte, als die Familie in Amerika lebte. Diesmal meldete sich Dzau als Präsident der amerikanischen Akademie für Medizin und Mitglied eines Expertenrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Man müsse sich global besser abstimmen und viel Geld einsammeln, um die Coronakrise zu meistern, sagte er. Ob die Präsidentin der Europäischen Kommission dabei wohl helfen könne? Von der Leyen sagte zu. Beim G-20-Treffen Ende März stellte sie eine Initiative vor, und die Staats- und Regierungschefs unterstützen sie.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          So kam es, dass von der Leyen an diesem Montag Gastgeberin einer großen Geberkonferenz ist, die 7,5 Milliarden Euro einsammeln will. Davon sollen vier Milliarden in die Entwicklung eines Impfstoffs fließen, zwei Milliarden in Medikamente und 1,5 Milliarden in Tests, um das Virus oder Antikörper nachzuweisen. Diese Summen haben die WHO und mehrere Partnerorganisationen ermittelt. Sie sind nötig, um schon aufgelegte Programme zu finanzieren.

          Mittelfristig brauche man höhere zweistellige Summen, um die Ziele zu erreichen, hieß es in der EU-Kommission. Der Anfangsbetrag dürfte wohl zusammenkommen. Schließlich können alle Spender die Zusagen mitrechnen, die sie seit Ende Januar gemacht haben, sofern das Geld in dieselben Programme fließt. Die Kommissionspräsidentin saß das ganze Wochenende am Telefon, um bei den Staats- und Regierungschefs noch fehlende Mittel lockerzumachen. Die harte Arbeit findet bei Geberkonferenzen immer vorher statt.

          Eine Bühne für Europa

          Wenn sich die Teilnehmer aus vierzig Ländern um 15 Uhr per Video zusammenschalten, beginnt die Kür. Und eine seltene Demonstration europäischer Führung. Die Europäer wollen die Bühne nutzen, um für ihr Verständnis von Multilateralismus und globaler Verantwortung zu werben. Von der Leyen eröffnet die Konferenz, die live übertragen wird. Nach ihr sprechen der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, UN-Generalsekretär António Guterres und WHO-Direktor Tedros Adhanom Gebryesus.

          Anschließend werden die Staats- und Regierungschefs der Reihe nach ihren Beitrag bekannt geben. Den Anfang machen der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sind mit dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Italien und Saudi-Arabien als Vorsitzendem der G-20 die Mitveranstalter der Konferenz. Die wichtigsten Teilnehmer von außerhalb Europas sind China, Japan, Südkorea, Australien und Kanada.

          Ein Land fehlt: die Vereinigten Staaten. Die EU hatte Washington bis zuletzt umworben. Es wäre „sehr hilfreich und konstruktiv“, wenn sich das Land beteilige, sagte ein hoher EU-Beamter vor der Konferenz. Noch besteht die Hoffnung, dass sich Amerika später der Initiative anschließen könne. Doch hat sich der amerikanische Präsident mit seiner Entscheidung, die WHO nicht weiter zu finanzieren, selbst ins Abseits gestellt.

          Trumps Strategie

          Außerdem verfolgt er eine ganz andere Strategie. Trump will erklärtermaßen sicherstellen, dass die Amerikaner zuerst Medikamente und Impfstoffe bekommen. Von der Leyen intervenierte schon im März, als er gegenüber dem Tübinger Unternehmen CureVac Avancen machte, um es nach Amerika zu locken. Die Details blieben zwar umstritten, doch stellte die Kommissionspräsidentin sofort einen Kredit über 80 Millionen Euro in Aussicht, um es in Europa zu halten.

          Der hohe EU-Beamte erläutert ihre Haltung zur Geberkonferenz so: „Von der Leyen hat diese Initiative gerade deshalb ergriffen, um einen brutalen Nationalismus in der Gesundheitsversorgung zu vermeiden.“ Man wolle stattdessen dafür sorgen, dass Tests, Medikamente und Impfstoffe „in großer Menge und zu erschwinglichen Preisen hergestellt und global verteilt werden können“. Man müsse sich deshalb schon am Anfang über einen „fairen Verteilungsschlüssel“ einigen. Hier zeichnete sich ein Konsens ab, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen zuerst behandelt und geimpft werden sollen – und zwar in allen Ländern.

          „Die Regierungen müssen den Patentschutz aussetzen“

          Was aber heißt „vertretbare Kosten“? Von der Leyen, Merkel und die anderen Mitgastgeber schrieben am Samstag in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., ein Impfstoff, der „von der ganzen Welt für die ganze Welt produziert“ werde, werde „ein einzigartiges globales öffentliches Gut sein“. Das weckte bei Hilfsorganisationen hohe Erwartungen. „Es reicht nicht, wenn private Unternehmen mit viel öffentlichem Geld gefördert werden, sie einen Impfstoff dann aber mit hohen Gewinnmargen selbst vermarkten“, sagt Anne Jung, bei Medico International für globale Gesundheit zuständig ist. „Regierungen müssen den Patentschutz aussetzen, damit der Impfstoff überall auf der Welt schnell und günstig hergestellt werden kann. Nur dann kann er als echtes öffentliches Gut nach Bedarf statt nach dem Geldbeutel der Käufer verteilt werden.“ Medico und Dutzende weitere Hilfsorganisationen appellierten vor der Konferenz in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin: „Egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen dürfen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden.“   

          Das ist freilich nicht der Ansatz der Geberkonferenz. „Wir werden nicht vertraglich von den Geschäftspartnern verlangen, dass sie auf Patente verzichten. Wir erwarten aber, dass sie sich dem Ziel verschreiben, einen Impfstoff zu vertretbaren Kosten universal verfügbar zu machen“, sagte der EU-Beamte. Man wolle Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität „versöhnen“.

          Zwei Allianzen zur Entwicklung von Impfstoffen

          Die Mittel zur Entwicklung eines Impfstoffs gehen an zwei Allianzen, die selbst auf öffentliche Partnerschaften mit privaten Unternehmen setzen. Die Impfallianz Gavi wurde 2000 von der WHO, der Weltbank und anderen Akteuren gegründet. Sie setzt auf einen kontrollierten Wettbewerb und hat früher schon Herstellern in Schwellenländern feste Preise für erste Chargen zugesagt, damit sie selbst Impfstoffe entwickeln. Die Koalition für Innovationen zur Vorsorge bei Epidemien, kurz Cepi, formierte sich 2017 beim Weltwirtschaftstreffen in Davos. Sie will insgesamt zehn Projekte zur Impfstoffentwicklung fördern; mit CureVac hat sie schon einen Vertrag geschlossen.

          In beiden Allianzen spielt die Stiftung von Bill und Melinda Gates eine wichtige Rolle. Auch bei der neuen Initiative ist das so. Melinda Gates, die Ehefrau des Microsoft-Gründers, wendet sich am Montag direkt an die Teilnehmer der Geberkonferenz. So ist Amerika dann doch noch vertreten, wenn auch nicht durch seine Regierung.

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