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Dämpfer für Regierung Impfpflicht in Österreich verzögert sich bis April

Eigentlich sollte eine Impfung gegen Covid ab Februar verbindlich sein. Doch die für die Umsetzung zuständige Organisation ELGA sagt: frühestens ab April. Ein Wissenschaftler äußert Zweifel, ob es dann noch sinnvoll ist.

Von Stephan Löwenstein, Wien

Protest in Wien gegen die geplante Impfpflicht.
© dpa
Protest in Wien gegen die geplante Impfpflicht.

Nur einen Tag nachdem die österreichische Regierung bekräftigt hat, an der Impfpflicht ab Februar festzuhalten, haben die Pläne am Freitag auf der technisch-administrativen Seite einen gewaltigen Dämpfer erhalten. Laut der zuständigen Gesellschaft ELGA werde man „für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen“. Um bis dahin Impfanreize zu setzen, wird ein Belohnungssystem mit Gutscheinen vorgeschlagen, welche die ELGA über die Apotheken für vollständige Impfungen verteilen könne. Die oppositionelle FPÖ, die die Impfpflicht ohnehin ablehnt, sprach von einer „Bankrotterklärung“ der Regierung und forderte „einen Rücktritt“.

Nach den Beschlüssen der von ÖVP und Grünen gestellten Regierung und der Bundesländer soll die Verpflichtung zu einer Covid-Impfung eigentlich am 1. Februar in Kraft treten, ab 15. März sollen bei Nichteinhaltung empfindliche Strafen bis zu 3600 Euro verhängt werden. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, es liegt zur öffentlichen Begutachtung aus, bei der Experten, aber auch Jedermann Einwände und Vorschläge einbringen kann. In diesem Rahmen hat die ELGA ihre Stellungnahme vorgebracht, weil sie bei der Erarbeitung des Entwurfs nicht konsultiert worden sei. Die ELGA ist eine nicht profitorientierte GmbH im öffentlichen Eigentum.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatten jüngsten Zweifeln an der Impfpflicht noch am Donnerstag entgegengehalten, sie werde auf jeden Fall kommen. Nehammer verwies allerdings bereits darauf, dass im parlamentarischen Prozess auch die Stellungnahmen sowie die Expertise des Verfassungsdienstes berücksichtigt würden. „Aber: Die Impfpflicht ist aus unserer Sicht unabdingbar.“ Ob die gravierenden Zweifel der ELGA da schon intern kommuniziert worden waren, ist vorerst unklar.

Wissenschaftler äußert Zweifel

Durch die Verzögerung könnte der Sinn der Impfpflicht grundsätzlich infrage gestellt sein. Im April dürfte laut Prognosen die sogenannte Omikron-Welle der Pandemie bereits abgeflaut sein. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte Anfang dieser Woche mit der Einschätzung aufhorchen lassen, dass dann ein Großteil der Bevölkerung immunisiert sein dürfte – entweder durch die Impfung oder durch eine Infektion. Er hatte vorgeschlagen, zumindest mit der Durchsetzung der Impfpflicht mittels Verwaltungsstrafen bis dahin zu warten und das Vorhaben dann neu zu bewerten. Nehammer verwies hingegen auf den hohen Schutz, den die Impfung auch bei Omikron gegen schwere Erkrankungen (90 Prozent) biete. Dadurch werde das Funktionieren des Gesundheitssystems gesichert.

Die ELGA hat Einwände nicht nur gegen den Zeitplan, sondern auch gegen mehrere konkrete Bestimmungen. So sollen laut Entwurf ausschließlich Amts- oder Vertragsärzte bestimmter Fachrichtungen gesundheitlich gebotene Ausnahmen von der Impfpflicht bescheinigen dürfen. Das könne durch die ELGA „nicht umgesetzt werden“. Dasselbe gelte für die vorgesehene Erweiterung einer zentralen Index-Datei um bestimmte Ausländergruppen. Schließlich seien die Regeln für die Erfüllung der Impfpflicht im Entwurf „nicht konsistent“ mit der geltenden Covid-Verordnung, was den Abstand zwischen den einzelnen Impfdosen betrifft.

60.000 Stellungnahmen eingereicht

Insgesamt sind auf der Parlamentswebsite mehr als 60.000 Stellungnahmen eingereicht worden, eine ungewöhnlich hohe Zahl. Sie kommt allerdings dem Anschein nach vor allem dadurch zustande, dass grundsätzliche Impfgegner bereitgestellte Textbausteine für Einwendungen gebraucht und eingebracht haben. Es gibt aber auch Stellungnahmen von Vereinen und Fachverbänden. So wird eine Nichtregierungsorganisation, die sich auf Datenschutz konzentriert, mit der Kritik zitiert, durch die vorgesehene Umsetzung der Impfpflicht solle eine Art „Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen“ eingeführt und die Unschuldsvermutung umgekehrt werden.

Am 17. Januar soll der Entwurf im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Für eine Verabschiedung vor Februar wären wohl Sondersitzungen nötig. Zusätzlich droht die Fülle an Eingaben, die jedenfalls einzeln gesichtet werden müssen, den parlamentarischen Prozess zu lähmen. Das dürfte von den Impfgegnern durchaus beabsichtigt sein. So hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl ausdrücklich dazu aufgefordert, mögliche Eingaben zum Regierungsentwurf zusätzlich ein weiteres Mal zu einem Initiativantrag aus der Koalition einzusenden.