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Corona-Hilfspaket : Trump ordnet Teile des Konjunkturpakets ohne Parlamentsbeteiligung an

  • Aktualisiert am

Präsident Donald Trump hält im Trump National Golf Club eine unterzeichnete Verfügung hoch. Bild: dpa

Weil man sich im Kongress nicht auf einen Kompromiss zum Hilfspaket einigen konnte, hat der Präsident nun per Dekret eingegriffen. Die Bundesstaaten dürften nicht begeistert sein – sie müssen ein Viertel der Mittel aufbringen.

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          Nach dem Scheitern von Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket im Kongress hat Präsident Donald Trump Verfügungen unterzeichnet, um mehrere Maßnahmen auch ohne eine Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Arbeitslose sollen demnach bis zum Jahresende zusätzlich jeweils 400 Dollar pro Woche erhalten, bestimmte Zwangsräumungen sollen zeitweise verboten werden und eine Sozialversicherungsabgabe soll ausgesetzt werden, wie Trump am Samstag in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey erklärte.

          Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump vor Journalisten. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten. „Sie werden nicht gewinnen“, sagte er in Bezug auf mögliche Klagen.

          Zustimmung des Kongresses umgangen

          Nach Meinung von Kritikern stehen Teile seiner Verfügungen auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen. Die Verhandlungen der beiden Parteien waren am Freitag aber vorerst gescheitert.

          Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. „Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde“, sagte Trump. Ein Viertel der nötigen Mittel für das zusätzliche Arbeitslosengeldes soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, zumal sie infolge der Pandemie bereits deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen.

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