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Corona-Hilfspaket : Warum die EU-Staaten uneins sind

Das Berlaymont-Gebäude, der Sitz der europäischen Kommission in Brüssel Bild: dpa

Vor dem EU-Gipfel streiten die Staaten weiter über finanziellen Folgen der Corona-Krise. Ein Kompromiss scheint kaum möglich. Es ist nicht einmal klar, wie viel Geld überhaupt benötigt wird. Schnell wird es auch nicht gehen.

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          Es geht ums Geld. Die vierte Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Corona-Krise an diesem Donnerstag wird sich fast ausschließlich mit diesem sehr traditionellen EU-Streitthema beschäftigen. Und auch wenn die ökonomischen Corona-Folgen der Anlass für den Streit sind, verlaufen die Konfliktlinien entlang altbekannter Fronten. Das liegt vor allem daran, dass es in diesem Streit, jenseits aller Rhetorik zum notwendigen „Wiederaufbau“ nach der Krise, vor allem um eins geht: Die nationalen Rettungspakete der Mitgliedstaaten zur Abfederung der Corona-Folgen werden die Staatsschulden in allen Staaten in vorher nicht gekannte Höhen treiben. Manche schon heute hochverschuldete Länder werden diese Schulden nicht allein stemmen können und brauchen deshalb Hilfe der EU.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das von den Finanzministern schon verabschiedete Hilfspaket von 540 Milliarden Euro reicht dafür anscheinend nicht aus. Die Minister haben deshalb als Minimalkompromiss einen „Wiederaufbau-Fonds“ zur Finanzierung der Corona-Folgen in Aussicht genommen. Wie der Fonds ausgestaltet sein soll, ist völlig offen, und das wird auch nach der Video-Schaltkonferenz der „Chefs“ kaum anders sein. Mindestens fünf zentrale Fragen sind ungeklärt: der Umfang des Fonds, seine Finanzierung, die Mittelverwendung, die Dauer und, abhängig davon, die Frage, in welchem Umfang Geld von welchem Ort wohin fließt. Klar ist, dass der Fonds die EU wieder ein wenig stärker zur Transferunion macht. Weniger klar ist, wie stark und über welche Kanäle das der Fall sein wird.

          Keine gemeinsame Schlusserklärung

          In den vergangenen Tagen und Wochen haben etliche Mitgliedstaaten Vorschläge, Forderungen und Papiere auf den Tisch gelegt. Aus ihnen einen Kompromiss zu formulieren ist schlechterdings unmöglich. Sie zielen in unterschiedliche Richtungen und beantworten die genannten Fragen nur teilweise. Außerdem bleiben die juristischen Randbedingungen oft ungeklärt. Ratspräsident Charles Michel schreibt deshalb schon in seinem Einladungsschreiben, am besten solle jetzt die Europäische Kommission erst einmal Vorschläge machen. Eine gemeinsame Schlusserklärung soll es nicht geben; zu groß wäre die Gefahr, dass sich die Staats- und Regierungschefs per Video über Formulierungen zerstreiten, wie es bei der letzten Schaltkonferenz vor drei Wochen der Fall war.

          Die „Vorgaben“, die sich der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs für die weiteren Beratungen der Finanzminister versprochen hatte, wird es daher nicht geben. Die Kommission wiederum hat zwar schon Vorschläge für Ende April angekündigt, aber ebenfalls auf konkrete Vorgaben der EU-Chefs gehofft. So schiebt jeder den Schwarzen Peter weiter.

          Wie viel Geld ist nötig?

          Unklar ist selbst, wie viel Geld die EU überhaupt braucht. Hohe EU-Beamte sagen, bevor man nicht wisse, wofür das Geld zu verwenden sei, solle man nicht über Zahlen reden. In der Europäischen Kommission ist mal von einer, mal von 1,5 Billionen Euro die Rede. Letzteren Betrag nennt auch die spanische Regierung in ihrem am Montag bekanntgewordenen Kompromissvorschlag für den Gipfel. Einige Staaten rechnen mit einigen hundert Milliarden Euro, andere sagen, selbst 1,5 Billionen sei viel zu wenig. Tatsächlich lässt sich noch nicht einmal annähernd genau beziffern, wie stark die Corona-Krise die europäische Wirtschaft belasten wird.

          Schließlich ist ein Ende der Pandemie und der damit verbundenen Eindämmungsversuche nicht abzusehen. Ratspräsident Michel hat entsprechend mehrfach davor gewarnt, sich zu früh festzulegen. Corona-Bonds ja oder nein? Die Finanzierungsfrage lässt sich längst nicht mehr mit griffig scheinenden Formel beantworten. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert solche gemeinsamen Anleihen weiterhin kategorisch, die Bundeskanzlerin schließt sie kategorisch aus.

          Der Kompromiss dürfte in einer Option bestehen, die nicht „Corona-Bonds“ genannt wird, in ihrer Wirkung aber sehr wohl auf gemeinsame Schulden hinausläuft. Der Euro-Krisenfonds ESM ist in der Euro-Krise ähnlich entstanden. Als Basis für einen Kompromiss haben sowohl Angela Merkel als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU genannt. Der Artikel erlaubt es, einem Mitgliedstaat, der aufgrund von „außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“, in Schwierigkeiten gerät, „finanziellen Beistand der Union zu gewähren“.

          Zeitlich begrenzte Hilfen

          Das könnte, wie beim geplanten europäischen Kurzarbeitergeld, über EU-Anleihen geschehen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert sind. Eine größere Rolle für die Absicherung der Hilfen dürfte der mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 spielen. Materiell liefe das ebenso auf eine Art gemeinsamer Anleihen hinaus. Der politische Charme von Artikel 122 bestünde jedenfalls darin, dass die Hilfen erklärtermaßen zeitlich begrenzt wären.

          Selbst wenn die EU sich am Ende auf die Ausgabe gemeinsamer Anleihen auf dieser Grundlage einigte, bliebe eine entscheidende Frage zu klären: nach welchen Kriterien das Geld fließen soll. Es geht nicht nur darum, welche Länder besonders profitieren sollen, sondern auch darum, ob diese nur Kredite oder direkte Zuschüsse bekommen sollen. Spanien, Portugal und allen voran Italien fordern Zuschüsse, damit ihr Schuldenniveau nicht erhöht wird. Die nördlichen Länder sprechen sich hingegen ganz klar für Kredite aus. Alles andere sei dem Wähler dort nicht zu verkaufen, sagen Diplomaten.

          Kredite oder Zuschüsse?

          Hinter vorgehaltener Hand heißt es jedoch auch im Norden, letztlich sei das eine rein akademische Diskussion. Wenn Länder wie Italien oder Spanien am Ende der Krise so hohe Schuldenstände hätten, dass sie ihre Kredite nicht mehr bedienen könnten, müsse man diese ohnehin abschreiben. Dann könne man eigentlich auch gleich Zuschüsse geben.

          Die Europäische Kommission nimmt in der Debatte bisher eine Mittelposition ein. Sie will auf der einen Seite Geld im Rahmen des mehrjährigen EU-Haushalts 2021 bis 2027 „hebeln“, um private Investitionen anzustoßen. Vorbild ist der Juncker-Fonds, mit dem die EU mit ihrem Geld das Hauptrisiko von Projekten übernimmt und sie so für private Geldgeber interessant und lukrativ macht. Das von der EU für solche Investitionen bereitgestellte Geld müsste aber zurückgezahlt werden.

          Schnelle Hilfen unwahrscheinlich

          Die Kommission will deshalb auch noch das Haushaltsvolumen erhöhen, um wie bei der Strukturförderung der EU übliche direkte Zuschüsse vergeben zu können. Die Frage ist dann immer noch, wofür das Geld genau fließen soll. Sollen die Italiener damit die dort diskutierte Staatsholding finanzieren können, um direkt in sensible Unternehmen oder Produktionsketten zu investieren? Sollen sich die Kredite und Zuschüsse an einer europäischen „Industriestrategie“ orientieren?

          Geht es eher um die Abfederung der sozialen Folgen? Oder macht am Ende doch jedes Land einfach, was es will, wie zynische Stimmen in der Kommission sagen? Wenn das Geld wie geplant schnell fließen soll, könne die EU ohnehin gar keine großen Ansprüche bei der Verwendung stellen, heißt es dort. Dass der Fonds schnell einsatzfähig sein wird, ist angesichts der vielen offenen Fragen ohnehin zu bezweifeln.

          Allein mit virtuellen Gipfeltreffen geht es nicht

          Die Ausgabe europäischer Anleihen wäre – egal in welcher Form – frühestens zum Jahreswechsel möglich. Und dass in dieser Zeit der mittelfristige EU-Finanzrahmen ausverhandelt werden kann, halten EU-Diplomaten auch für eine sehr optimistische Annahme. Der erste Schritt besteht in einem Vorschlag der EU-Kommission, der in der kommenden Woche erwartet wird. Der zweite wäre, dass sich die EU-Staaten einigen, was sich bekanntlich schon vor der Corona-Krise als extrem schwierig erwies. Ein Kompromiss sei nur vorstellbar, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auch wieder einmal von Angesicht zu Angesicht treffen könnten, vielleicht im Juni, meint ein EU-Diplomat.

          Die anschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament, die vor allem vom deutschen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr zu führen sind, dürften noch einmal ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Brüsseler Zyniker prophezeien deshalb schon, dass der Fonds einsatzfähig sein werde, wenn die Krise vorbei ist.

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