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Corona-Hilfspaket : Warum die EU-Staaten uneins sind

Das Berlaymont-Gebäude, der Sitz der europäischen Kommission in Brüssel Bild: dpa

Vor dem EU-Gipfel streiten die Staaten weiter über finanziellen Folgen der Corona-Krise. Ein Kompromiss scheint kaum möglich. Es ist nicht einmal klar, wie viel Geld überhaupt benötigt wird. Schnell wird es auch nicht gehen.

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          Es geht ums Geld. Die vierte Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Corona-Krise an diesem Donnerstag wird sich fast ausschließlich mit diesem sehr traditionellen EU-Streitthema beschäftigen. Und auch wenn die ökonomischen Corona-Folgen der Anlass für den Streit sind, verlaufen die Konfliktlinien entlang altbekannter Fronten. Das liegt vor allem daran, dass es in diesem Streit, jenseits aller Rhetorik zum notwendigen „Wiederaufbau“ nach der Krise, vor allem um eins geht: Die nationalen Rettungspakete der Mitgliedstaaten zur Abfederung der Corona-Folgen werden die Staatsschulden in allen Staaten in vorher nicht gekannte Höhen treiben. Manche schon heute hochverschuldete Länder werden diese Schulden nicht allein stemmen können und brauchen deshalb Hilfe der EU.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das von den Finanzministern schon verabschiedete Hilfspaket von 540 Milliarden Euro reicht dafür anscheinend nicht aus. Die Minister haben deshalb als Minimalkompromiss einen „Wiederaufbau-Fonds“ zur Finanzierung der Corona-Folgen in Aussicht genommen. Wie der Fonds ausgestaltet sein soll, ist völlig offen, und das wird auch nach der Video-Schaltkonferenz der „Chefs“ kaum anders sein. Mindestens fünf zentrale Fragen sind ungeklärt: der Umfang des Fonds, seine Finanzierung, die Mittelverwendung, die Dauer und, abhängig davon, die Frage, in welchem Umfang Geld von welchem Ort wohin fließt. Klar ist, dass der Fonds die EU wieder ein wenig stärker zur Transferunion macht. Weniger klar ist, wie stark und über welche Kanäle das der Fall sein wird.

          Keine gemeinsame Schlusserklärung

          In den vergangenen Tagen und Wochen haben etliche Mitgliedstaaten Vorschläge, Forderungen und Papiere auf den Tisch gelegt. Aus ihnen einen Kompromiss zu formulieren ist schlechterdings unmöglich. Sie zielen in unterschiedliche Richtungen und beantworten die genannten Fragen nur teilweise. Außerdem bleiben die juristischen Randbedingungen oft ungeklärt. Ratspräsident Charles Michel schreibt deshalb schon in seinem Einladungsschreiben, am besten solle jetzt die Europäische Kommission erst einmal Vorschläge machen. Eine gemeinsame Schlusserklärung soll es nicht geben; zu groß wäre die Gefahr, dass sich die Staats- und Regierungschefs per Video über Formulierungen zerstreiten, wie es bei der letzten Schaltkonferenz vor drei Wochen der Fall war.

          Die „Vorgaben“, die sich der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs für die weiteren Beratungen der Finanzminister versprochen hatte, wird es daher nicht geben. Die Kommission wiederum hat zwar schon Vorschläge für Ende April angekündigt, aber ebenfalls auf konkrete Vorgaben der EU-Chefs gehofft. So schiebt jeder den Schwarzen Peter weiter.

          Wie viel Geld ist nötig?

          Unklar ist selbst, wie viel Geld die EU überhaupt braucht. Hohe EU-Beamte sagen, bevor man nicht wisse, wofür das Geld zu verwenden sei, solle man nicht über Zahlen reden. In der Europäischen Kommission ist mal von einer, mal von 1,5 Billionen Euro die Rede. Letzteren Betrag nennt auch die spanische Regierung in ihrem am Montag bekanntgewordenen Kompromissvorschlag für den Gipfel. Einige Staaten rechnen mit einigen hundert Milliarden Euro, andere sagen, selbst 1,5 Billionen sei viel zu wenig. Tatsächlich lässt sich noch nicht einmal annähernd genau beziffern, wie stark die Corona-Krise die europäische Wirtschaft belasten wird.

          Schließlich ist ein Ende der Pandemie und der damit verbundenen Eindämmungsversuche nicht abzusehen. Ratspräsident Michel hat entsprechend mehrfach davor gewarnt, sich zu früh festzulegen. Corona-Bonds ja oder nein? Die Finanzierungsfrage lässt sich längst nicht mehr mit griffig scheinenden Formel beantworten. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert solche gemeinsamen Anleihen weiterhin kategorisch, die Bundeskanzlerin schließt sie kategorisch aus.

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