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Corona-Krisengipfel in Brüssel : Die „sparsamen Vier“ haben es nicht eilig

Letzte Vorbereitungen, bevor sich im Ratsgebäude in Brüssel die Staats- und Regierungschefs das erste Mal seit langer Zeit wieder persönlich treffen. Bild: Reuters

Beim EU-Gipfel geht es an diesem Freitag um 1,8 Billionen Euro. Die von der Pandemie am schlimmsten gebeutelten Staaten brauchen dringend Hilfe. Das verleiht den Skeptikern Macht.

          4 Min.

          Es will nicht recht ins Bild passen. Der Raum im Europa-Gebäude, in dem sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag erstmals seit Februar zum Gipfel treffen, trägt keinen klangvollen Namen einer der großen Persönlichkeiten der europäischen Einigungsgeschichte. Die Entscheidung über das Wiederaufbaupaket fällt in „Raum 5“. Der bietet Platz für 300 Chefs und Delegierte. Wegen der Corona-Pandemie hat Ratspräsident Charles Michel die Zahl der Delegationsmitglieder, die die Chefs nach Brüssel begleiten dürfen, aber von 19 auf 6 begrenzt – und auch die dürfen nicht alle gleichzeitig im Raum sein. So können die 27 Chefs mit dem gebotenen Abstand verhandeln. Für große Räume für Treffen in kleinem Kreis ist gesorgt. Alles Weitere ist beinahe schon Routine: maximal zwei Personen im Fahrstuhl, Maskenpflicht zum Auftakt, bei Pausen und am Ende, kein protokollarisches Händeschütteln.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Druck ist groß. Es geht um insgesamt 1,8 Billionen Euro, bestehend aus Wiederaufbaupaket und dem regulären Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Damit will die EU die Wirtschaft nach dem vorhergesagten Rückgang um 8,3 Prozent in diesem Jahr ankurbeln und krisenfest machen. Anfang 2021 soll das erste Geld fließen. Die Einigung muss also bald stehen. Schließlich müssen anschließend noch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen.

          Dennoch ist keineswegs sicher, dass der „erste Versuch“ – von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Freitag übrigens ihren 66. Geburtstag feiert, vorsichtig spricht – erfolgreich ist. Zu weit liegen die Positionen vor dem zunächst auf zwei Tage angesetzten Treffen auseinander. Die Liste der offenen Fragen reicht von der Größe des Hilfspakets über den Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse und die etwaige Verknüpfung von Hilfen mit Rechtsstaatlichkeit bis zur Verteilung des Geldes unter den Staaten. Die Milliarden für Landwirte und Unternehmen aus dem 1,1 Billionen Euro großen regulären Haushalt 2021 bis 2027, auf den sich die Chefs noch im Februar überhaupt nicht einigen konnten, spielen verglichen damit nur eine Nebenrolle.

          Mauernde Niederländer

          Die Königsfrage, an der Erfolg oder Misserfolg des Gipfels hängt, ist nach Einschätzung von Diplomaten noch eine andere: Wie stellt die EU sicher, dass Empfänger die Finanzhilfen aus dem Aufbaufonds, dem Kern des Gesamtpakets, für Reformen, die Modernisierung der Wirtschaft, die Digitalisierung und den Klimaschutz verwenden? Die Frage ist eng verknüpft mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Der informelle Sprecher der „sparsamen vier“ EU-Staaten, zu denen auch Österreich, Dänemark und Schweden gehören, will die Entscheidung über die Reformpläne der Staaten und die Auszahlung der Hilfen nicht weitgehend der Kommission überlassen, wie es deren Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai vorgeschlagen hat. Auch der von Ratspräsident Michel vor wenigen Tagen vorgelegte Kompromissvorschlag zum Gesamtpaket, nach dem die Staaten den Reformplänen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen, reicht Rutte nicht. Er fordert ein Vetorecht.

          Das wiederum ist für Länder wie Spanien oder Italien kaum zu akzeptieren. Sie erinnern sich nur zu gut an die Euro-Krise, als die „Troika“ aus Brüssel Hilfen an Konditionen und „Spardiktate“ knüpfte. Ein Kompromiss könnte eine Art „Notbremse“ sein, die Staaten zwar kein Vetorecht verschafft, es ihnen aber ermöglicht, ernsthafte Bedenken gegen einzelne Reformpläne auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren. Die große Frage sei, ob Rutte einen solchen Kompromiss jetzt akzeptieren kann oder ob er Zeit und einen zweiten oder gar dritten Gipfel dafür braucht, sagen Diplomaten. Rutte hat wiederholt hervorgehoben, dass er „keinen Grund zur Eile“ sieht.

          Tatsächlich spielt der Zeitdruck den „sparsamen Vier“ und dem ebenfalls auf der Seite der Gegner großzügiger Hilfen stehenden Finnland in die Hände. Er zwingt die von der Krise am stärksten getroffenen Staaten zu Kompromissen, um nicht am Ende mit leeren Händen dazustehen. Auch das Volumen des Wiederaufbaupakets und der Anteil nicht zurückzuzahlender Zuschüsse dürften deshalb sinken. Von der Leyen will Schulden von 750 Milliarden Euro aufnehmen und 500 Milliarden als Zuschüsse weiterreichen. Der Rest wären Kredite, die die EU-Staaten zurückzahlen müssen und nach Ansicht ranghoher Kommissionsmitarbeiter wohl nie in Anspruch nehmen werden.

          Auch Orbán spielt der Zeitdruck in die Hände

          Die „sparsamen Vier“ akzeptieren zwar inzwischen, dass es Zuschüsse gibt. „500 Milliarden Euro aber werden sie nicht schlucken“, heißt es in der Kommission. Finnland will maximal bis 400 Milliarden Euro gehen. Spielraum gibt es wohl bei den Zuschüssen, die in die diversen Töpfe zur Förderung von Investitionen oder die Ausstattung von Unternehmen mit Eigenkapital fließen sollen. Nur die 310 Milliarden Euro, die direkt für den Aufbaufonds vorgesehen sind, seien tabu. Ein anderes Ziel haben die „sparsamen Vier“ schon erreicht. Sie sollen nach Michels Kompromissvorschlag weiter Rabatte auf ihre Beitragszahlungen bekommen. Das stößt zwar auf Widerstand, dürfte aber Bestand haben.

          Auch Viktor Orbán spielt der Zeitdruck in die Hände. Ungarns Ministerpräsident will vor allem eines: die Verknüpfung der Hilfen mit der Rechtsstaatlichkeit verhindern. Die Chancen stehen gut, auch wenn das vor allem im Europaparlament vielen nicht gefällt. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa warnt bereits vor einer neuen Allianz aus den vier Visegrád-Staaten um Ungarn und Polen und den „sparsamen Vier“, die aus ganz unterschiedlichen Gründen einen Beschluss blockieren könnten. So wäre es schon ein Erfolg, wenn Michels viel kritisierter Kompromissvorschlag durchkäme, eine Kürzung von Hilfen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit hohen Hürden zu verbinden, sagen Diplomaten.

          Der Verteilungsschlüssel für die Hilfen aus dem Wiederaufbaupaket, auf den sich die Kritik beim Videogipfel im Juni konzentriert hatte, spielt nach Einschätzung von Diplomaten keine zentrale Rolle mehr. Die Kommission will die Hilfen weitgehend abhängig von der Höhe der Arbeitslosenquote der Jahre 2015 bis 2019 verteilen. Daran gab es aus zwei Gründen Kritik: Erstens fehlt ein Krisenbezug und zweitens wird das bisher gering von der Krise getroffene Polen damit nach Italien und Spanien zum drittgrößten Empfänger. Michel will deshalb 30 Prozent des Gelds zunächst zurückhalten und dann 2023 abhängig von der Wirtschaftsentwicklung der Jahre 2020 und 2021 zuteilen. Wie ein interner Bericht der deutschen EU-Vertretung zur letzten Aussprache der Botschafter über das Paket zeigt, der der F.A.Z. vorliegt, stößt das allerdings nun bei vielen Staaten auf Widerstand. Für sie sei offenbar wichtiger, schnell genau zu wissen, mit wie viel Geld sie rechnen könnten, sagen Diplomaten dazu.

          Künftig direkte Einnahmen für die EU?

          Um das Europaparlament an Bord zu holen, ist neben der Rechtsstaatlichkeit vor allem wichtig, ob sich die Chefs auf neue Eigenmittel einigen können, sprich direkte Einnahmen für die EU. Michel hat dafür eine Plastikabgabe, eine Digitalabgabe und eine CO2-Grenzsteuer ins Spiel gebracht. Im deutschen Bericht heißt es dazu nur, „einige Mitgliedstaaten zeigten sich für zumindest eines der vorgeschlagenen neuen Eigenmittel offen“.

          Und die Bundesregierung? Die hält sich nicht nur zurück, weil sie seit Juli den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat. Deutschland will vor allem eine schnelle Einigung auf „etwas Wuchtiges“ (Merkel). Die Kanzlerin habe in den Vorbereitungen des Gipfels als Vermittlerin eine wichtige Rolle gespielt, heißt es im Umfeld Michels. Die Deutschen geben das Kompliment zurück. Anders als im Februar habe Michel endlich in seine Rolle als Ratspräsident gefunden und mit seinem Kompromissvorschlag eine gute Basis für eine Einigung gelegt.

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