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Corona-Krisengipfel in Brüssel : Die „sparsamen Vier“ haben es nicht eilig

Letzte Vorbereitungen, bevor sich im Ratsgebäude in Brüssel die Staats- und Regierungschefs das erste Mal seit langer Zeit wieder persönlich treffen. Bild: Reuters

Beim EU-Gipfel geht es an diesem Freitag um 1,8 Billionen Euro. Die von der Pandemie am schlimmsten gebeutelten Staaten brauchen dringend Hilfe. Das verleiht den Skeptikern Macht.

          4 Min.

          Es will nicht recht ins Bild passen. Der Raum im Europa-Gebäude, in dem sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag erstmals seit Februar zum Gipfel treffen, trägt keinen klangvollen Namen einer der großen Persönlichkeiten der europäischen Einigungsgeschichte. Die Entscheidung über das Wiederaufbaupaket fällt in „Raum 5“. Der bietet Platz für 300 Chefs und Delegierte. Wegen der Corona-Pandemie hat Ratspräsident Charles Michel die Zahl der Delegationsmitglieder, die die Chefs nach Brüssel begleiten dürfen, aber von 19 auf 6 begrenzt – und auch die dürfen nicht alle gleichzeitig im Raum sein. So können die 27 Chefs mit dem gebotenen Abstand verhandeln. Für große Räume für Treffen in kleinem Kreis ist gesorgt. Alles Weitere ist beinahe schon Routine: maximal zwei Personen im Fahrstuhl, Maskenpflicht zum Auftakt, bei Pausen und am Ende, kein protokollarisches Händeschütteln.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Druck ist groß. Es geht um insgesamt 1,8 Billionen Euro, bestehend aus Wiederaufbaupaket und dem regulären Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Damit will die EU die Wirtschaft nach dem vorhergesagten Rückgang um 8,3 Prozent in diesem Jahr ankurbeln und krisenfest machen. Anfang 2021 soll das erste Geld fließen. Die Einigung muss also bald stehen. Schließlich müssen anschließend noch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen.

          Dennoch ist keineswegs sicher, dass der „erste Versuch“ – von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Freitag übrigens ihren 66. Geburtstag feiert, vorsichtig spricht – erfolgreich ist. Zu weit liegen die Positionen vor dem zunächst auf zwei Tage angesetzten Treffen auseinander. Die Liste der offenen Fragen reicht von der Größe des Hilfspakets über den Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse und die etwaige Verknüpfung von Hilfen mit Rechtsstaatlichkeit bis zur Verteilung des Geldes unter den Staaten. Die Milliarden für Landwirte und Unternehmen aus dem 1,1 Billionen Euro großen regulären Haushalt 2021 bis 2027, auf den sich die Chefs noch im Februar überhaupt nicht einigen konnten, spielen verglichen damit nur eine Nebenrolle.

          Mauernde Niederländer

          Die Königsfrage, an der Erfolg oder Misserfolg des Gipfels hängt, ist nach Einschätzung von Diplomaten noch eine andere: Wie stellt die EU sicher, dass Empfänger die Finanzhilfen aus dem Aufbaufonds, dem Kern des Gesamtpakets, für Reformen, die Modernisierung der Wirtschaft, die Digitalisierung und den Klimaschutz verwenden? Die Frage ist eng verknüpft mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Der informelle Sprecher der „sparsamen vier“ EU-Staaten, zu denen auch Österreich, Dänemark und Schweden gehören, will die Entscheidung über die Reformpläne der Staaten und die Auszahlung der Hilfen nicht weitgehend der Kommission überlassen, wie es deren Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai vorgeschlagen hat. Auch der von Ratspräsident Michel vor wenigen Tagen vorgelegte Kompromissvorschlag zum Gesamtpaket, nach dem die Staaten den Reformplänen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen, reicht Rutte nicht. Er fordert ein Vetorecht.

          Das wiederum ist für Länder wie Spanien oder Italien kaum zu akzeptieren. Sie erinnern sich nur zu gut an die Euro-Krise, als die „Troika“ aus Brüssel Hilfen an Konditionen und „Spardiktate“ knüpfte. Ein Kompromiss könnte eine Art „Notbremse“ sein, die Staaten zwar kein Vetorecht verschafft, es ihnen aber ermöglicht, ernsthafte Bedenken gegen einzelne Reformpläne auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren. Die große Frage sei, ob Rutte einen solchen Kompromiss jetzt akzeptieren kann oder ob er Zeit und einen zweiten oder gar dritten Gipfel dafür braucht, sagen Diplomaten. Rutte hat wiederholt hervorgehoben, dass er „keinen Grund zur Eile“ sieht.

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