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Corona-Gastbeitrag : Es droht eine Armuts-Pandemie

  • -Aktualisiert am

Frauen protestieren in der somalischen Hauptstadt Mogadischu gegen die Polizei im Zuge eines Todesfalls bei der nächtlichen Corona-Ausgangssperre. Bild: dpa

Die Pandemie in den wohlhabenden westlichen Gesellschaften zu bekämpfen, reicht nicht. Wir riskieren, Hochrisiko-Staaten zu verlieren. Das könnte sich bitter rächen.

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          Mit Joe Biden wird ein Mann 46. Präsident der Vereinigten Staaten, der das „build back better“ – die wirtschaftliche Erholung seines Landes von den Folgen der Corona-Pandemie – zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht hat. Mit Joe Biden gewinnt aber auch ein Mann, mit dem Europa die große Hoffnung verbindet, wieder einen starken Partner an seiner Seite zu wissen, mit dem es auch auf globaler Ebene das „build back better“ beherzt in Angriff nehmen kann. Denn eines haben die letzten Monate unmissverständlich gezeigt: Pandemiebekämpfung allein zuhause, innerhalb wohlhabender westlicher Gesellschaften, reicht keineswegs aus. Im Gegenteil, wir riskieren damit ein „fall back further“, ein Zurückfallen der Schwächsten! Corona und seine Folgen besiegen wir nur weltweit, oder gar nicht.

          Wolfgang Ischinger
          Wolfgang Ischinger : Bild: dpa
          Gerd Müller (CSU)
          Gerd Müller (CSU) : Bild: dpa

          Denn die Covid-19-Pandemie ist mittlerweile viel mehr als nur eine Pandemie. Sie ist zu einer Polypandemie geworden – einer globalen und vielschichtigen Krise, in der sich ernsthafte Gefahren für Gesundheit mit zahlreichen weiteren Folgen kombinieren und menschliche Sicherheit, Wohlergehen und Entwicklung von vielen Seiten gefährden. So droht aktuell eine Armuts-Pandemie, die laut Weltbank zur erstmaligen Zunahme weltweiter Armut seit 1990 führt. Es bahnt sich eine dramatische Hunger-Pandemie an. Experten schätzen, dass 130 Millionen Menschen allein 2020 in Hunger und extreme Armut zurückgeworfen werden. Die weltweiten Versuche, das Virus einzudämmen, werden in vielen Ländern bereits für verschärfte staatliche Repressionen genutzt und führen so zu einer Autoritarismus-Pandemie. Und indem sie Großmachtwettbewerb, Protektionismus und Null-Summen-Denken befördert, provoziert die Coronakrise auch eine Pandemie des Nationalismus und Unilateralismus. Diese durch das Coronavirus verursachten Folge-Pandemien verstärken sich wechselseitig und können so Entwicklungsfortschritte der letzten Jahrzehnte zunichtemachen, staatliche Fragilität weiter befördern und sogar zum Brandbeschleuniger für gewaltsame Konflikte werden.

          Obgleich die Polypandemie kein Land der Welt verschont, trifft sie manche Staaten mit besonderer Wucht. Zu diesen „Hochrisikopatienten“ zählen insbesondere Länder, die bereits vor Covid-19 von Entwicklungsdefiziten, Fragilität und gewaltsamen Konflikten geprägt waren. Für ihre Bevölkerungen sind die Auswirkungen dramatisch. Länder wie der Libanon, der 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, stehen vor dem Staatsbankrott. Das heißt: kein Geld für Ärzte, Schulen oder Polizisten. Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten dürfen diese Länder nicht im Stich lassen. Im Angesicht massiven menschlichen Leids ist dies eine humanitäre Verpflichtung. Nicht zu handeln wäre auch ein schwerer strategischer Fehler. Denn die Folgen – in der Form von Staatszerfall, zunehmender Radikalisierung, und wachsenden Fluchtbewegungen – würden westliche Industrienationen bis nach Hause spüren. Solidarität zu üben ist deshalb auch in ihrem ureigenen aufgeklärten Interesse.

          Die transatlantischen Partner müssen nun das „building back better“, das sie zuhause schon betreiben, in eine globale Agenda verwandeln: Statt ihre Aufmerksamkeit und Ressourcen hauptsächlich auf sich selbst zu konzentrieren, müssen sie auch anderenorts gemeinsam Menschenleben retten und Existenzgrundlagen schützen. Deutschland  hat mit einem 3-Milliarden-Sofortprogramm gehandelt. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt so Flucht- und Krisenregionen, sichert Arbeitsplätze vor Ort und stärkt Gesundheitssysteme weltweit. Der nächste Schritt muss sein, globale Sofortmaßnahmen – darunter jene der Weltgesundheitsorganisation und der UN-Hilfsorganisationen – mit ausreichend Ressourcen auszustatten. Denn hier klaffen erhebliche Finanzierungslücken. Das gilt auch für den Aufbau und die Umsetzung einer Impfkampagne in Entwicklungs- und Schwellenländern.

          Gleichzeitig müssen die transatlantischen Partner kurzfristige Bemühungen, Notlagen zu lindern, mit Investitionen in langfristige Krisenfestigkeit verbinden. Das heißt: weg von der Krisenreaktion hin zur Prävention.

          Ein „business as usual“ reicht hier bei weitem nicht aus. Schon vor der Pandemie war die Welt nicht auf Kurs, die globalen Entwicklungsziele der Agenda 2030 zu erreichen, staatliche Fragilität deutlich zu reduzieren und gewaltsame Konflikte wirksam einzudämmen. Die Krisenresilienz von morgen verlangt deshalb schon heute umfangreicheres Engagement in genau diesen Bereichen – allen voran stärkere Investitionen in robustere Gesundheitssys­teme, stabilere Volkswirtschaften und die Verbesserung der Vertrauensbeziehung zwischen Staaten und ihren Bevölkerungen.

          Die Polypandemie bietet Chancen

          Eine multidimensionale Krise verlangt so auch multidimensionale Antworten, insbesondere einen vernetzten sicherheitspolitischen Ansatz, der die von der Pandemie ausgehenden Gefahren nicht separat, sondern zusammen denkt. Eine transatlantische Initiative kann hierzu beitragen, indem sie deutlich mehr in Entwicklung und humanitäre Hilfe, Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Friedensförderung investiert.

          Mit jeder Krise entstehen auch Chancen. Die Polypandemie bietet die Chance, an den transatlantischen Beziehungen Wiederaufbauarbeit zu betreiben, das „building back better“ in eine gemeinsame globale Agenda zu verwandeln und die globalen Entwicklungsziele endlich auch als Investition in die eigene Zukunft  zu verstehen. Zusammen können die transatlantischen Partner dafür sorgen, dass auf das Krisenjahr 2020 ein Chancenjahr 2021 folgt – für Europa, für die Vereinigten Staaten, und insbesondere auch für die Schwächsten der Welt. 

          Dr. Gerd Müller ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Botschafter Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

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