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Corona in Krisenregionen : Die Ruhe vor dem Doppelsturm

  • -Aktualisiert am

Protest in Corona-Zeiten: Trotz der Pandemie gehen im März Regierungskritiker in Bagdad auf die Straße Bild: AP

Der Nahe Osten und die Länder Nordafrikas leiden schon jetzt unter einer Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie heizt diese noch weiter an. Wenn wir jetzt nicht helfen, drohen Bürgerkriege und Terrorismus. Ein Gastbeitrag.

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          Selbst für eine krisengeschüttelte Region wie den Nahen/Mittleren Osten und die MENA-Staaten in Nordafrika ist das, was sich dort derzeit zusammenbraut, beispiellos. Zunächst brach Anfang März der Ölpreis um fast 50 Prozent ein. Was viele hierzulande freut, weil sich Benzin und Heizöl erheblich verbilligt haben, wirkt in der MENA-Region wie ein wirtschaftlicher Tsunami. Denn fast alle Staaten dort profitieren direkt oder indirekt von einem hohen Ölpreis. Die Staatseinnahmen der reichen arabischen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Kuweit sind von den Einnahmen aus den Verkäufen von Öl- und Gasprodukten abhängig. Der jüngste Preissturz führt daher zu enormen Einnahmeausfällen.

          Wenn sie sich nicht verschulden oder die Mittel ihrer Staatsfonds verbrennen wollen, bleibt ihnen nur die Möglichkeit, die staatlichen Investitionen zurückzufahren oder die Einnahmeausfälle über Subventionskürzungen oder die Einführung von Steuern zu kompensieren. Doch die Bürger in diesen autokratisch geführten Staaten sind es gewohnt, für den Verzicht auf politische Teilhabe einen gewissen Teil des Rohstoffreichtums in Form von finanziellen Wohltaten zu erhalten, zum Beispiel durch Einkommensteuerfreiheit oder Subventionen aller Art. Unmittelbare finanzielle Belastungen für sie sind daher selbst in diesen reichen Ländern nur in geringem Umfang möglich, sofern die Staatsführung keinen Aufstand riskieren möchte.

          Omid Nouripour im August 2017 in Frankfurt
          Omid Nouripour im August 2017 in Frankfurt : Bild: Wolfgang Eilmes

          Es bleibt in der Reaktion auf den Ölpreissturz in den reichen Golfstaaten daher vor allem bei einer Kombination aus Verschuldung, Abschmelzen von Finanzreserven und Reduzierung der Staatsinvestitionen. Da auch die Privatwirtschaft zum Großteil von staatlichen Investitionen abhängig ist, führt ihr Rückgang früher oder später zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

          Dabei erwischt es insbesondere auch die hunderttausenden Gastarbeiter aus den ärmeren arabischen Ländern, die in den Golfstaaten arbeiten, um einen Großteil ihres Lohns an ihre Familien zuhause zu überweisen. Diese Überweisungen fallen damit aus und treffen die Heimatländer hart. Hinzu kommt, dass die Golfstaaten auch direkt in viele dieser Länder investieren und sie mit Krediten versorgen. Bedenkt man, dass die meisten Menschen in diesen Ländern ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit, schmerzlicher Armut und Vernachlässigung durch den Staat – beispielsweise im Gesundheitsbereich – leiden, lässt sich erahnen, unter welch enormem Druck diese Dynamiken die Regierungen jetzt setzen werden.

          Diese für sich bereits hochproblematischen Entwicklungen werden durch die Corona-Pandemie beschleunigt. Der beschäftigungsintensive Tourismussektor der Golfstaaten aber auch von Staaten wie Ägypten oder Tunesien bricht derzeit komplett zusammen. Für die beiden letzteren löst sich damit auch eine zentrale Devisenquelle in Luft auf. Die Situation ist jedoch noch weit dramatischer. Denn die in nahezu allen MENA-Ländern inzwischen verhängten Ausgangsbeschränkungen führen in Richtung Stillstand fast aller wirtschaftlichen Aktivitäten.

          Selbst die milliardenschweren Staatsfonds der Golfstaaten sind schwer getroffen und können nur begrenzt zur Linderung der desaströsen Lage eingesetzt werden, da die Börsenkurse bis heute weltweit etwa 20-30 Prozent abgestürzt sind und damit auch die Mittel dieser global anlegenden Fonds entsprechend mitgeschrumpft sind. Und selbst wenn es in den nächsten Wochen zu einer Einigung zwischen Saudi-Arabien und Russland im Ölpreisstreit kommen sollte, der Auslöser des Preisverfalls war, ist es unwahrscheinlich, dass der Preis wieder auf das alte Niveau steigen wird.

          Ein besonders alarmierendes Beispiel ist der Irak. 2019 war das Land der viertgrößte Erdölproduzent. Doch Jahrzehnte an Diktatur und der planlose politische Übergang nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 durch die Vereinigten Staaten haben dazu geführt, dass der Irak heute zu den korruptesten Staaten weltweit gehört. Verschlimmert wurde die Situation noch durch den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ ab 2014, der eine Schneise der Zerstörung durch das Land gezogen hat. Dieses von Korruption und Vetternwirtschaft durchzogene kleptokratische System hatte bereits ab Oktober 2019 zu Massendemonstrationen geführt, in deren Verlauf bis heute mehr als 600 Demonstranten oftmals von Iran-nahen Milizen und regulären Sicherheitskräften getötet wurden. Der Ölpreisverfall trifft das Land nun mit gnadenloser Wucht.

          Gleichgültigkeit ist keine Option

          Etwa 90 Prozent der irakischen Staatseinnahmen stammen aus dem Erdölexport. Der Staatshaushalt 2020 kalkuliert mit einem Ölpreis von 56 Dollar für ein Fass und erwirtschaftet bereits dabei große Defizite. Derzeit liegt der Ölpreis jedoch um die 30 Dollar. Die Regierung legt deshalb bereits fast alle Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte auf Eis, wodurch sich die Lebenssituation vieler Menschen noch weiter verschlechtert. Als Brandbeschleuniger kommt jetzt der Stillstand der ohnehin stark geschwächten irakischen Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie: seit Mitte März hat die Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Mit wie viel Wut und Verzweiflung die Bevölkerung auf diese Doppelkrise in der bereits existierenden Krise in den nächsten Wochen und Monaten reagieren wird, ist völlig unkalkulierbar.

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          Dieser in der MENA-Region wütende Doppelsturm darf uns nicht gleichgültig sein. Denn einige dieser Konflikte können sich schnell zu ausgewachsenen Bürgerkriegen entwickeln, in denen sich rivalisierende regionale und internationale Akteure einmischen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. In kurzer Zeit werden sie dann auch zu Inkubatoren für Terrorgruppen aller Art. Wie gefährlich es ist, sich mit solchen Krisen erst in einem späten Stadium ernsthaft zu beschäftigen, zeigt der Blick nach Syrien, Libyen oder Jemen. Hinzu kommt, dass diese Konflikte enorme Migrationsbewegungen auslösen können.

          Nirgendwo wurde dies deutlicher als im Syrienkrieg. Es ist daher essentiell, dass die Bundesregierung trotz ihrer derzeit verständlicherweise vor allem nach innen gerichteten Aufmerksamkeit diesen aufziehenden Sturm erkennt und handelt. Mit unseren europäischen Partnern müssen hier schnellstens Bestandsaufnahmen gemacht, die jeweiligen Konfliktpotentiale bewertet und entsprechende Maßnahmenpakete geschnürt werden. Diese Krisen mögen Vielen weit weg erscheinen. Sie können jedoch innerhalb kürzester Zeit zur nächsten großen Belastungsprobe für Europa werden.

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