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Einigung nach hitziger Debatte : Frankreichs neue Corona-Regeln gegen die vierte Welle

Krankenschwestern schreien während einer Impfgegner-Demonstration in Paris vergangenen Samstag. Bild: dpa

Vom 1. August an braucht jeder im Nachbarland im Fernreiseverkehr und in der Gastronomie einen Gesundheitspass. Pflegepersonal muss sich impfen lassen – sonst droht die Kündigung.

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          Die ganze Nacht durch hatten die französischen Abgeordneten hitzig debattiert. Im Morgengrauen um 5 Uhr 40 wurde endlich abgestimmt: Der Gesundheitspass, die französische Version des EU-COVID-Zertifikats, muss künftig im Restaurant, in Cafés und Bars vorgelegt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde mit einer Mehrheit von 117 Stimmen bei 86 Gegenstimmen in erster Lesung angenommen. Von voraussichtlich Mitte August an müssen sich auch Urlauber aus Deutschland in Frankreich als vollständig geimpft ausweisen, wenn sie wie „Emily in Paris“ Croissant und Milchkaffee im Straßencafé genießen wollen. Auch im Restaurant und in der Bar wird der Impfnachweis kontrolliert. Ungeimpfte brauchen ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 72 Stunden ist. Die Regel gilt auch für Fernreisen in Bahn, Bus und Flugzeug. Für den Besuch im Museum, im Theater, im Konzertsaal oder im Kino ist der Gesundheitspass auch für Urlauber bereits seit Wochenbeginn erforderlich.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Regierung hofft damit die vierte Welle zu brechen, die Frankreich erreicht hat. Mit mehr als 22.000 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden sei die Lage „sehr beunruhigend“, wie Gesundheitsminister Olivier Véran in der Nationalversammlung warnte. Der Chef der Regierungsfraktion, Christophe Castaner, mahnte zur Eile: „Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen im Kampf gegen das Virus schnell vorankommen.“ Mehr als 1200 Änderungsanträge hatten den ehrgeizigen Zeitplan gesprengt, den Präsident Emmanuel Macron in seiner Ansprache an die Nation am 12. Juli gesetzt hatte. Der Senat hat am Freitag die Beratungen aufgenommen, das Gesetz kann deshalb vermutlich nicht wie geplant am 1. August, sondern erst Mitte August in Kraft treten.

          Währenddessen breitet sich die Delta-Variante rasend schnell aus. Die höchsten Inzidenzwerte verzeichnen die Urlaubshochburgen in der Bretagne, an der Atlantikküste, am Mittelmeer und in den Alpen. An der Côte d’Azur am Küstenstrich um Saint-Tropez schreibt der Präfekt von neuem eine Maskenpflicht im Freien vor, da sich die Infektionsfälle gerade unter jungen Leuten häufen.

          Besonders hitzig war die Debatte im Parlament über die Sanktionen für Arbeitnehmer, die sich der neuen Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verweigern. Das Gesetz sieht strikte Sanktionen vor, die von einer Gehaltskürzung bis zur Kündigung reichen. Der rechtsbürgerliche Abgeordnete Patrick Hetzel beklagte „die Brutalität des Gesetzes“. Die rechtsextreme Abgeordnete Marine Le Pen äußerte sich ähnlich. Im Frühjahr 2020 habe es noch täglich abendlich Applaus für die Pflegekräfte gegeben, jetzt drohe man ihnen mit Kündigung. „Wir können dieser Gewalt gegenüber den Beschäftigten nicht zustimmen. Wo bleiben die Gewerkschaften?“, fragte Le Pen. Der rechtsbürgerliche Abgeordnete Julien Aubert (LR) verglich das Krankenpflegepersonal mit den Soldaten des Ersten Weltkriegs. „Es ist, als hätten wir einen Erschießungsbefehl für die ruhmreichen Soldaten ausgestellt, die noch gefeiert wurden, als sie vor einem Jahr von der Front zurückkehrten“, meinte Aubert.

          „Eine Schande“, nannte der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon Artikel 1 des Gesetzes. Der sieht vor, Arbeitsnehmern ohne Gesundheitspass sofort das Gehalt zu kürzen und ihnen nach zwei Monaten zu kündigen. Damit sollen beispielsweise Kellner und andere Beschäftigte bei Dienstleistern mit Publikumsverkehr zur Impfung gebracht werden.

          Die Vorteile für Geimpfte haben zu einem neuen Boom in den Impfzentren geführt. Premierminister Jean Castex hat aufgrund der gestiegenen Nachfrage angekündigt, dass in den nächsten zwei Wochen fünf Millionen neue Impftermine freigegeben werden. Er setzte das Ziel, dass bis Ende August 50 Millionen Franzosen eine erste Impfung erhalten haben. Bislang sind erst 38,5 Millionen geimpft. 47,5 Prozent der Franzosen sind vollständig geimpft. Der Präsident des Wissenschaftsrates, Jean-Francois Delfraissy, sagte am Freitag, eine Rückkehr zur Normalität sei frühestens 2023 zu erwarten. „Wir werden gewiss noch eine neue Virus-Mutante in diesem Winter erleben“, sagte er im Fernsehsender BFM-TV. Deshalb sei es wichtig, weiterhin Masken zu tragen und die sozialen Abstandsregeln zu beachten.

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