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Drei Nachbarländer öffnen : Viel Not, wenig Bremse

Das Ufer der Seine in Paris am Montag Bild: AFP

Trotz hoher Inzidenzwerte wollen drei Nachbarländer Deutschlands Schulen, Geschäfte oder Kinos öffnen. Warum gehen Frankreich, die Niederlande und Österreich diesen Schritt?

          4 Min.

          Während in Deutschland am Freitag die bundesweite Notbremse in Kraft getreten ist, haben die Regierungen in den Nachbarländern Frankreich, Niederlande und Österreich Lockerungen in Aussicht gestellt – obwohl die Inzidenzwerte dort deutlich höher sind als hierzulande oder im Fall Österreichs auf ähnlichem Niveau. So kündigte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend angesichts eines Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 330 Lockerungen der Corona-Maßnahmen an.

          Thomas Gutschker
          (T.G.), Politik
          Stephan Löwenstein
          (löw.), Politik
          Michaela Wiegel
          (mic.), Politik

          „Der Höhepunkt der dritten Welle scheint hinter uns zu liegen“, sagte Castex. Von Montag an sollen die Kindergärten und Grundschulen bis einschließlich der fünften Klasse im ganzen Land wieder öffnen und vollen Präsenzunterricht anbieten. Vom 3. Mai an sollen dann alle Schüler zum Präsenzunterricht zurückkehren. In der gymnasialen Oberstufe soll der Unterricht mit halben Klassenstärken organisiert werden.

          „Die Kinder brauchen Schule. Das ist ein Faktor der Entfaltung und ihrer guten seelischen Gesundheit“, sagte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer der Zeitung „Le Parisien“. Sobald bei einem Kind eine Corona-Infektion festgestellt werde, schließe man dessen Schulklasse. „Mir ist es lieber, ein Prozent der Klassen als 100 Prozent der Schulen schließen zu müssen“, sagte der Bildungsminister. Die Regierung in Paris hat sich entschieden, in der Pandemiebekämpfung eine deutlich andere Abwägung zu treffen als die Regierung in Berlin.

          Keine Kopplung an Inzidenzzahlen

          An die Inzidenzzahlen gekoppelte automatische Schulschließungen lehnt man in Paris ab. Stattdessen gibt Präsident Emmanuel Macron dem Recht auf Bildung den Vorrang über den Infektionsschutz. Dieser Kurs hebt sich stark von der französischen Lockerungsstrategie im Frühjahr 2020 ab. Im vergangenen Mai öffnete Frankreich die Schulen erst wieder, nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen die Schwelle von 5000 unterschritten hatte. Derzeit übersteigt die Zahl der Neuinfektionen im Wochendurchschnitt 30.000 am Tag.

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          Präsident Macron hat den Kurswechsel wiederholt mit dem Primat der Politik begründet. Premierminister Castex gestand am Donnerstag ein, dass im dritten Lockdown die Zahl der Ansteckungen wesentlich langsamer zurückgehe als im ersten Lockdown.

          Doch inzwischen überwiegt in Paris das Argument der Zumutbarkeit. Vom 2. Mai an soll die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können. Von Mitte Mai an soll erstmals seit Ende Oktober die Außengastronomie wieder öffnen dürfen. Auch die landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens könnte gelockert werden. Mitte Mai sollen dann nach den Plänen auch Geschäfte und kulturelle Einrichtungen unter Auflagen wieder öffnen. Zumindest für diesen Schritt nannte Castex allerdings eine Voraussetzung: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen müsse auf etwa 20.000 sinken.

          Auch in den Niederlanden weisen alle Indikatoren auf ein zunehmendes Infektionsgeschehen hin. Deutschland hat den Nachbarn – wie zuvor Frankreich – Anfang April als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Dennoch beschloss die Regierung Lockerungen. Mitte nächster Woche entfällt die nächtliche Ausgangssperre, Geschäfte dürfen Kunden wieder ohne vorherigen Termin empfangen, tagsüber ist Außengastronomie erlaubt.

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