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Konflikt in der Ostukraine : Wie Corona als Vorwand dient, die OSZE-Beobachter zu behindern

Ein Soldat an einem Kontrollpunkt in Majorsk in der Region Donezk. Bild: AP

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Separatistengebiete in der Ostukraine weiter von der Außenwelt abgeschottet. Berlin und Paris mahnen, die Arbeit internationaler Akteure nicht zu blockieren.

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          „Die Fußgängerbrücke ist nach der Zerstörung im Krieg gerade wieder aufgebaut worden. Aber es darf jetzt niemand darübergehen, es gibt null Bewegung“, sagt Albina Kuschelewa am Telefon. Sie ist die Sprecherin der Bezirksverwaltung im nordöstlichen Zipfel der Ukraine. Sie spricht für das Gebiet Luhansk – faktisch jedoch für jenen Teil mit 700.000 Einwohnern, der von der Regierung in Kiew kontrolliert wird. Im anderen Teil hat sich die „Luhansker Volksrepublik“ (LNR) etabliert, gestützt auf russische und prorussische Kämpfer. Der einzige Übergang zwischen beiden Gebieten ist diese 2014 zerschossene, im Herbst wiederhergestellte Brücke über einen Fluss in Stanyzja Luhanska.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Zur benachbarten „Donezker Volksrepublik“ (DNR) gibt es vier Übergänge. Etwa 30.000 Menschen passierten diese fünf Kontrollpunkte Tag für Tag – bis das Coronavirus kam. In den vergangenen Tagen haben die Ukraine einerseits, die „Volksrepubliken“ andererseits und außerdem auch das im Osten angrenzende Russland kaum jemanden mehr durchgelassen.

          Im Gebiet Luhansk gebe es, so Kuschelewa, bisher zwei Infizierte. Es werde gerade ein Labor eingerichtet, das am Freitag mit den Tests beginnen könne. In der LNR dagegen, die bisher einen Infizierten meldet, gibt es laut der Sprecherin, „soweit wir wissen“, keine Schnelltests. Die DNR-Behörden beklagten, dass bei ihnen „seit Anfang des Jahres 43 Personen an der Schweinegrippe gestorben sind“, meldeten jedoch bis Dienstag keinen offiziellen Corona-Infizierten.

          Unklar ist in der angespannten Lage der Corona-Krise auch, wie es politisch mit dem Konflikt in der Ostukraine weitergeht. Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands haben den Separatisten im Osten der Ukraine mit scharfen Worten vorgeworfen, sie nutzten die Corona-Pandemie als Vorwand, um die Bewegungsfreiheit der OSZE Monitoring Mission und anderer internationaler Akteure in den von ihnen kontrollierten Gebieten um Donezk und Luhansk einzuschränken.

          In einer gemeinsamen Stellungnahme der Ministerien in Paris und Berlin heißt es, man sei „sehr besorgt über die Beschränkungen, die der OSZE Special Monitoring Mission von bewaffneten Formationen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten seit dem 21. März 2020 auferlegt werden“. Der Corona-Ausbruch dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter zu behindern. Paris und Berlin fordern Moskau auf, seinen Einfluss geltend zu machen, „um einen gesicherten und ungehinderten Zugang sicherzustellen“.

          Außerdem müssten die Akteure der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und anderer Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang erhalten. Das IKRK müsse überdies vollständigen und ungehinderten Zugang zu jenen Ukrainern haben, die von den Separatisten im Verlauf des Konflikts gefangen genommen worden sind, so wie dies beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format vereinbart worden sei.

          Der nächste Gipfel nicht in Sicht

          Ein Gipfeltreffen, das in diesem Frühjahr in Berlin stattfinden sollte, war schon auf die lange Bank geschoben, ehe die Corona-Krise ausbrach; nun ist es in weite Ferne gerückt. Der Chef des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, sagte am Dienstag, solange die Beschlüsse des Pariser Gipfeltreffens nicht verwirklicht seien, könne es keinen weiteren Gipfel geben. Das gelte für die Waffenruhe ebenso wie für freien Zugang zu allen Gefangenen in den „Volksrepubliken“, so Jermak.

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