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Gegen Johnsons Brexit-Plan : Corbyns kraftloser Vorstoß

Könnte der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn Boris Johnson stürzen? Bild: dpa

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn will Boris Johnson stürzen. Gute Aussichten auf Erfolg scheint er nicht zu haben. Für Johnson, der seit drei Wochen in der Downing Street 10 amtiert, kann es dennoch sehr eng werden.

          Besonders kraftvoll war dieser Vorstoß nicht. Eher zeigt er die Uneinigkeit der britischen Opposition, die sich gegen den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson stemmt. In der Nacht zum Donnerstag, früher als erwartet, hat Labour-Chef Jeremy Corbyn in einem Brief seine Pläne für ein Misstrauensvotum gegen Johnson offengelegt. So möchte er einen No-Deal-Austritt aus der EU am 31. Oktober noch verhindern.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          In dem einseitigen Schreiben bot der 70 Jahre alte Corbyn den anderen Oppositionsparteien und einigen Tory-Rebellen an, nach einem Sturz Johnsons gemeinsam eine Übergangsregierung für eine „strikt begrenzte Zeit“ zu bilden, dann Neuwahlen sowie ein zweites Referendum über den Brexit zu organisieren. Johnsons Regierung verfügt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus – theoretisch könnte es der Opposition möglich sein, mit konservativen Abweichlern eine Mehrheit gegen den No-Deal-Brexit zu schmieden.

          Doch schon die erste Reaktion der konkurrierenden Oppositionspartei Liberale Demokraten auf den Corbyn-Plan zeigte dem Politiker Grenzen auf: Sie würde Corbyn nicht als Premierminister unterstützen, sagte die Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, am Donnerstagvormittag. Sein Plan sei „Unsinn“. Die Liberaldemokraten verfügen im Unterhaus zwar nur über wenige Sitze – durch einen weiteren Übertritt sind es nun vierzehn –, mit ihrem klaren Pro-EU-Profil haben sie aber viel Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen und liegen in manchen Umfragen sogar vor Labour. Corbyn sei eine „spalterische“ Figur, kritisierte Swinson, er sei „kein Führer, der auf beiden Seiten des Hauses respektiert wird“.

          Tatsächlich steht Corbyn sehr weit links, in bürgerlichen Kreisen erscheint er vielen als marxistisches Schreckgespenst. Mehr als drei Jahrzehnte lang, nachdem er als jugendlicher Trotzkist in die Partei eingetreten war, führte Corbyn ab 1983 eine Hinterbänklerexistenz im Parlament; er war politischer Außenseiter und Gegner des Parteiestablishments. Vor vier Jahren gelang es ihm, mit Hilfe massenhaft eingetretener junger Linker in einer Mitgliederwahl den Vorsitz der Partei zu erobern.

          Kaum Sympathien bei Konservativen

          Für die meisten Konservativen ist er kein ernstzunehmender Verhandlungspartner. Die aus Protest gegen den Brexit-Kurs aus der Tory-Partei ausgetretene Abgeordnete Anna Soubry, die die Unabhängigengruppe im Parlament führt, gab ihm ebenfalls einen Korb: Corbyn verfüge ja „noch nicht einmal in seiner eigenen Partei über Respekt und Unterstützung“; so einer wolle das Land führen?

          Konservative Brexit-Gegner wie Soubry müsste der Politiker für seinen Plan gewinnen, um eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder zu erreichen. Jo Swinson stellte trocken fest: „Corbyn bekommt keine Mehrheiten im Unterhaus zustande.“ Sie machte einen Gegenvorschlag: eine Übergangsregierung mit Ken Clarke, einem Pro-EU-Konservativen, oder mit der moderaten Labour-Politikerin Harriet Harman an der Spitze.

          Von den anderen Oppositionsparteien gab es etwas freundlichere Reaktionen: Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, versicherte, sie wolle mit jedem zusammenarbeiten, der „die Katastrophe eines No-Deal-Brexits“ abwende. „Ich bin kein großer Fan von Jeremy Corbyn, aber wir schließen keine Option aus“, sagte Sturgeon, deren schottische Nationalistenpartei SNP im Unterhaus mit 35 Sitzen nach Labour (247 Sitze) die zweitgrößte Oppositionskraft ist. Aber ganz über den Weg trauen viele Corbyn eben doch nicht, der in Sachen Brexit einen Zickzackkurs gefahren ist. Bislang lehnte er die Brüsseler EU-Institutionen als „neoliberal“ ab. Auch ein Teil der Labour-Wählerschaft hat beim Referendum vor drei Jahren für den Brexit gestimmt.

          Dass es für Boris Johnson, der seit drei Wochen in der Downing Street 10 amtiert, dennoch sehr eng werden kann, zeigten die fortgesetzten Versuche einiger konservativer Abgeordneter um den früheren Finanzminister Philip Hammond, seinen Brexit-Kurs zu stoppen. Johnson hat sich öffentlich auf einen Austritt am 31. Oktober unter allen Umständen festgelegt – „do or die“. Am 3. September kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Schon bald danach dürfte ein heftiger Machtkampf zwischen Parlament und dem Premierminister beginnen. Viele Beobachter sehen die Wahrscheinlichkeit für baldige Neuwahlen steigen.

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