https://www.faz.net/-gpf-a1cef

Conte trifft Merkel : Unter Vorbehalt

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte im vergangenen Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel mit Kanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Wegen der Corona-Pandemie will Italien möglichst viel Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds – als Zuschuss, nicht nur als Kredit. Die Kanzlerin, die Ministerpräsident Conte in Meseberg trifft, ist dabei weniger das Problem – eher die Partner in Rom.

          3 Min.

          Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin in Meseberg ist das letzte von vier Treffen mit wichtigen EU-Partnern, die Ministerpräsident Giuseppe Conte auf sein Besuchsprogramm vor dem EU-Gipfel am kommenden Freitag in Brüssel gesetzt hatte. In Lissabon und Madrid hatte Conte Anfang letzter Woche die „Südachse“ jener Länder gestärkt, die vom EU-Fonds zum „Wiederaufbau“ möglichst viel als Zuschuss statt nur als Kredit zu erhalten trachten. In Den Haag ging es am Freitag darum, bei Ministerpräsident Mark Rutte auszuloten, ob und wie weit die „sparsamen Vier“ von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer partiellen Vergemeinschaftung der Schulden abzurücken bereit sein könnten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in dem Konflikt aus mehreren Gründen die Schlüsselfigur für Conte und dessen Linkskoalition in Rom. Das Wort Berlins hat als jenes der stärksten Volkswirtschaft in der Eurozone besonderes Gewicht, zumal, wenn es im Einklang mit Paris gesprochen wird. Die Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 gibt Berlin zusätzlichen Einfluss auf die Agenda und den Entscheidungsfindungsprozess. Und mit der Kehrtwende der Kanzlerin im Grundsatzstreit ist fast schon so etwas wie eine Grundsatzentscheidung gefallen, dass es den Einstieg in die faktische Vergemeinschaftung von Schulden geben dürfte. Um die Bundeskanzlerin im Streit um den Wiederaufbau-Fonds vollends auf seine Seite zu ziehen, muss Conte aber auch noch eine sonderbare Bringschuld abtragen: Er muss ihr versprechen, dass Rom auch Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) annehmen wird.

          Eine Frage der Ehre?

          Dabei geht es um bis zu 36 Milliarden Euro an faktisch zinsfreien Krediten, die Rom aus dem ESM zu wesentlich günstigeren Bedingungen aufnehmen könnte als auf den internationalen Finanzmärkten. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), der kleinere Partner in Contes Linkskoalition, ist für die Annahme des Angebots: Die gesparten Zins-Milliarden kann das besonders schwer von der Pandemie getroffene Land für dringende Investitionen in das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Digitalisierung gut gebrauchen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, denen der parteilose Ministerpräsident weltanschaulich näher steht und ohne deren Unterstützung er gar nicht erst ins höchste Regierungsamt hätte aufsteigen können, sind gegen die Annahme von ESM-Krediten: Es widerspricht ihrer linksnationalistischen „Erbanlage“, sich dem Regelwerk der Eurogruppe für ESM-Kredite zu unterwerfen und damit nationale Souveränität in Fragen der Geldbeschaffung für den Staatshaushalt abzugeben. Auch die oppositionellen Rechtsnationalisten von Matteo Salvini und Giorgia Meloni machen aus dem eher technischen Konflikt um die günstigsten Kreditquellen eine Frage der nationalen Ehre.

          Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine liberal-konservative Forza Italia gehören zwar ebenfalls zur rechten Opposition, die ihr Bündnis durch die Aufstellung gemeinsamen Kandidaten für die Regionalwahlen im September soeben bekräftigt hat. Aber im Streit um den ESM sagt Berlusconi, die Zurückweisung der günstigen Kredite wäre „Wahnsinn“. Doch Conte kann bei einer fälligen Abstimmung zu der Frage im Parlament nicht einfach auf die „Leihstimmen“ von Forza Italia zurückgreifen, weil die Fünf Sterne in diesem Fall die Koalition platzen lassen könnten. Jüngst wird vom PD, namentlich vom früheren Ministerpräsidenten Romano Prodi, eine Aufnahme der Forza Italia und Berlusconis in die Koalition in Rom ins Gespräch gebracht. Ob die Fünf Sterne eine solche „Rechtserweiterung“ der Koalition mitmachen würden, ist unwahrscheinlich. Eine große Koalition von PD und Forza Italia nach dem Vorbild des Bündnisses von CDU und SPD, auf deren konsequent proeuropäische Ausrichtung sich die EU-Partner in Berlin und Brüssel eher verlassen könnten, als dies bei der fragilen Koalition von proeuropäischem PD und linksnationalistischen Fünf Sternen der Fall ist, kann Conte aber nicht ohne Weiteres schmieden.

          Dieser Umstand erschwert das Gespräch Contes mit der Kanzlerin – so wie er die Gespräche zuvor in Lissabon, Madrid und Den Haag erschwert hatte: Er kann keine verlässlichen Zusagen machen, am wenigsten mit Blick auf den ESM, weil er sich nicht auf die Zustimmung seiner Koalitionspartner und der Parlamentsmehrheit verlassen kann. Für Merkel wird es umgekehrt schwieriger, die „sparsamen Vier“ von der deutsch-französischen Position zu überzeugen, wenn Italien einerseits zinsgünstige Mittel aus dem ESM ablehnt, andererseits aber auf die Gewährung nicht rückzahlbarer Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds pocht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ruth Bader Ginsburgs Tod : Eine Katastrophe für Joe Biden

          Bestätigen die Republikaner noch vor der Wahl einen neuen Richter, verändern sie das Land auf lange Zeit. Warten sie ab, spornen sie konservative Trump-Kritiker zu dessen Wiederwahl an. Und damit enden die Sorgen der Demokraten noch nicht.
          Lieber mit nach Hause nehmen: Auffällig viele Anleger ließen sich im August ihr Gold aus Xetra-Gold-Wertpapieren ausliefern.

          Angst vor Abgeltungsteuer : Flucht aus dem Papiergold

          Während im August in aller Welt viel Geld in Gold-Wertpapiere floss, zogen deutsche Anleger ihr Erspartes ab. Als Grund dürfte die mittlerweile beendete Debatte um eine Goldsteuer eine Rolle gespielt haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.