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Conte beim EU-Gipfel : Roms Asyl-Schachzug

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bild: Reuters

Auf dem Gipfel in Brüssel hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte einen Sieg in der Asylpolitik errungen – und wird zu Hause dafür gefeiert.

          In Brüssel, bei den meisten Partnern in der EU, mag sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seiner harten Haltung samt Blockadeveto bei der ersten Gipfelteilnahme nicht so viele Freunde gemacht haben. Daheim in Italien konnte er sich dagegen im Erfolg sonnen, als habe er – wie ein alter Hase der nächtelangen Verhandlungen bei EU-Gipfeln – am frühen Freitagmorgen das Maximum für Rom herausgeholt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          „Wer als Flüchtling seinen Fuß auf italienischen Boden setzt, der betritt Europa“, so hatte schon Tage vor dem Brüsseler Treffen die Formel Contes gelautet. Und zweitens: Die Dublin-Verordnung, wonach Asylanträge von Migranten im Erstankunftsland bearbeitet werden müssen, ist unzeitgemäß und muss kassiert werden.

          Die treibende Kraft: Salvini

          Beide Leitsätze der neuen populistischen Regierung in Rom sind nun faktisch zum Gipfelkonsens und zur Migrationspolitik der EU geworden. „Italien ist nicht mehr allein“, sagte Conte nach dem Ende der Nachtsitzung – recht müde, aber sehr zufrieden. Auch wenn nach dem Brüsseler Gipfel noch lange nicht klar ist, was an die Stelle der alten Praxis treten soll. Die treibende Kraft in Rom, die nun zur Kehrtwende in Brüssel geführt hat, war Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega.

          Ordnungsgemäß äußerte sich Salvini nach dem Gipfel von Brüssel „zufrieden und stolz“. Italien sei endlich nicht mehr isoliert, sagte Salvini. Europa sei durch das entschlossene Handeln Roms gezwungen worden, über italienische Vorschläge zu sprechen – und sie schließlich anzunehmen. Jetzt warte er nur noch auf „konkrete Zusagen“, sagte Salvini am Freitag in Rom.

          Mit dem Hafenverbot für Rettungsschiffe internationaler Hilfsorganisationen – durchexerziert zunächst an der „Aquarius“ und dann an der „Lifeline“ – hatte Salvini die künftige Politik der EU schon vorweggenommen. Die Schiffe hätten nach alter Praxis mit ihren aus Seenot vor der libyschen Küste geretteten Migranten Häfen auf Sizilien anlaufen sollen, womit sie italienischen Boden betreten hätten.

          Dann hätten sie gemäß Dublin-Regeln von der Regierung in Rom betreut und auf ihren Asylanspruch hin überprüft werden müssen. Anschließend hätten EU-Partner nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel einen großen Teil der Migranten vom Erstaufnahmeland Italien übernehmen müssen – wozu es freilich kaum je kam, jedenfalls nicht offiziell und gemäß den Vereinbarungen.

          Faktische Blockade der italienischen Küste wird EU-Politik

          Die EU-Partner übernahmen von Italien weniger Flüchtlinge als vereinbart – oder gleich gar keine, wie etwa die Visegrád-Staaten. Sehr wohl aber gab Italien Flüchtlinge durch informelle „Sekundärmigration“ ab: Die Migranten tauchten im Ankunftsland Italien ab und machten sich auf eigene Faust auf den Weg, über nicht oder kaum kontrollierte Grenzen im Schengen-Raum, weiter in ihr Wunschzielland.

          Die Migranten der beiden Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Lifeline“, die schließlich in Valencia und auf Malta anlegen durften, wurden schließlich – nicht nach einem Verteilungsschlüssel, sondern auf freiwilliger Basis – von verschiedenen EU-Staaten aufgenommen. Zudem verfügten Salvini und Verkehrsminister Danilo Toninelli von den linkspopulistischen Fünf Sternen, dass die italienische Küstenwache ihre Patrouillen auf küstennahe Gewässer beschränken soll. Dadurch stoßen die italienischen Schiffe auf weniger Flüchtlingsboote, die möglicherweise in Seenot sind.

          Die faktische Blockade der italienischen Küste für Bootsflüchtlinge wird nun europäische Politik. Auch die maßgeblich von Rom – schon unter der sozialdemokratischen Vorgängerregierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni – vorangetriebene Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Flüchtlingsboote noch vor der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer aufhalten soll, wird sich die EU nach dem Brüsseler Gipfel zu eigen machen.

          Die Tageszeitung „Corriere della Sera“ sprach nach dem Brüsseler Gipfel vom „längsten Tag der Angela Merkel“. Die Kanzlerin habe „für Europa und für ihr eigenes Überleben – wenn auch nicht unbedingt in dieser Reihenfolge“ gekämpft. Mit seinem Veto gegen eine Abschlusserklärung ohne zuvor über die Migrationsproblematik eine Einigung zu erzielen, habe Conte die Kanzlerin „an den Rand der Abgrunds“ gebracht. Der Brüsseler Kompromiss nach dem Geschmack Roms könne „der erste politische Sargnagel für Angela Merkel sein“, kommentierte die Zeitung.

          Das muss so nicht kommen, die Kanzlerin hat sich schon aus mancher politischen Krise gerettet. Nicht gerettet werden konnten dagegen rund hundert Flüchtlinge vor der Küste Libyens, die bei der Havarie ihres Bootes in der Nacht zum Freitag ertranken. Nur 14 Migranten habe man lebend bergen können, teilte die libysche Küstenwache in Tripolis mit.

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