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Clinton in Afghanistan : Washington erklärt Kabul zu wichtigem Verbündeten

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Hillary Clinton während einer Pressekonferenz am Samstag in Kabul Bild: REUTERS

Die Vereinigten Staaten haben Afghanistan in die Gruppe der „wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten“ aufgenommen. Damit erhält das Land einfacheren Zugang zu amerikanischen Rüstungsgütern.

          Die amerikanische Regierung hat Afghanistan am Samstag als ihren jüngsten „wichtigen nicht-Nato-Verbündeten“ bezeichnet. Den neuen Status des Landes gab die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bei einem vorab nicht angekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Die Einstufung erleichtert eine enge Verteidigungszusammenarbeit nach dem Abzug der amerikanischen Truppen 2014. Außerdem gilt sie als Ausdruck politischer Unterstützung für die langfristige Stabilität Afghanistans.

          In einer Erklärung des amerikanischen Außenministeriums wurde darauf verwiesen, dass nur eine begrenzte Anzahl Länder diesen Spezialstatus genössen. Er sorge langfristig für einen Rahmen für die Sicherheits- und Verteidigungskooperation. Zu den 14 weiteren Staaten, die als „wichtige nicht-Nato-Verbündete“ gelten, zählen Australien, Ägypten, Israel und Japan. Zuletzt erhielt Afghanistans Nachbarland Pakistan 2004 diesen Status, als das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad noch weniger angespannt war. Die nun weltweit 15 Staaten mit diesem Status haben unter anderem einfacheren Zugang zu amerikanischen Rüstungsgütern.

          Die Erklärung war Teil des Abkommens über eine strategische Partnerschaft, die von dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai Anfang Mai unterzeichnet wurde.Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in beiden Staaten ist das Abkommen nun in Kraft getreten. Clinton wollte in Kabul mit Präsident Karzai Gespräche über die zivilen und militärischen Beziehungen zwischen beiden Staaten führen. Auch die ins Stocken geratenen innerafghanischen Versöhnungsbemühungen sollten Thema des Treffens sein. Anschließend fliegt Clinton nach Japan, wo sie an einer internationalen Afghanistan-Konferenz teilnimmt.

          Afghanistan-Konferenz am Sonntag in Tokio

          Bei der Konferenz in Tokio kann Afghanistan mit Zusagen der Geberländer für eine weitere Unterstützung in Milliarden-Höhe rechnen. Japanischen Medienberichten vom Samstag zufolge planen die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz Hilfszusagen bis einschließlich dem Jahr 2015 in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar. In einer neuen Rahmenvereinbarung werden demnach Afghanistan und die Geberländer gegenseitige Verpflichtungen eingehen.

          Während Afghanistan auch während der Transformationsphase bis 2024 Unterstützung zugesichert werde, verpflichte sich das Land im Gegenzug zu Reformen und besserer Regierungsführung, hieß es. Deutschland wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan 2014 zunächst 430 Millionen Euro pro Jahr in Wiederaufbau und Entwicklung des Landes investieren. Außenminister Guido Westerwelle erklärte im Vorfeld der Tokioter Konferenz, dass diese Zusage mindestens für 2015 und 2016 gelte. Damit bleibt die Hilfe zunächst auf dem bisherigen Niveau.

          „Afghanistan darf kein neues Somalia werden“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen nicht weiter verbessern, besteht die Gefahr eines gescheiterten Staates.“ Das müsse in Tokio verhindert werden. „Um erfolgreich zu sein, müssen aber die afghanischen Partner auch ihre Hausaufgaben machen“, sagte Niebel. Das beginne mit der Bekämpfung der Korruption und reiche bis zu einem gesetzlichen Rahmen, der Investitionen in das Land sicherer mache. „Ohne das gibt es keine nachhaltig besseren Lebensverhältnisse, sondern nur den Nährboden für Terrorismus“, sagte der FDP-Politiker, der ebenfalls an der eintägigen Afghanistan-Konferenz in Tokio teilnehmen wird.

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