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Claims Conference : Was geschah mit den Milliarden?

  • -Aktualisiert am

Schoa-Überlebender Noach Flug (mit Außenminister Steinmeier): „Die Verfolgten sind in der Conference nicht genug repräsentiert” Bild: picture-alliance/ dpa

Das Geschäftsgebaren der Claims Conference ruft Streit hervor. Nach der deutschen Wiedervereinigung übernahm sie Grundstücke und Immobilien, die Nazis einst Juden enteignet hatten. Hätten die Erlöse veröffentlicht werden müssen? Ist die Interessenvertretung der Schoa-Opfer eine korrupte Institution?

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          Nach der deutschen Wiedervereinigung erhielten viele Juden oder ihre Erben, die früher auf dem Gebiet der DDR lebten, das unter den Nazis enteignete Eigentum zurück. Zumindest gab es Entschädigungen, wenn die Grundstücke in Straßen, Parks oder in eine andere öffentliche Nutzung übergegangen waren oder wenn Betriebe nicht mehr existierten. Bisweilen aber erhielten die Erben nichts.

          Das geschah dann, wenn sie eine Antragsfrist nicht eingehalten und ihr Vermögen in das Eigentum der Claims Conference übergegangen war. Ist diese Interessenvertretung der Opfer nun verpflichtet, ihre Erlöse aus dem Verkauf der erhaltenen Grundstücke zu veröffentlichen? Selbst unter den davon betroffenen Schoa-Opfern gibt es darauf unterschiedliche Antworten.

          Eine korrupte Institution?

          Ein Ausschuss des israelischen Parlaments unter Leitung der Richterin Dalia Dorner befasste sich jetzt mit dieser Frage. Dabei lud sie Reuven Merhav, einen Mitarbeiter der Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany), vor, der einmal Direktor des Außenministeriums und hoher Beamter des Geheimdienstes Mossad war.

          Nach dem Fall der Mauer konnten frühere Eigentümer ihre Ansprüche anmelden
          Nach dem Fall der Mauer konnten frühere Eigentümer ihre Ansprüche anmelden : Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

          Ein Kritiker der Claims Conference, der Brite Martin Stern, dessen Mutter mit dem letzten Kindertransport den Nazis entkommen war, konnte dagegen nur eine schriftliche Erklärung einreichen. Er gehört zu jenen, die die Claims Conference für eine korrupte Institution halten, die hinter dem Rücken der Schoa-Opfer Geschäfte macht. Der deutsche Staat, der der Claims Conference sein Vertrauen bei der Abwicklung des früher jüdischen Eigentums schenkte, will sich nicht mit dieser Angelegenheit befassen. „Nun das? Wir haben sechs Millionen Juden umgebracht“, wird ein Staatssekretär in einem der Berliner Ministerien zitiert.

          Besitz und Verkauf Tausender Grundstücke

          Es geht um Verkauf und Erlös von 3600 Grundstücken, die deutsche Behörden zwischen 1996 und 2005 der Claims Conference zusprachen. Diese Immobilien ließ zwischen 1996 und 2005 ein Repräsentant der Claims Conference versteigern, der zugleich dem Aufsichtsrat der „Deutsche Grundstücksauktionen AG“ in Berlin angehört: Michael Siegmund aus Frankfurt ließ die Grundstücke verkaufen. Die früheren jüdischen Eigentümer, wenn sie überhaupt etwas von ihrem verlorenen Eigentum erfahren hatten, erhielten keine Mitteilung über den Verkaufspreis.

          Der „Lagebericht“ des Unternehmens wies aber zum Beispiel für das Geschäftsjahr 2006 die Versteigerung von 86 Immobilien - meist größere Wohn- und Geschäftshäuser vor allem in Berlin und seinem Umland - mit einem Umsatz von 19,34 Millionen Euro aus; im Vorjahr waren es bei ebenfalls 86 Grundstücken 15,75 Millionen. Welchen Betrag erhielt davon die Claims Conference, und wäre sie zur Veröffentlichung ihrer Verkaufserlöse verpflichtet gewesen?

          Frühere Eigentümer konnten sich nach dem Fall der Mauer bis zum 31. Dezember 1992 melden. Danach machte die Claims Conference - anstelle der früheren Eigentümer, die sich nicht geäußert hatten - Ansprüche auf pauschal insgesamt 98.417 umstrittene Vermögenswerte geltend. Diese Zahl wurde im November 2002 von der Zeitung „Wall Street Journal“ veröffentlicht. Infolgedessen kam sie in den Besitz von 8089 Grundstücken, deren unrechtmäßige Enteignung durch die Naziherrschaft bestätigt werden konnte.

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          Unsere Autorin: Manon Priebe

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