https://www.faz.net/-gpf-wg8m

CIA und Terrorverdächtige : Britischen Stützpunkt für Gefangenenflüge genutzt

  • Aktualisiert am

Brown: „Enttäuschung darüber, was geschehen ist” Bild: AP

Washington hat eingestanden, den britischen Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean während CIA-Geheimflügen benutzt zu haben. Nach Erkenntnissen des Europarats sollen in 14 europäischen Staaten CIA-Maschinen gelandet oder gestartet sein - darunter auch in Deutschland.

          3 Min.

          Entgegen bisheriger Angaben hat der amerikanische Geheimdienst CIA einen britischen Stützpunkt für Geheimtransporte von Terrorverdächtigen genutzt. In einem Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice erhielt der britische Außenminister David Miliband nach eigenen Angaben vor kurzem die Information, dass zwei CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen 2002 zum Auftanken auf dem britischen Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean gelandet seien. Die Maschinen seien anschließend zum amerikanischen Stützpunkt Guantanamo und nach Marokko weitergeflogen. Miliband sagte am Donnerstagabend im Unterhaus in London, er bedaure sehr, dass er anderslautende Erklärungen der Regierung aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 korrigieren müsse.

          CIA-Chef Hayden gestand ein, dass sich die Informationen, die man Großbritannien übermittelt habe, als falsch erwiesen hätten. Bei einer kürzlichen Überprüfung alter Dokumente habe man festgestellt, dass Diego Garcia zwei Mal angeflogen worden sei. Daraufhin habe man die britische Seite umgehend informiert. Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte: „Wir teilen die allgemeine Enttäuschung darüber, was geschehen ist.“ Wichtig sei jetzt, die besten Mechanismen zu etablieren, damit so etwas nicht noch einmal passieren könne, sagte Brown am Rande eines Besuchs in Brüssel. In den betroffenen Maschinen befand sich laut Miliband jeweils ein Terrorverdächtiger. Einer von ihnen werde jetzt in Guantanamo festgehalten, der andere sei freigelassen worden. Bei beiden handele es sich nicht um britische Staatsbürger.

          Europäische Länder sollen CIA-Flüge aufklären

          Die CIA erklärte, dass die Verdächtigen auf Diego Garcia nicht gefoltert worden seien. Auch habe es in Diego Garcia niemals ein Geheimgefängnis für Terrorverdächtige gegeben. Der Aufenthalt auf der Insel sei von kurzer Dauer gewesen. Großbritannien hat Diego Garcia Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts den Vereinigten Staaten in einem Nutzungsvertrag als Militärstützpunkt überlassen. Völkerrechtlich gehört das Atoll aber weiterhin zu Großbritannien.

          Es soll mindestens 1254 Geheimflüge gegeben haben

          Großbritannien ist damit der erste westeuropäische Staat, der die Nutzung des eigenen Territoriums bei den geheimen Gefangenenflügen der CIA zugibt. Nach einem Bericht des Europaparlaments gab es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mindestens 1254 solcher Flüge. In dem Bericht wurden die Flüge als Verstoß gegen Bestimmungen des internationalen Flugverkehrs eingestuft. Außerdem wurde die Sorge geäußert, dass es an Bord zu Verletzungen von Menschenrechten gekommen ist. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte an die Aufforderung an alle EU-Länder, mögliche CIA-Flüge über ihre Territorien aufzuklären.

          Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien?

          Nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderermittlers Dick Marty sollen in 14 europäischen Staaten Geheimflüge der CIA gelandet oder gestartet sein - darunter auch in Deutschland. Der Europarat und das EU-Parlament warfen den Regierungen eine stillschweigende Duldung von CIA-Gefangenentransporten vor. Die Anschuldigungen stützen sich vor allem auf Unterlagen der Flugüberwachungsbehörde Eurocontrol und Berichte der Betroffenen über ihre Entführung.

          In Deutschland ist nach Erkenntnissen der italienischen Staatsanwaltschaft der amerikanische Luftwaffenstützpunkt Ramstein für eine Zwischenlandung eines CIA-Geheimflugs genutzt worden. Der 2003 in Italien verschleppte Ägypter Osama Mustafa Hassan Nasr alias Abu Omar soll von Agenten über Ramstein nach Ägypten verschleppt worden sein. Der Fall wurde auch von der deutschen Staatsanwaltschaft in Zweibrücken untersucht, die ihre Ermittlungen jedoch Anfang dieses Monats einstellte. Zur Begründung hieß es, der Pilot und das Begleitpersonal, die Abu Omar jeweils im Flugzeug von Mailand nach Ramstein und von dort nach Kairo gebracht hätten, könnten nicht ermittelt werden. Die amerikanischen Behörden seien nicht bereit, zur Sachaufklärung beizutragen.

          Indessen wartet die Europäische Kommission weiter auf Informationen aus Polen und Rumänien zu angeblichen CIA-Geheimgefängnissen in diesen Ländern. Schriftliche Anfragen von EU-Justizkommissar Franco Frattini vom Juli vergangenen Jahres seien entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet worden, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel. Frattini habe deshalb Warschau und Bukarest am 29. Januar dieses Jahres erneut angeschrieben und um Aufklärung gebeten. Ob in diesen Schreiben eine Frist gesetzt wurde, blieb offen. Frattini war nach einem Bericht des Straßburger Europarates tätig geworden. In diesem Bericht aus dem Jahr 2006 hatte es geheißen, dass es keine unwiderlegbaren Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Rumänien, Polen oder anderen Ländern gebe.

          Weitere Themen

          „Das ist grüner Sozialismus“

          Söder attackiert die Grünen : „Das ist grüner Sozialismus“

          Die Grünen wollten höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, kritisiert der CSU-Vorsitzende beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Mit einem solchen Programm seien die Grünen für die CSU im Bund nicht koalitionsfähig.

          Demokraten gehen Sanders an Video-Seite öffnen

          „Russland hilft dir“ : Demokraten gehen Sanders an

          Michael Bloomberg warf dem linksgerichteten Bernie Sanders vor, Russland würde ihn unterstützen, damit Trump es am Ende leichter hätte, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Die TV-Debatte in South Carolina spitze sich vor den Vorwahlen im Bundesstaat zu.

          Topmeldungen

          Die Gerechtigkeit lässt auf sich warten, dafür liegt der Polizeidiener in hoffnungslos veralteter und zusammengestöpselter Uniform - sein Zweispitz war um 1800 modern - auf der Lauer: Carl Spitzwegs „Fiat Justitia“ von 1857.

          Spitzweg im Präsidentenbüro : Klebt da Blut an der Wand?

          Jahrzehntelang hing im Bundespräsidentenbüro ein nur scheinbar harmloses Gemälde von Carl Spitzweg – „Fiat Justitia“, „Es werde Gerechtigkeit!“. Ein Spiegel deutscher Geschichte.

          Söder attackiert die Grünen : „Das ist grüner Sozialismus“

          Die Grünen wollten höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, kritisiert der CSU-Vorsitzende beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Mit einem solchen Programm seien die Grünen für die CSU im Bund nicht koalitionsfähig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.