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Fall Khashoggi : CIA soll über belastende Tonbandaufnahmen verfügen

  • Aktualisiert am

Ist er in die Tötung Khashoggis verwickelt? Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman Bild: Reuters

Khashoggi soll „zum Schweigen“ gebracht werden: Die CIA hat laut einem türkischen Zeitungsbericht eine Aufnahme, auf der der saudische Kronprinz dies angeordnet habe. Indes hat ein weiteres Land Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien eingestellt.

          Die CIA soll eine Tonbandaufnahme haben, die auf die Verwicklung des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman in den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi hinweist. Das berichtet die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Demnach habe der amerikanische Geheimdienst CIA eine Aufnahme, in der Bin Salman anordnet, „Khashoggi sobald wie möglich zum Schweigen zu bringen.“

          CIA-Chefin Gina Haspel habe demnach bei ihrem Besuch in der Türkei im vergangenen Monat „signalisiert“, dass es eine Aufnahme von einem Gespräch zwischen Bin Salman und seinem Bruder Khalid bin Salman gebe. Khalid ist der Botschafter Saudi-Arabiens in den Vereinigten Staaten. In dem „Hürriyet“-Beitrag heißt es weiter, dass der Kronprinz und sein Bruder in dem angeblichen Gespräch „Unwohlsein“ über die öffentliche Kritik des Journalisten Khashoggi an seinem Land ausgedrückt hätten. Der Autor deutet auch an, dass es weitere „atemberaubende“ Beweise gebe, denn die CIA habe mehr Gespräche abgehört, als die Öffentlichkeit wisse.

          Der regierungskritische saudische Journalist Khashoggi war im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Die türkische Regierung lanciert über regierungsnahe Medien seit Wochen Details zu dem Fall. Angeblich verfügt sie über Tonaufnahmen aus dem Innern des Gebäudes. Nur wenige Informationen ließen sich unabhängig überprüfen.

          Die Türkei und Saudi-Arabien sind Rivalen in der Region. Außerdem betrachtet die Türkei es als Affront, dass Khashoggis Verschwinden in Istanbul orchestriert wurde. Staatspräsident Erdogan sieht in Saudi-Arabien „höchste Kreise“ involviert und will nicht lockerlassen, bis der Fall aufgeklärt ist. Der Bericht erhöht den Druck auf Amerika, die Aufklärung des Falls voranzutreiben. Er erschien kurz nachdem  der amerikanische Präsident Donald Trump deutlich gemacht hatte, dass er rigoros zur saudischen Führung hält.

          Auch Dänemark stoppt Rüstungsexporte

          Darüber hinaus hat Dänemark die Genehmigung für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien zurückgezogen. „Saudi-Arabien spielt eindeutig eine negative Rolle. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir auch von europäischer Seite ein deutliches Signal senden, dass die Grenze jetzt erreicht ist“, sagte Außenminister Anders Samuelsen der Nachrichtenagentur Ritzau am Donnerstag. Hintergrund der Entscheidung seien die Situation im Jemen und der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

          Zurückgezogen wurden laut Außenministerium nicht nur die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen – sondern auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können wie etwa Überwachungsgeräte. Nach Informationen von Ritzau wurden 2017 zehn Genehmigungen erteilt. Um welche Summen es geht, sei unklar.

          Samuelsen hofft, dass weitere EU-Länder sich dem Ausfuhrstopp anschließen. Zuvor hatte bereits Deutschland alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien gestoppt und Einreiseverbote gegen 18 saudi-arabische Bürger verhängt. Auch Frankreich arbeitet derzeit an Sanktionen, während die Vereinigten Staaten weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien liefern.

          Der dänische Außenminister Anders Samuelsen

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