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CIA-Folter : Polnische Ermittler verlangen ganzen Bericht

Fragen zum CIA-Bericht über Foltermethoden in Verhören haben auch polnische Ermittler. Bild: Reuters

Seit 2008 wird in Polen wegen eines geheimen CIA-Gefängnisses ermittelt. Jetzt verlangen die Ermittler Einsicht in die unveröffentlichten Teile des Senatsberichts.

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          Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über geheime CIA-Gefängnisse und grausame Verhöre von Terrorverdächtigen will die polnische Staatsanwaltschaft jetzt den gesamten, ungekürzten Bericht einsehen. Ein entsprechender Antrag werde bei den amerikanischen Behörden gestellt, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Krakau. Die Ermittler hoffen auf neue Fakten und Beweise für die seit Jahren laufenden Untersuchungen über geheime CIA-Gefängnisse in Polen. Die Staatsanwaltschaft in Krakau ermittelt seit 2008 zu Vorwürfen, wonach auf einer ehemaligen Militärbasis im Nordosten Polens besonders wichtige Terrorverdächtige gefangen gehalten und gefoltert worden seien.

          Susanne Kusicke
          Redakteurin der Politik.

          Unter den in Stare Kiejkuty im polnischen Masuren Festgehaltenen soll auch der mutmaßliche Planer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Amerika, Khalid Scheich Mohammed, gewesen sein. Auch ein mutmaßlicher Helfer bin Ladins und der Terrorverdächtige Abd al Rashim al Nashiri, dem der Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole zur Last gelegt wird, wurden dort unter Folter verhört.

          EUGH verurteilt Polen wegen Mittäterschaft

          Seit 2008 werden die Vorwürfe in Polen untersucht. Im Jahr 2013 prüfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Klagen Abd al Rashim al Nashiris und eines weiteren Insassen die Vorwürfe. Sie gaben an, monatelang mit „harschen Verhörmethoden“ misshandelt worden zu sein. Sie seien Scheinhinrichtungen und Waterbording unterzogen worden, man habe gedroht, ihre Verwandten sexuell zu missbrauchen. Beide wurden später nach Guantanamo verlegt, wo sie weiter auf einen Prozess oder die Freilassung warten. Der Europäische Gerichtshof verurteilte die polnische Regierung im Juli als Mittäterin zur Zahlung von je 100.000 Euro Schmerzensgeld.

          Festgehalten und unter Folter in polnischem CIA-Gefängnis befragt: Khalid Scheich Mohammed und Abd al Rashim al Nashiri
          Festgehalten und unter Folter in polnischem CIA-Gefängnis befragt: Khalid Scheich Mohammed und Abd al Rashim al Nashiri : Bild: AFP

          Im Militärgefängnis Guantánamo auf der Karibikinsel Kuba wiederum saßen nach Angaben von Amnesty International vom Jahresanfang noch 155 Männer in Haft. Gegen einige werden Prozesse vor Militärkommissionen geführt oder soll noch prozessiert werden. 77 Insassen sind nicht zur Freilassung freigegeben. Die meisten Gefangenen wurden jedoch nie eines Verbrechens angeklagt. Ende 2013 wurden neun Häftlinge nach Algerien, Sudan und in die Slowakische Republik entlassen. Anfang Dezember dieses Jahres wurden sechs weitere Häftlinge nach Uruguay ausgeflogen.

          Insgesamt sind seit Obamas Regierungsantritt rund 90 Guantanamo-Häftlinge freigelassen worden. Im Mai hatte der Fall von fünf früheren Taliban-Mitgliedern für Streit gesorgt, die gegen den in Afghanistan gefangenen amerikanischen Soldaten Bowe Bergdahl ausgetauscht wurden. Die Häftlinge, die eigentlich nicht auf der Liste der Freizulassenden gestanden hatten, wurden in das Golfemirat Qatar geschickt, ohne dass der Kongress darüber vorher informiert worden wäre. Barack Obamas Wahlkampfversprechen, das Lager auf Kuba zu schließen, liegt jetzt rund sechs Jahre zurück.

          Zweifelhafte Folter-Äußerungen von Marine Le Pen

          Mit Äußerungen zum Einsatz von Folter hat die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen für Aufregung gesorgt. Die Parteichefin der Front National (FN) sagte am Mittwoch mit Blick auf die brutalen Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA zunächst, solche Methoden könnten „nützlich“ sein. Später wies Le Pen entschieden zurück, sich für den Einsatz von Folter ausgesprochen zu haben.

          „Erlauben Sie mir, es Ihnen zu sagen: Es kann Fälle geben, wenn eine Bombe - tick tack tick tack tick tack - in einer oder zwei Stunden explodieren soll und dabei 200 oder 300 zivile Opfer fordern würde. Da ist es nützlich, die Person zum Sprechen zu bringen“, sagte Le Pen am Mittwochmorgen den Sendern BFMTV und RMC. Dabei müssten „die Mittel“ eingesetzt werden, „die möglich sind“. Mit Blick auf die in einem neuen US-Senatsbericht beschriebenen CIA-Folterverhöre sagte Le Pen: „Ich verurteile das nicht.“

          CIA-Report : Forderungen nach Bestrafung

          „Es ist ziemlich leicht, bei solchen Themen vor die Fernsehkameras zu treten und zu sagen: ’Uh la la! Das ist schlecht!“ sagte Le Pen dazu auf BFMTV und RMC. Geheimdienstler, die Informationen von „Terroristen“ zu erlangen versuchten, würden helfen, das Leben von Zivilisten zu retten. „Das sind verantwortungsvolle Leute.“ Über den Kurznachrichtendienst Twitter betonte die FN-Chefin kurze Zeit später, sie habe keineswegs den Einsatz von Folter verteidigt, und prangerte eine „boshafte Auslegung“ ihre Äußerungen an. Mit den „möglichen Mitteln“ habe sie die „Mittel des Gesetzes“ gemeint, „natürlich nicht Folter“.

          Im Sender LCP sagte sie später, der Einsatz von Foltermethoden in den USA sei „absolut verdammenswert“. Die Methoden seien die Folge „eines psychologischen Schocks“ nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York. „Frankreich greift nicht auf Folter zurück, und es ist sehr erfreulich, dass dies so ist.“ Die Äußerungen der FN-Chefin, die laut Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen könnte, sorgten dennoch für empörte Reaktionen: Sozialistensprecherin Corinne Narassiguin erklärte, Le Pens „Ungeniertheit mit Blick auf die Menschenrechte“ sei „schockierend“.

          Besonders zweifelhaft sind Le Pens Äußerungen wegen früheren Anschuldigungen gegen ihren Vater Jean-Marie Le Pen, als Offizier während des Algerien-Krieges gefoltert zu haben. Der FN-Gründer ist gegen solche Berichte aber wiederholt erfolgreich juristisch vorgegangen.

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