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CIA-Affäre : Rachefeldzug des Weißen Hauses?

  • -Aktualisiert am

Hat Libby einen persönlichen Rachefeldzug Washingtons gedeckt? Bild: AP

Die CIA-Affäre sorgt weiter für Wirbel. Vor einem amerikanischen Bundesgericht hat nun der Prozess gegen den früheren Stabschef von Vizepräsident Cheney, Libby, begonnen. Aus Washington berichtet Katja Gelinsky.

          2 Min.

          Vor einem Bundesgericht in Washington hat am Dienstag mit der Geschworenenauswahl der Prozess gegen den früheren Stabschef des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, Lewis „Scooter“ Libby begonnen. Libby ist wegen Meineides, uneidlicher Falschaussage und Behinderung der Justiz angeklagt; ihm droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Freiheitsstrafe. Das Strafverfahren ist das Ergebnis langwieriger Nachforschungen des Sonderermittlers Patrick Fitzgerald wegen der sogenannten Plame-Affäre.

          Die frühere verdeckte Ermittlerin des Auslandsgeheimdienstes CIA war im Juli 2003 enttarnt worden, als ihr Name in einer Kolumne des konservativen Journalisten Robert Novak auftauchte. Valerie Plames Ehemann, der frühere Diplomat Joseph Wilson, hatte kurz zuvor in einem Zeitungskommentar kritisiert, Präsident Bush habe sich zur Rechtsfertigung des Irakkriegs in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2003 auf nachrichtendienstliche Informationen berufen, die nach Überzeugung von Wilson nicht der Wahrheit entsprachen.

          Falsche Angaben während der Ermittlungen

          Sonderermittler Fitzgeralds Aufgabe war es, herauszufinden, ob durch die Enthüllung von Frau Plames Identität ein Bundesgesetz verletzt wurde, das die wissentliche Enttarnung verdeckt ermittelnder CIA-Mitarbeitern verbietet, und ob dies in der Absicht geschah, Wilson zu „bestrafen“. Vergangenen August hatte der frühere stellvertretende Außenminister Richard Armitage bekannt gemacht, dass er es gewesen sei, der den Namen der CIA-Ermittlerin gegenüber Journalisten erwähnte. Auch Bushs Chefstratege Karl Rove hatte mit Journalisten über Frau Plame gesprochen. Die Umstände, unter denen dies geschah, begründeten jedoch nach Überzeugung der Ermittler weder im Fall Armitage noch im Fall Rove den Verdacht einer Straftat.

          Im Strafprozess gegen den 56 Jahre alten Libby geht es nun um die Frage, ob der frühere Stabchef des Vizepräsidenten im Zuge der Ermittlungen wegen der Enttarnung von Frau Plame absichtlich falsche Angaben über seine Gespräche mit Journalisten machte. Libby hatte gegenüber FBI-Ermittlern und gegenüber einer Anklagejury ausgesagt, dass er Reportern keine Informationen über Frau Plame gegeben habe. Diese Angaben wurden später durch Journalisten, die mit Libby gesprochen hatten, widerlegt.

          „Einer der ehrlicheren Männer“

          Nach Überzeugung der Anklage hat Libby wissentlich falsche Angaben gegenüber der Justiz gemacht, in dem gemeinschaftlichen Bemühen mit anderen führenden Vertretern des Weißen Hauses, sich für die Vorwürfe von Frau Plames Ehemann Joseph Wilson wegen des Irakkrieges zu rächen. Die Verteidigung trägt dagegen vor, es habe keine Verschwörung gegen Wilson gegeben; Libby habe versehentlich falsche Angaben gemacht, da er wegen des Kriegs im Irak und anderer Fragen zur nationalen Sicherheit abgelenkt und stark beschäftigt gewesen sei. Unterschiedliche Darstellungen von Anklage und Verteidigung gibt es auch zu der Frage, ob Libby von Journalisten oder von Regierungsmitgliedern, einschließlich Vizepräsident Cheney, von Frau Plames Identität erfahren hatte.

          In einem Fernsehinterview am Sonntag nannte Cheney seinen früheren Stabchef „einen der ehrlicheren Männer“, die er kenne. Es wird erwartet, dass Cheney für die Verteidigung aussagen wird. Er wäre damit der erste Vizepräsident in der amerikanischen Geschichte, der während seiner Amtszeit in einem Strafprozess als Zeuge auftreten würde.

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