Chronologie : So ist der Streit mit der Türkei eskaliert
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Ein Erdogan-Anhänger hält in Metz ein Bild des türkischen Präsidenten und des Noch-Ministerpräsidenten Yildirim in die Höhe Bild: Reuters
Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen abgesagter Wahlkampfauftritte hat sich in den letzten Stunden fast minütlich zugespitzt. Ein Überblick über die Ereignisse des Wochenendes.
Es war ein dramatisches Wochenende in den Niederlanden. Nach der heftigen Debatte in Deutschland über abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister und der Inhaftierung des „Welt“-Reporters Deniz Yücel sorgt ein am Samstag geplanter Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Rotterdam für einen diplomatischen Eklat.
Im Kern ereigneten sich drei wichtige Vorfälle: Die Niederlande verweigern dem türkischen Außenminister die Einreise, der türkische Präsident Erdogan bezeichnet deswegen die Niederländer als „Faschisten“ und die gerade angereiste, türkische Familienministerin wird ab Rotterdam zurück zur Grenze eskortiert.
Der Konflikt eskaliert, als die niederländische Regierung am Samstagabend auch der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya einen Auftritt im türkischen Konsulat in Rotterdam verweigert und sie wieder zurück nach Deutschland schickt, von wo aus sie mit dem Auto angereist war. Nach dem Vorfall entgleist der Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei vollends und wird zu einem gesamteuropäischen: Der türkische Präsident Erdogan beschimpft die Niederlande als „faschistisch“ und droht mit heftigen Konsequenzen, die niederländische Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte verteidigt hingegen ihr hartes Vorgehen.
Ein Überblick über die Ereignisse des Wochenendes:
Samstagvormittag (11. März 2017)
Sicherheitsmaßnahmen in Rotterdam werden verschärft
Vor einem für Samstagabend im türkischen Konsulat in Rotterdam geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vor geladenen Gästen, bei dem dieser für vor dem Referendum am 16. April für Erdogans Verfassungsreform werben will, verstärken die Niederlande die Sicherheitsmaßnahmen. Zwar hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien unerwünscht. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden, erklärt Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend im niederländischen Fernsehen. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, so Rutte. ,„Aber wir werden streng auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit achten.“
Türkei droht Niederlande mit Sanktionen
Cavusoglu droht den Niederlanden mit Sanktionen, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagt Cavusoglu im türkischen Fernsehen. Und fügt hinzu: „Ich werde heute nach Rotterdam gehen.“
Samstag, gegen 11.30 Uhr: Niederlande verbieten Cavusoglu die Landung
Die Niederlande untersagen Cavusoglu die Einreise und entziehen seiner Maschine die Landeerlaubnis. Als Grund gibt die Regierung die Sanktionsdrohungen der türkischen Behörden für den Fall an, dass Cavusoglu nicht auftreten dürfe.
Samstag, gegen 12 Uhr: Erdogan droht Niederlanden mit Vergeltung
Wegen des Landeverbots für Cavusoglu droht Präsident Erdogan mit Vergeltung. Bei einer Veranstaltung in Istanbul bezeichnet er das Einreiseverbot als ein „Relikt“ des Nationalsozialismus und droht mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. „Sie sind Faschisten“, sagt Erdogan. „Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!“
