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Die Krise der Nato : „Trump ist ahnungslos“

Donald Trump und seine Frau Melania machen sich auf den Weg nach Brüssel Bild: Reuters

Das mächtigste Militärbündnis der Welt droht in seine schwerste Krise zu stürzen – und Deutschland zum Buhmann zu werden. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Christopher Daase kurz vor dem Nato-Gipfel.

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          Herr Professor Daase, an diesem Mittwoch beginnt der Nato-Gipfel. Amerikas Präsident Donald Trump stößt reihenweise Verbündete vor den Kopf und kokettiert mit Autokraten. Was erwarten Sie von seinem Auftritt in Brüssel?

          Im Grunde genommen könnte es ein Routinegipfel werden. Alles liegt auf dem Tisch. Die Botschafter haben sich abgestimmt, ein Kommuniqué ist ausgehandelt worden. Aber man kann nicht vorhersagen, was passieren wird. Präsident Trump ist völlig unberechenbar.

          Was steht in dem Kommuniqué-Entwurf?

          Es wurde verabredet, zwei neue Kommandos einzurichten. Man weiß, dass im Vorfeld schon diskutiert wurde, ob die Nato mehr Aufgaben in der Terrorismusbekämpfung übernehmen soll. Aber die großen Themen wie die Beistandsverpflichtung der Vereinigten Staaten und Amerikas Umgang mit der Zwei-Prozent-Klausel (dem Ziel der Nato-Mitglieder, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben) – das sind alles noch offene Fragen, die diesen Gipfel noch zum Scheitern bringen können.

          Trump hat sich in der Vergangenheit sehr kritisch über die Nato geäußert. Zunächst sagte er, sie sei obsolet. Später verknüpfte er die Beistandsgarantie der Amerikaner mit den Verteidigungsausgaben einzelner Staaten. Womit könnte er in Brüssel drohen?

          Schon die Tatsache, dass Trump sich möglicherweise nicht zu einem eindeutigen Bekenntnis durchringen könnte, würde die Sicherheit, insbesondere der osteuropäischen Staaten, reduzieren. Ganz zu schweigen von Äußerungen in die Richtung, dass die Nato keine große Bedeutung mehr habe. Dadurch könnte Russland den Eindruck gewinnen, dass die Nato sich auf Amerika nicht mehr verlassen kann.

          Am Dienstag wurde Trump mit den Worten zitiert, im Vergleich mit Großbritannien und den übrigen Nato-Partnern könne sein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin einfacher werden.

          Dieses Zitat zeigt zweierlei: Erstens, dass Trump glaubt, ein Handschlag zwischen gestandenen Männern sei mehr wert als die Ergebnisse multilateraler Verhandlungen. Und zweitens, dass Trump die Gemeinsamkeiten zwischen ihm und Putin als größer einschätzt als die zwischen ihm und den Nato-Partnern. Beides zeugt von seiner Ahnungslosigkeit hinsichtlich internationaler Politik und lässt einiges befürchten für den anstehenden Nato-Gipfel.

          Die Vereinigten Staaten sind das Rückgrat der Nato, insbesondere mit Blick auf die Bündnis-Ostflanke. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Trump noch einen Schritt weitergeht und mit dem Austritt aus der Nato droht?

          Wie gesagt: Nichts ist unmöglich bei diesem Präsidenten. Ich halte das aber nicht für wahrscheinlich. Seine ersten Äußerungen, nach denen die Nato obsolet sei, waren ganz offenkundig seiner Unkenntnis geschuldet. Er ist dann ja zurückgerudert. Ich glaube schon, dass auch Trump inzwischen weiß, wie wichtig das Bündnis ist. Aber Verhandlungen entwickeln mitunter ihre eigene Dynamik. Zusammen mit seinem doch sehr impulsiven Verhalten könnte Trump Dinge sagen oder tun, die schlecht überlegt sind und den langfristigen Interessen Amerikas zugegen laufen.

          Wäre eine Nato ohne die Amerikaner überhaupt denkbar?

          Das ist eine ganz schwierige Frage. Sicher nicht im Sinne der Stärke und Bedeutung, die das Bündnis bislang hat.

          Präsident Trump hält den Deutschen ständig vor, viel weniger Geld für die Verteidigung auszugeben als vor vier Jahren zugesichert. Hat er damit nicht Recht?

          Da müsste man sich die Zusicherung vom Nato-Gipfel in Wales genau anschauen. Das ist eine Willenserklärung, schrittweise die Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Das ist in der Tat noch nicht geschehen. Aber die Frist ist ja auch noch nicht abgelaufen. Insofern gibt es auch keinen Wortbruch. Tatsächlich sind die Ausgaben ja auch ein ganzes Stück gestiegen. Mit ein wenig gutem Willen könnte das Präsident Trump auch anerkennen und den Deutschen „weiter so“ zurufen. Deutschland hat schon eine Menge getan.

          Aber auch nur das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2024, wenn eigentlich die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden sollte, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.

          Das stimmt. Aber man muss sich auch überlegen, was zu den zwei Prozent zählt. Ist es wirklich sinnvoll, an dieser abstrakten Zahl zu kleben? Trump ist auf Zahlen regelrecht fixiert. Viel wichtiger ist doch, wofür das Geld ausgegeben wird. Gibt es nicht Möglichkeiten, effizienter zu wirtschaften? Das ist im Bereich der Bundeswehr sicherlich möglich.

          Die Bundeswehr ist in einem bedauerlichen Zustand. Die Investitionsquote sinkt, viele Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe sind nicht einsatzfähig. Es fehlt an vielen Ecken und Enden an dringend benötigtem Nachschub. Quote hin, Quote her.

          Da haben Sie völlig Recht. Es liegen ganze Bereiche brach. Hier muss mehr investiert werden. Deshalb ist der Druck, den Amerika und auch andere ausüben, für die deutsche Innenpolitik durchaus heilsam.

          Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat am Wochenende davor gewarnt, dass die Amerikaner die Deutschen auf dem Gipfel vor sich hertreiben könnten. Was würden Sie der Bundeskanzlerin und ihrer Delegation raten?

          Sie sollten selbstbewusst auftreten und sagen, dass Deutschland auch gegen erhebliche innenpolitische Widerstände das Mögliche tue, um den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Und das auch weiter tun werde. Zudem sollte sie signalisieren, dass Berlin noch mehr als bislang bereit ist, politisch in der Nato Verantwortung zu übernehmen.

          Die inneren Konflikte der Nato drohen bei diesem Gipfel, die äußeren Gefahren zu verdecken, mit denen sich das Bündnis eigentlich beschäftigen sollte. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Herausforderungen?

          Die Allianz muss ihr Verhältnis zu Russland klären. Es gibt unter den Staaten sehr unterschiedliche Auffassungen dazu, wie bedrohlich der östliche Nachbar denn nun ist. Gerade bei Präsident Trump ist das Verständnis offenbar nicht sehr ausgeprägt, dass Russland ein großes Risiko darstellen könnte. Die Nato braucht eine neue Russland-Strategie.

          Wie könnte die aussehen?

          Am Anfang muss der Versuch stehen, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Insofern ist das Treffen von Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki am 16. Juli ein richtiger Schritt. Dann wird man sehen, welche institutionellen Rahmen auch in der Nato genutzt werden können, um ein neues Verhältnis aufzubauen. Wichtige Positionen sollten dabei allerdings nicht aufgegeben werden. Die Annexion der Krim war rechtswidrig. Und Russland muss endlich damit aufhören, den Krieg in der Ostukraine zu befeuern.

          Das klingt sehr optimistisch. Als Donald Trump jüngst vom G-7-Gipfel aufbrach, hat er sich anschließend mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammengesetzt und dessen Sicht auf amerikanische Militärmanöver rund um die Halbinsel direkt übernommen. Wer weiß, wie er nach dem Treffen mit Putin auf Nato-Manöver in Osteuropa blickt.

          Erstmal ist das Treffen eine Chance. Auch wir Europäer haben ein Interesse an guten amerikanisch-russischen Beziehungen. Darum wäre es sicher ein Fehler, ihnen ein Scheitern zu wünschen. Aber ja, sie bergen ein gewisses Risiko, dass Trump Politik auf Kosten der europäischen Interessen betreibt, zum Beispiel die Aufhebung der Russland-Sanktionen in Aussicht stellt oder die jüngste Verstärkung der östlichen Nato-Mitglieder zurücknimmt.

          Kaum ein Nato-Staat lässt gegenwärtig so eine Nähe zu Russland erkennen wie die Türkei. Präsident Erdogan plant die Anschaffung moderner russischer Raketenabwehrsysteme. Zugleich bremst er die Migrationsbewegungen aus Syrien. Wie wichtig ist der Konflikt mit ihm für die Nato?

          Für den Gipfel und seine Dynamik wird er wohl keine Rolle spielen. Aber die Migrationsbewegungen sind für Europa eine gewaltiges Problem. Hier geht es auch um strategische Prioritäten und die Frage, wie stark sich die Nato künftig auf Russland und die Situation im osteuropäischen Raum konzentrieren wird, und wie stark auf Stabilisierungsmaßnahmen, die am Ende den gesamten Mittelmeerraum betreffen würden.

          In Afghanistan, wo Nato-Staaten mittlerweile seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten aktiv sind, gab es zuletzt erstmals einen drei Tage langen Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Taliban. Ist das bloß ein Strohfeuer oder zumindest ein Hoffnungsschimmer für Frieden am Hindukusch?

          Ein Hoffnungsschimmer, aber nicht mehr. Afghanistan ist auf einem sehr, sehr langen Weg. Der Einsatz dort ist keine Erfolgsgeschichte, ebenso wie die Einsätze im Irak und in Mali. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in eine Zeit der Zurückhaltung eintreten werden, was so weit entfernte Stabilisierungsmissionen angeht. Ohne wohldurchdachte politische Pläne hat es keinen Sinn, militärisch zu intervenieren.

          Zur Person

          Christopher Daase ist Professor für Internationale Organisationen an der Frankfurter Goethe-Universität und Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

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