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Die Krise der Nato : „Trump ist ahnungslos“

Donald Trump und seine Frau Melania machen sich auf den Weg nach Brüssel Bild: Reuters

Das mächtigste Militärbündnis der Welt droht in seine schwerste Krise zu stürzen – und Deutschland zum Buhmann zu werden. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Christopher Daase kurz vor dem Nato-Gipfel.

          Herr Professor Daase, an diesem Mittwoch beginnt der Nato-Gipfel. Amerikas Präsident Donald Trump stößt reihenweise Verbündete vor den Kopf und kokettiert mit Autokraten. Was erwarten Sie von seinem Auftritt in Brüssel?

          Im Grunde genommen könnte es ein Routinegipfel werden. Alles liegt auf dem Tisch. Die Botschafter haben sich abgestimmt, ein Kommuniqué ist ausgehandelt worden. Aber man kann nicht vorhersagen, was passieren wird. Präsident Trump ist völlig unberechenbar.

          Was steht in dem Kommuniqué-Entwurf?

          Es wurde verabredet, zwei neue Kommandos einzurichten. Man weiß, dass im Vorfeld schon diskutiert wurde, ob die Nato mehr Aufgaben in der Terrorismusbekämpfung übernehmen soll. Aber die großen Themen wie die Beistandsverpflichtung der Vereinigten Staaten und Amerikas Umgang mit der Zwei-Prozent-Klausel (dem Ziel der Nato-Mitglieder, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben) – das sind alles noch offene Fragen, die diesen Gipfel noch zum Scheitern bringen können.

          Trump hat sich in der Vergangenheit sehr kritisch über die Nato geäußert. Zunächst sagte er, sie sei obsolet. Später verknüpfte er die Beistandsgarantie der Amerikaner mit den Verteidigungsausgaben einzelner Staaten. Womit könnte er in Brüssel drohen?

          Schon die Tatsache, dass Trump sich möglicherweise nicht zu einem eindeutigen Bekenntnis durchringen könnte, würde die Sicherheit, insbesondere der osteuropäischen Staaten, reduzieren. Ganz zu schweigen von Äußerungen in die Richtung, dass die Nato keine große Bedeutung mehr habe. Dadurch könnte Russland den Eindruck gewinnen, dass die Nato sich auf Amerika nicht mehr verlassen kann.

          Am Dienstag wurde Trump mit den Worten zitiert, im Vergleich mit Großbritannien und den übrigen Nato-Partnern könne sein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin einfacher werden.

          Dieses Zitat zeigt zweierlei: Erstens, dass Trump glaubt, ein Handschlag zwischen gestandenen Männern sei mehr wert als die Ergebnisse multilateraler Verhandlungen. Und zweitens, dass Trump die Gemeinsamkeiten zwischen ihm und Putin als größer einschätzt als die zwischen ihm und den Nato-Partnern. Beides zeugt von seiner Ahnungslosigkeit hinsichtlich internationaler Politik und lässt einiges befürchten für den anstehenden Nato-Gipfel.

          Die Vereinigten Staaten sind das Rückgrat der Nato, insbesondere mit Blick auf die Bündnis-Ostflanke. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Trump noch einen Schritt weitergeht und mit dem Austritt aus der Nato droht?

          Wie gesagt: Nichts ist unmöglich bei diesem Präsidenten. Ich halte das aber nicht für wahrscheinlich. Seine ersten Äußerungen, nach denen die Nato obsolet sei, waren ganz offenkundig seiner Unkenntnis geschuldet. Er ist dann ja zurückgerudert. Ich glaube schon, dass auch Trump inzwischen weiß, wie wichtig das Bündnis ist. Aber Verhandlungen entwickeln mitunter ihre eigene Dynamik. Zusammen mit seinem doch sehr impulsiven Verhalten könnte Trump Dinge sagen oder tun, die schlecht überlegt sind und den langfristigen Interessen Amerikas zugegen laufen.

          Wäre eine Nato ohne die Amerikaner überhaupt denkbar?

          Das ist eine ganz schwierige Frage. Sicher nicht im Sinne der Stärke und Bedeutung, die das Bündnis bislang hat.

          Präsident Trump hält den Deutschen ständig vor, viel weniger Geld für die Verteidigung auszugeben als vor vier Jahren zugesichert. Hat er damit nicht Recht?

          Da müsste man sich die Zusicherung vom Nato-Gipfel in Wales genau anschauen. Das ist eine Willenserklärung, schrittweise die Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Das ist in der Tat noch nicht geschehen. Aber die Frist ist ja auch noch nicht abgelaufen. Insofern gibt es auch keinen Wortbruch. Tatsächlich sind die Ausgaben ja auch ein ganzes Stück gestiegen. Mit ein wenig gutem Willen könnte das Präsident Trump auch anerkennen und den Deutschen „weiter so“ zurufen. Deutschland hat schon eine Menge getan.

          Aber auch nur das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2024, wenn eigentlich die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden sollte, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.

          Das stimmt. Aber man muss sich auch überlegen, was zu den zwei Prozent zählt. Ist es wirklich sinnvoll, an dieser abstrakten Zahl zu kleben? Trump ist auf Zahlen regelrecht fixiert. Viel wichtiger ist doch, wofür das Geld ausgegeben wird. Gibt es nicht Möglichkeiten, effizienter zu wirtschaften? Das ist im Bereich der Bundeswehr sicherlich möglich.

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