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Corona-Wirtschaftskrise : Christdemokraten im Europaparlament stellen „Green Deal“ infrage

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Industrie zuerst: Beim Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Klimaschutz gerade keine Konjunktur. Bild: dpa

Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Europas Christdemokraten wollen nun aber erst die Wirtschaft fit machen. Grünen-Chefin Baerbock nennt den Vorschlag „brandgefährlich.“

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          Die Christdemokraten im Europaparlament stellen den „Green Deal“ infrage und wollen die Pläne der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig machen. „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte diese Haltung als unverantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass der Klimaschutz im Mittelpunkt der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehe, die am 1. Juli beginnt.

          Weber nannte es „Gesetzgebung im Blindflug“, den „Green Deal“ der EU-Kommission in der Corona-Krise umzusetzen, als wäre nichts geschehen. Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren müsse zunächst bewertet werden, wie es der europäischen Wirtschaft gehe und welche neuen Auflagen sie verkraften könne: „Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.“

          Dazu sagte die Grünen-Vorsitzende Baerbock den Funke-Zeitungen (Online/Montag): „Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen.“ Die Milliarden, die jetzt angesichts der Corona-Pandemie in Europa in die Hand genommen würden, müssten nachhaltig investiert werden: „Sie müssen die Wirtschaft klimaneutral umbauen, damit Arbeitsplätze krisensicher und zukunftsfest bleiben.“ Der Industriestandort Europa werde gefährdet, wenn nicht mit dem „Green Deal“ in die sozial-ökologische Transformation investiert werde.

          Die EU-Kommission will Europa mit dem „Green Deal“ bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das bisherige Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 soll nach dem Willen der Kommission zudem auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden. Dazu verlangte Weber, die Kommission müsse überzeugend darlegen, dass diese Verschärfung der Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sei. Ohne Vorlage entsprechender Zahlen werde es mit seiner Fraktion „keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum ’Green Deal’ geben“.

          Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstag angekündigt, Deutschland wolle während seiner EU-Ratspräsidentschaft schärfere Klimaziele in Europa voranbringen. Ziel sei es, eine Klimaneutralität Europas bis 2050 rechtlich verbindlich festzuschreiben und entsprechend die Ziele für 2030 anzupassen. Auch in ihrem wöchentlichen Video-Podcast nannte Merkel am Samstag den Klimaschutz als ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, ihre Ziele zur Minderung von Treibhausgasen in diesem Jahr noch einmal zu verschärfen.

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