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Chodorkowskij-Urteil : Moskau verbittet sich Kritik

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Michail Chodorkowslij und Platon Lebdjew warten auf die Verkündigung des Strafmaßes Bild: AFP

Moskau weist die Kritik an dem Schuldspruch gegen Kreml-Kritiker Chodorkowskij scharf zurück. Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Obama hatte die „offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes“ als „beunruhigend“ bezeichnet. Noch hat Richter Danilkin kein Strafmaß verkündet.

          Russland hat Kritik aus dem Westen an der neuerlichen Verurteilung von Michail Chodorkowskij, dem einst größten Einzelaktionär und früheren Vorstandsvorsitzenden des zerschlagenen Yukos-Konzerns, sowie dessen Geschäftspartner Platon Lebedjew zurückgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums hieß es, das Verfahren sei ausschließlich Angelegenheit des russischen Gerichtswesens. Die Stellungnahmen aus den Vereinigten Staaten und einigen Hauptstädten der EU zu dem Schuldspruch seien Versuche, Druck auf das Gericht auszuüben und unannehmbar.

          Chodorkowskij und Lebedjew waren am Montag wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen worden; die Verkündung des Strafmaßes wird in einigen Tagen erwartet. Die Ankläger hatten Freiheitsstrafen von je 14 Jahren gefordert.

          In Europa und den Vereinigten Staaten war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden. Das Weiße Haus äußerte sich „zutiefst besorgt“. Der „offensichtliche Missbrauch der Rechtsprechung für ungebührliche Ziele“ sei beunruhigend, hieß es in einer in Honolulu veröffentlichten Erklärung von Präsidentensprecher Robert Gibbs. Präsident Barack Obama und seine Familie verbringen ihre Weihnachtsferien in Hawaii.

          Obama sieht Einfluss auf Beziehungen

          Die „offenkundig selektive Anwendung des Gesetzes untergräbt Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist“, hieß es weiter. Der Umstand, dass sich Russland nicht universellen Werten unterwerfe, behindere die Modernisierung des Landes und zudem die „Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“.

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte gesagt, der Fall Chodorkowskij und ähnliche Fälle beschädigten den Ruf Moskaus, weil Zweifel an der Einhaltung der Menschenrechte in Russland genährt würden. Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte von einem „Rückschritt“ gesprochen. Die Umstände des Verfahrens seien ein „Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes“ und „äußerst bedenklich“. Westerwelle hatte gesagt, es liege „im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten.“

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Schuldspruch habe ihre „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt: „Das Verfahren lässt rechtsstaatliche Standards vermissen und ist offensichtlich politisch motiviert.“ Da wichtige Zeugen zugunsten Chodorkowskijs ausgesagt hätten, sei es „kaum nachzuvollziehen, wie es zu diesem Urteil kommen konnte“. Der erneute Schuldspruch sei „ein harter Rückschlag“ für Russland auf dem Weg zum Rechtsstaat, kritisierte die FDP- Politikerin.

          In der Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es weiter, Präsident Dmitrij Medwedjew habe erst vor kurzem klar zum Ausdruck gebracht, dass niemand das Recht habe, sich in die Kompetenzen der Gerichte einzumischen.

          Gegen Chodorkowskij und Lebedjew, so das Außenministerium, seien schwerwiegende Vorwürfe - Steuerhinterziehung und Geldwäsche - erhoben worden, die in jedem Land eine strafrechtliche Verurteilung nach sich ziehen würden. Auch sei es unangebracht, von der selektiven Anwendung des Rechts zu sprechen, denn in Russland seien Tausende Gerichtsverfahren anhängig, in denen es um Vergehen von Unternehmern gegen den Staat gehe.

          Anwalt: „Russische Diplomatie verbreitet Lügen“

          Einer von Chodorkowskijs Anwälten, Wadim Kliuwgant, sagte in Reaktion auf die Erklärung des Außenministeriums, die russische Diplomatie verbreite „Lügen“. Das Ministerium ignoriere die Tatsache, dass der Prozess gegen Chodorkowskij bereits beendet sei und der Westen somit gar keinen Einfluss auf die Justiz ausüben könne.

          Der Richter Viktor Danilkin setzte unterdessen am Dienstag die Verlesung des Urteils fort. Chodorkowskij verbüßt bereits eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Steuerhinterziehung und Betrugs, die im kommenden Jahr zu Ende geht. Im zweiten Prozess wurde er nun schuldig gesprochen, das gesamte Öl, das der Ölkonzern Yukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, gestohlen und den Erlös gewaschen zu haben. In dem zwanzig Monate dauernden zweiten Verfahren hatten zahlreiche Zeugen, unter ihnen amtierende und ehemalige Regierungsmitarbeiter, die Vorwürfe gegen Chodorkowskij und Lebedjew als unwahrscheinlich und sogar absurd bezeichnet.

          Auch die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ schrieb am Dienstag, die Anschuldigungen im Prozess seien absurd. Das Urteil richte sich nach bestimmten Erwägungen mit Blick auf die Wahlen von 2011 und 2012. Fraglos handele es sich bei dem Verfahren um die selektive Anwendung des russischen Rechts; die Abhängigkeit der Justiz stehe ebenso außer Frage wie die Unsicherheit der Spielregeln in Politik und Geschäftswelt.

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