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Chiracs Nukleardoktrin : Atomschläge als letzte Warnung

Chiracs Visite der „Force de frappe” Bild: AP

Die Weigerung Teherans, im Atomstreit einzulenken, wird in Frankreich mit großer Beunruhigung aufgenommen. Eine mögliche nukleare Bedrohung Europas durch Iran wäre nicht nur für Chirac ein „Albtraum“.

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          Ein „Albtraum“ wäre es, wenn Iran Langstreckenraketen mit nuklearen Köpfen bestücken könnte, die dann Europa bedrohen würden. Das sagt der Generalstabschef der französischen Armee, der Fünf-Sterne-General Henri Bentegeat, der sich am Freitag im französischen Radiosender RTL zutiefst besorgt über die Haltung des Mullah-Regimes in Teheran zeigte. „Kriegerische Absichten“ seien nicht auszuschließen

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Weigerung Irans, in den Nuklearverhandlungen mit den EU-3 einzulenken, wird in Frankreich mit großer Beunruhigung aufgenommen. Der Schulterschluß zwischen dem syrischen und dem iranischen Präsidenten als Allianz der Ruchlosen gilt als Gefährdung der Stabilität in der gesamten Region. Das könnte erklären, warum Präsident Chirac in seiner Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung nicht nur für verstärkte internationale Kontrollen und atomare Abrüstung plädierte, sondern einen Ton der Stärke und Entschlossenheit gegenüber jenen Regimes anschlug, die sich „unter Bruch der Verträge“ mit Atomwaffen auszustatten versuchten oder zu „terroristischen Mitteln“ griffen.

          Lehren aus der Geschichte

          Chiracs Überzeugung lautet, daß die internationalen Beziehungen heute geprägt sind von Machtansprüchen, die auf dem Besitz nuklearer, biologischer und chemischer Waffen beruhen. „Wir sind weder geschützt vor einer unvorhergesehenen Wendung im internationalen System, noch vor einer strategischen Überraschung. Unsere Geschichte lehrt uns dies“, sagte Chirac.

          Daraus zieht der Präsident den Schluß, daß es zu den Aufgaben Frankreichs als Atommacht gehört, auf Angriffe gegen das kollektive Sicherheitssystem abgestuft, aber notfalls mit gezielten Nuklearschlägen als „letzte Warnung“ antworten zu können.

          In der auf Konfrontation ausgerichteten Politik Irans sieht die französische Staatsführung eine Herausforderung der internationalen Gemeinschaft und ihrer Regeln. „Es ist nicht akzeptabel, daß ein Staat, der das Spiel der internationalen Gemeinschaft nicht anerkennt, im Widerspruch zu allen internationalen Verträgen Atomwaffen zu erwerben versucht“, sagte Generalstabschef Bentegeat am Freitag.

          Noch haben die Diplomaten das Wort

          Ein Regime, das zur „Auslöschung Israels“ aufruft, dürfe um keinen Preis in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft sei klar, sagte Bentegeat: Iran müsse daran gehindert werden, Atomwaffen herstellen zu können. Eine „militärische Lösung“ zum jetzigen Zeitpunkt schloß der Generalstabschef jedoch aus. „Heute wäre das komplett verrückt. Vielleicht werden wir eines Tages dazu kommen, aber heute haben die Diplomaten das Wort, und es sind noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft“, sagte der Generalstabschef zur Wochenmitte dem Radiosender Europe 1.

          Noch verfüge Iran nicht über Raketen, die Frankreich treffen könnten, aber „in spätestens fünf Jahren wird das der Fall sein“, sagte Bentegeat.

          Die größte Bedrohung liege heute in der schnellen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die von Terrorstaaten als Erpressungsmittel gegen westliche Demokratien eingesetzt werden könnten. Um sich vor solchen Erpressungen zu schützen, habe Frankreich sein Nuklearwaffenarsenal angepaßt und sei künftig in der Lage, die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Entscheidungszentren solcher Terror-Regime „chirurgisch präzise“ zu zerstören, ohne große Verluste in der Zivilbevölkerung.

          Präzise Nuklearschläge möglich

          Die Zahl der Nuklearsprengköpfe auf einigen Interkontinentalraketen ist reduziert worden, und die in der letzten Entwicklungsphase befindlichen neuen Raketenprogramme (M51 und ASMP-A) ermöglichen ebenfalls präzise Nuklearschläge. Das meinte Chirac als er sagte, die Alternative sei nicht mehr „vollständige Vernichtung“ oder „Nichtstun“.

          Anders als die Verantwortlichen in Washington lehnt die französische Staatsführung jedoch nach den Worten Bentegeats die Entwicklung von „Mini-Atombomben“ (“mini-nukes“) ab. Nuklearwaffen seien als Gefechtsfeldwaffen für rein militärische Zwecke nicht vorgesehen. Das hatte Chirac ebenfalls hervorgehoben.

          „Konzertierte europäische Verteidigungsstrategie“

          Die Definition der „vitalen Interessen“ Frankreichs läßt Chirac weiter in strategisch gewollter Unschärfe, aber er hat in der Bretagne zumindest präzisiert, daß die Zufuhr von strategischen Versorgungsgütern - damit sind in erster Linie Erdöl und Erdgas gemeint - dazu zählt. Unter den Schutz der vitalen Interessen Frankreichs fallen laut Chiracs Worten die „Verbündeten“ (“allies“), wobei er bewußt offen ließ, um welche Länder es geht.

          Das erneuerte Angebot an die Partner in der EU, die französischen Nuklearstreitkräfte einer „konzertierten europäischen Verteidigungsstrategie“ einzugliedern, muß vor dem veränderten internationalen Umfeld ernst genommen werden. Erstmals hatte Chirac dieses Angebot 1995 unterbreitet. Damals wollte er sich jedoch vor allem der europäischen Rückendeckung für die Nukleartestserie vergewissern, die dann gegen Chiracs Kalkül auf erheblichen internationalen Widerstand stieß.

          Insbesondere in der Nukleartechnologie ist Frankreich, ähnlich wie Großbritannien, eine enge Zusammenarbeit mit Washington eingegangen, die durch die technologische Überlegenheit Amerikas immer notwendiger geworden ist. Öffentlich wird über diese Abhängigkeit in Frankreich ungern debattiert. Doch erklärt sie auch die Bereitschaft in Paris, innerhalb der Nato und der EU eine Debatte über die Nuklearverteidigung anzustoßen.

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