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Nationaler Volkskongress : Chinas gut versteckte Wehrausgaben

Chinesische Soldaten zeigen die Flagge der Kommunistischen Partei während einer Militärparade Bild: AFP

Auf dem Nationalen Volkskongress hat China verkündet, dass das Verteidigungsbudget um gut sieben Prozent steigen wird. Tatsächlich sind die Ausgaben aber wohl noch deutlich höher – Peking lässt viele Ausgaben unter den Tisch fallen.

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          Der chinesische Ministerpräsident redete am Dienstag nicht lange um den heißen Brei herum. Selten sei das Land mit einer so „ernsten Situation im In- und Ausland konfrontiert“ gewesen, sagte Li Keqiang gleich zu Beginn seiner Rede vor den knapp 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses. Es gebe einen „neuen Abwärtsdruck auf die Wirtschaft“, fügte er hinzu. Kaum ein Wort fiel so häufig in seiner Rede wie „Beschäftigung“, also Jobs: ein klares Zeichen, dass die Regierung über die Lage auf dem Arbeitsmarkt in tiefer Sorge ist.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Doch trotz der wirtschaftlichen Abkühlung will China bei der Modernisierung seiner Streitkräfte vorerst keine Abstriche machen. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht eine Steigerung des offiziellen Wehretats um 7,5 Prozent vor. Das liegt über dem erwarteten Wirtschaftswachstum von sechs bis 6,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr – 8,1 Prozent – fällt das Plus beim Militärbudget allerdings etwas geringer aus.

          Bei der Festlegung der militärischen Planzahlen haben die Pekinger Strategen wohl drei Faktoren fest im Blick gehabt: Erstens die Pläne zur Modernisierung der Streitkräfte, die nach der Vorgabe von Oberbefehlshaber Xi Jinping bis 2035 abgeschlossen sein soll. Zweitens eine kritische chinesische Öffentlichkeit, die verlangt, dass die Regierung sich mehr auf die Probleme im eigenen Land konzentriert, statt sich global als Großmacht aufzuspielen. Auch darauf ging Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstag ein: „Die Bevölkerung ist unzufrieden mit etlichen Unzulänglichkeiten in Bereichen wie Bildungswesen, medizinische Versorgung, Seniorenbetreuung, Wohnraum sowie bei der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln und bei der Einkommensverteilung“, sagte er.

          Verteidigungsausgaben höher als öffentlich bekannt

          Der dritte Faktor, der in die Überlegungen zum Militärbudget einfließt, ist das Signal, das an die Vereinigten Staaten und die regionalen Nachbarländer ausgeht, die Chinas Expansion mit wachsender Unruhe beobachten. Für Verteidigung veranschlagt der Haushalt umgerechnet 156 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Amerika plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von umgerechnet 631 Milliarden Euro. Die tatsächliche Differenz ist nach Einschätzung von Militärfachleuten allerdings deutlich geringer. Denn das chinesische Zahlenwerk ist intransparent, und viele Militärausgaben werden anderweitig verbucht. So geht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri auf der Basis von Zahlen aus dem Jahr 2017 davon aus, dass die tatsächlichen Ausgaben wohl um 50 Prozent höher liegen als von China offiziell verkündet.

          Der Sipri-Fachmann Siemon Wezeman erklärt das so: Der Wehretat enthalte zum Beispiel nicht die Ausgaben für die demobilisierten Soldaten, die tief im Haushaltsentwurf versteckt seien. Ebenso wenig seien die Kosten für militärische Baumaßnahmen sowie Rüstungsforschung abgedeckt. Und auch nicht die Ausgaben für die sogenannte Bewaffnete Polizei, die ein gesondertes Budget hat, obwohl sie Ende 2017 dem Militär unterstellt wurde. Fragezeichen gebe es auch bei der Finanzierung von Rüstungsimporten, sagt Wezeman. In der Vergangenheit seien Waffenkäufe aus Russland aus Sondertöpfen bezahlt worden.

          Dass das wohl weiterhin der Fall ist, deutete am Montag ein Bericht der „South China Morning Post“ an. Darin hieß es, die Milliarden-Kosten für die sechs Flugzeugträgerkampfgruppen, die China bis 2035 aufbauen will, würden nur teilweise im Wehretat enthalten sein. Unklar ist auch, aus welchen Mitteln das militärische Weltraumprogramm finanziert wird. Hinzu kommen Graubereiche wie die sogenannte Fischereimiliz. Das sind Fischerboote, die nicht fischen, sondern über Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer wachen. In den Graubereich fällt auch der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in Kooperation mit dem Militär. So gibt es Berichte über die Ausbildung von Fremdenlegionären in Polen zum Schutz chinesischer Interessen im Ausland.

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