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Chinas Vorgehen in Tibet : SPD fordert Wirtschaftssanktionen

  • Aktualisiert am

Protest unerwünscht - vor der chinesischen Botschaft in Katmandu Bild: REUTERS

Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Johannes Pflug, hat auf der Suche nach Strategien im Umgang mit China einen Handelsboykott vorgeschlagen. Unterdessen scheint sich die Lage in Tibets Klöstern zu verschärfen. Die EU ist „tief besorgt“.

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          Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Johannes Pflug (SPD), hat in der Debatte über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking das Augenmerk auf Wirtschaftssanktionen gelenkt. „Man muss darüber reden, welche Güter man nach China liefert und wie die Wirtschaftsbeziehungen sind“, sagte Pflug der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

          So könne zum Beispiel die Lieferung von Gütern der Hochtechnologie und des Energiesektors ausgesetzt werden. Es sei an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft „stärker mit der Tibet-Frage auseinandersetzt“, sagte Pflug. Von einem Olympia-Boykott riet er ab. Diese Maßnahme würde nur dazu führen, dass „der Einfluss der daran beteiligten Staaten auf die chinesische Politik anschließend gegen Null geht“, sagte Pflug.

          EU in „tiefer Sorge“

          Im Zusammenhang mit den anti-chinesischen Protesten in Tibet hat die Europäische Union von Peking die Aufhebung der Einschränkungen der Bewegungs- und Informationsfreiheit gefordert. Zugleich äußerte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in der Generaldebatte im UN-Menschenrechtsrat ihre „tiefe Sorge“ angesichts der Berichte über die anhaltenden Proteste in Tibet und anderen chinesischen Regionen.

          Genf: Demonstration für ein freies Tibet
          Genf: Demonstration für ein freies Tibet : Bild: dpa

          Die EU „drängt die chinesischen Behörden, keine Gewalt gegen die an den Protesten Beteiligten einzusetzen, und ruft die Demonstranten auf, Gewalttätigkeiten zu unterlassen“, sagte der slowenische Botschafter beim UN- Menschenrechtsrat in Genf, Andrej Logar. Logar unterstrich die große Bedeutung, die die EU der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Recht auf friedliche Proteste beimesse. Die chinesische Regierung forderte er auf, „sich der Sorgen der Tibeter unter Berücksichtigung der Menschenrechte anzunehmen“. Die Vereinigten Staaten, Australien und Kanada schlossen sich dem europäischen Vorstoß an.

          Frankreich erwägt wegen des chinesischen Vorgehens in Tibet einen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele, will aber an den Wettkämpfen teilnehmen. „Niemand fordert den Boykott der Olympischen Spiele, vor allem nicht der Dalai Lama“, sagte Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag im französischen Rundfunk. Man solle „nicht tibetischer sein als der Dalai Lama“. Präsident Nicolas Sarkozy schloss auf eine Frage aber zumindest einen Boykott der Eröffnungsfeier nicht mehr aus.

          Lage in Klöstern kritisch

          Unterdessen hat sich die Lage in Tibets blockierten Klöstern angeblich verschärft. Nach Angaben von Exil-Tibetern ist die Situation schlimmer als bisher bekannt. Im Ramoche-Kloster in Lhasa sei bereits ein Mönch aufgrund der mangelnden Versorgung gestorben. Der Pressemitteilung zufolge sei der Mann bereits am Montag „verhungert“. Die Angaben konnten zunächst nicht durch unabhängige Quellen bestätigt werden.

          Zahlreiche von Sicherheitskräften blockierte Klöster in Tibet hätten mit Nahrungs- und Wasserknappheit und schlechter medizinischer Versorgung zu kämpfen, berichtete das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) weiter. Das Ramoche-Kloster sei bereits seit dem 14. März vom Militär umstellt, das sämtliche Zugänge blockiere und es „öfter“ mit Tränengas beschieße, wie eine „zuverlässige Quelle“ berichtet habe. Es sei „aufgrund der Restriktionen durch die chinesischen Behörden“ aber zunehmend schwierig, detaillierte Informationen aus Tibet zu bekommen.

          China meldet schwere Unruhen in Sichuan

          Bei neuen Protesten in tibetischen Regionen der Provinz Sichuan ist nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein Polizist getötet worden. Es habe auch Verletzte gegeben. Protestierende Tibeter seien am Montag in der Region Garze mit Messern und Steinen auf die Sicherheitskräfte losgegangen, hieß es. Die Organisation „Tibetan Center of Human Rights“ in Indien berichtete, dass in derselben Region ein 18 Jahre alter tibetischer Mönch umgekommen sei, als die Polizei das Feuer auf eine Gruppe von 200 Tibetern eröffnet habe. Xinhua gab am Dienstag bekannt, in dem tibetischen Kreis Aba der Provinz Sichuan hätten sich mittlerweile 381 Personen gestellt, die an den Ausschreitungen des 16. März beteiligt waren. Exil-Tibeter sprechen von 18 Toten bei den Unruhen dort. Die chinesische Regierung hatte am Montag gemeldet, dass dort die Ordnung wiederhergestellt sei.

          Die chinesische Regierung hat am Dienstag die Proteste bei der Entzündung der olympischen Flamme in Griechenland als „schändlich“ bezeichnet. Das chinesische Fernsehen hatte die Szene zensiert, so konnten Zuschauer in China nicht sehen, wie ein Demonstrant hinter dem Pekinger Bürgermeister Liu Qi ein Spruchband entfaltete und gegen die Zensur der Presse in China protestierte. Die meisten chinesischen Zeitungen erwähnten den Zwischenfall nicht. Jede Aktion, die den olympischen Fackellauf stört, sei unpopulär, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Das Außenministerium kritisierte indirekt die griechischen Sicherheitsvorkehrungen. Jedes Land habe die Pflicht, die Sicherheit des Fackellaufes zu gewährleisten.

          Ausländische Vermittlung im Tibet-Konflikt lehnte China am Dienstag abermals ab. Tibet sei eine innere Angelegenheit Chinas, sagte der Sprecher des Außenministeriums und warnte ausländische Politiker davor, den Dalai Lama zu treffen. Dies würde bedeuten, ihm eine Plattform für separatistische Aktivitäten zu geben. Der Dalai Lama hat unterdessen seine Landsleute wieder zur Gewaltfreiheit aufgerufen und seine Drohung bekräftigt, er werde als politischer Führer zurücktreten, wenn die Ausschreitungen weitergehen.

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