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Vorgehen gegen Aktivisten : Ist dies das Ende von Hongkong?

Prodemokratische Abgeordnete protestieren am 22. Mai in Hongkongs Parlament. Bild: Getty

Auf der Sitzung des Volkskongresses legt Chinas Führung ein Gesetz zu Hongkong vor. Damit ist klar, dass sie das Treiben dort nicht mehr dulden will. Demokratieaktivisten kündigen Widerstand an.

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          In den vergangenen Tagen hatte es noch so ausgesehen, als würde es in der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses vor allem um Wirtschaft und Chinas Umgang mit Sars-CoV-2 gehen. Würde die Führung sich auf ein Wachstumsziel festlegen? Würde es in der Großen Halle des Volkes zum ersten Mal seit ihrer Eröffnung im Jahr 1959 „social distancing“ geben? Würde Xi Jinping eine Schutzmaske tragen? Das waren die Fragen, über die in Peking spekuliert wurde. Von Hongkong sprach niemand.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Doch dann wurde am Donnerstagabend, wie immer in letzter Minute, die Agenda der Sitzungswoche von Chinas Scheinparlament veröffentlicht. Punkt fünf: Beratungen über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong, dessen Titel im Pekinger Parteijargon drei Zeilen lang ist. Noch immer blieb unklar, was genau das zu bedeuten hatte. Erst am Freitag, als der Text der Hongkong-Resolution verteilt wurde, den die gut 2900 Delegierten in der kommenden Woche zweifellos mit großer Mehrheit absegnen werden, wurde die Wucht der Entscheidung deutlich: In Artikel 4 der Resolution heißt es, dass „Sicherheitsorgane der Zentralregierung“, also die Polizei und die Staatssicherheit, in Hongkong „wenn nötig“ Zweigstellen eröffnen werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Bislang ist offiziell allein die Hongkonger Polizei für die Abwehr innerer Gefahren zuständig. Damit stellt die Parteiführung in Peking klar, dass sie den Protesten in Hongkong nicht länger tatenlos zusehen wird.

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