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China gegen Hongkong : Ein Land, ein System

Proteste gegen das in Peking geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Eine Demonstrantin gestikuliert gegenüber Polizeikräften im Hongkonger Geschäftsviertel von Causeway Bay. Bild: dpa

China versucht mit aller Macht, was bislang stets misslungen ist: Hongkong dauerhaft ruhigzustellen. Peking fordert damit auch Washington heraus.

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          Die chinesische Führung hat eines ihrer schwersten Geschütze aufgefahren, um die Protestbewegung in Hongkong zu zerschlagen. Sie hat den Volkskongress angewiesen, ein „Sicherheitsgesetz“ zu verabschieden, das es dem Ministerium für Staatssicherheit erlaubt, künftig auch auf Hongkonger Boden Menschen nachzustellen, die es als Staatsfeinde betrachtet. Damit läutet China nach 23 Jahren vorzeitig das Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ ein, das darauf beruht, dass Hongkong sich weitgehend selbst regiert und für die innere Sicherheit selbst verantwortlich ist.

          Auf den ersten Blick ist das überraschend. Zum einen, weil dieser Schritt auch für China mit erheblichen Kosten verbunden sein könnte. Zum anderen, weil die Protestbewegung durch die Corona-Krise zuletzt an Zugkraft verloren zu haben schien. Massenveranstaltungen konnten nicht mehr stattfinden, und viele Hongkonger sind so sehr mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschäftigt, dass es für die Aktivisten womöglich schwer geworden wäre, sie wieder in gleicher Zahl zu mobilisieren wie im vergangenen Jahr.

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