https://www.faz.net/-gpf-9clwz

Skandal um Tetanus-Impfstoffe : Xi Jinping unter Druck

Bisher sind die Folgen der verunreinigten Impfung völlig unklar. Bild: AFP

Der jüngste Skandal um einen verunreinigten Tetanus-Impfstoff empört China und bringt die Regierung in Bedrängnis. Staats- und Parteichef Xi reagiert – auf unübliche Weise.

          2 Min.

          Der jüngste Skandal um minderwertige Impfstoffe hat in der chinesischen Öffentlichkeit zu wütenden Reaktionen und Panik geführt. So groß war die Empörung, die sich über das Wochenende im Internet Bahn brach, dass die Zensoren mit dem Löschen kaum noch hinterherkamen. Am Montag sah sich schließlich Staats- und Parteichef Xi Jinping genötigt, von Ruanda aus, das er im Rahmen einer Afrikareise besuchte, eine Erklärung abzugeben. Er rief alle zuständigen Behörden dazu auf, den Ermittlungen in dem Fall „größte Bedeutung beizumessen“, die Ergebnisse umgehend öffentlich zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang war die Informationspolitik der staatlichen Stellen allerdings bestenfalls intransparent.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Vor einer Woche hatte die nationale Medikamentenaufsicht zunächst mitgeteilt, dass die Pharmafirma Changchun Changsheng Life Sciences Unterlagen über die Produktion eines Tetanus-Impfstoffs gefälscht habe. Weitere Details wurden nicht genannt. Das Unternehmen startete eine Rückrufaktion. Wenige Tage später gab die zuständige Provinzbehörde bekannt, dass Ermittlungen gegen dasselbe Unternehmen ergeben hätten, dass es bei der Produktion eines anderen Tetanus- und Diphtherie-Impfstoffs gegen Qualitätsstandards verstoßen habe. Die Behörde verhängte eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 430.000 Euro.

          Ein Vertuschungsversuch?

          Parteimedien zufolge wurde das minderwertige Mittel im Rahmen von staatlich vorgeschriebenen Impfungen bereits mehr als 215.000 Kindern verabreicht. Doch weder das Unternehmen noch die Regierung machten Angaben über mögliche Gesundheitsrisiken für die betroffenen Kinder. Stattdessen wurde die Website des Unternehmens gesperrt. Das Fehlen offizieller Informationen wurde von vielen Bürgern als Vertuschungsversuch empfunden.

          Wohl auch deshalb fand ein anonym verfasster Artikel, der Vorwürfe gegen das Unternehmen Changchun Changsheng erhob, weite Verbreitung im Internet. In vielen Beiträgen in den sozialen Netzwerken wurde an den Skandal um mit Melamin verseuchte Milch von 2008 erinnert, bei dem fast 300.000 Säuglinge erkrankten und sechs von ihnen starben.

          Die heftige Reaktion der Öffentlichkeit zeigt, wie gering das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Kontrollen ist, obwohl die Behörden nach zahlreichen Lebensmittel- und Medikamentenskandalen in den vergangenen Jahren immer wieder Besserung gelobt hatten. Xi Jinping hatte versprochen, „das Recht der Bevölkerung auf Gesundheit zur Priorität“ zu erheben. Für die Partei steht viel auf dem Spiel. Mangelnde Qualitätssicherheit bei Lebensmitteln und Medikamenten gehört zu den häufigsten Klagen der Mittelschicht im Land.

          Umfassende Untersuchung angekündigt

          Vor dem Präsidenten hatte sich schon Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntagabend um Schadensbegrenzung bemüht. Das beschuldigte Unternehmen habe „eine moralische Linie überschritten“, sagte er und kündigte eine umfassende Untersuchung an. Am Montag wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden sowie vier seiner Mitarbeiter eingeleitet.

          Zuvor hatten zahlreiche Prominente den Druck auf die Regierung erhöht. Der Vorsitzende des Onlinehändlers JD.com, Liu Qiangdong, kündigte eine Eingabe bei der Partei an und rief Familie und Freunde auf, ebenfalls öffentlich Rechenschaft zu verlangen. Die chinesische Zeitung „The Paper“ warf der Regierung vor, lokale Pharmafirmen zu nachsichtig zu kontrollieren, um ihnen Vorteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu verschaffen. Der Beitrag verwies darauf, dass Mitarbeiter des beschuldigten Unternehmens bereits ein Dutzend Mal wegen Bestechung von Beamten verurteilt worden seien.

          Weitere Themen

          „Ein rechtes Netzwerk“

          Polizeiskandal in Hessen : „Ein rechtes Netzwerk“

          Nun sind es schon 49 aktive Polizisten, die an rechtsextremen Chats teilgenommen haben sollen. Die FDP spricht von einem „rechten Netzwerk“ und wirft Innenminister Beuth vor, „nur scheibchenweise“ zu informieren.

          Topmeldungen

          Blick zurück mit Zorn : „Löws Taktik ist nicht aufgegangen“

          Gegen den Weltmeister Frankreich spielt Deutschland gut mit. Doch das Eigentor von Hummels führt zum 0:1. Das lag auch an Kimmichs Rolle, sagt Roland Zorn. Nun wird es für die DFB-Elf schon knifflig.
          Seniorin im Ruhestand: Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung hat Folgen für die Gesundheitskosten und die Finanzierung der Altersvorsorge.

          Dauerbaustelle Gesundheit : Den Krankenkassen geht das Geld aus

          An der Situation der Kranken- und Pflegekassen ist nicht Corona schuld. Es gibt verschiedene Ansätze zur Problemlösung und gute Ideen, die Systeme sozial und marktwirtschaftlich zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.